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Zwischenruf

Es wird ja im Zusammenhang mit der aktuellen Initiative europäischer Linker zur Verhinderung des vom Eurorat geplanten Paktes für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“, schon gemeckert und geschrieben, dass der Aufruf an sich keine konkreten Maßnahmen enthält. Bis jetzt stimmt das ja auch. Ich weiß allerdings nicht, inwieweit die Initiatoren da wie weitergehen/weitermachen. Wichtig und notwendig wäre das schon.

Da man ja gerne behilflich ist, wenn es um gute Politik und ihre Umsetzung geht, krame ich mal eine etwas zurückliegende Idee, dereinst gemünzt auf die Situation in Griechenland, hervor. Zur gefälligen Kenntnisnahme, eventueller Nutzung, bzw. Diskussion. Modifiziert und erweitert auf die „weiteren“ Krisenländer, sehe ich durchaus, nach wie vor, einen praktikablen Ansatz. Vor allem verhindert er eine weitere Durchsetzung der rezessiven Austeritätspolitik der Merkelianer und hat die sozialen Probleme der Menschen in den betroffenen Ländern vordergründig im Blick. Die Interessen der „Gläubiger“ würden ebenfalls, anders zwar als herkömmlich (systemisch), bedient.

Da möcht' ich auch eine Idee haben
von Frank Happel

Berlin am 15.02.2012 - Festzustellen gilt: Das „Griechenlandhilfe"-Diktat aus Deutschland unter scheinheilig-bereitwilliger Mithilfe aus Paris, ist grundsätzlich gescheitert. Es wird erkenntlich, was einigermaßen bewanderte, unter Verzicht auf ideologische Scheuklappen tragende Volkswirtschaftler wissen und wussten, voraussagten und mahnend erklärten: Die zwangsläufige Rezession als Folge der „Konsolidierungsmaßnahmen" wird alles bewirken, außer eine Gesundung der griechischen Volkswirtschaft. Dass diese wiederum die Voraussetzung ist, um überhaupt den Ansatz einer Chance zu sehen, dass die griechische Schuldenkrise, vielleicht, in 20 Jahren überwunden ist – das wissen dann eigentlich wieder alle.

Ich möchte weder hier, noch im Sinne dringend notwendiger, schnell zu treffender Entscheidungen, zeitverschwendende Schuldfragen aufwerfen (bitteschön, Frau Merkel, gern geschehn) und politische Lagerpositionen überstrapazierend bedienen. Wissend, dass zu unterschiedlichen Zeiten der Krise niemand den allwissenden Überblick hatte. Ich möchte eine Idee, das Fragment eines Konzeptes, als Teil einer möglichen Lösung in „den Raum" stellen.

Die Idee

Die Idee ist nix Revolutionäres. Schon gar nicht von der Begrifflichkeit her. Es geht um die Gründung eines Investitionsfonds. Allerdings: Mit Zielen und Teilnehmern, mit Regeln und Zeitschienen, mit Intentionen und Motivationen der, dann vielleicht doch, bislang nicht praktizierten Art.
Ausgehend von dem, schon zu Anbeginn immer wieder in Deutschland geforderten (vor allem von Grünen und Linken) Einführung eines sogenannten „Marshallplanes" soll sich dieser Fonds um die Finanzierung, inclusive Konzipierung, der mittel- bis langfristig zu planenden Gesundung einer griechischen Volkswirtschaft bemühen.

Die Finanzierung/Ausstattung des Fonds soll/muss über vier Schienen geschehen:

1. Über einen Anteil X (mindestens 50 %) der durch die EU (mit dem Ziel der Schuldentilgung) ausgereichten, direkt an die Gläubigerbanken fließenden „Hilfsgelder" an Griechenland.

2. Über von der EU auszuzahlende, von Griechenland nicht abrufbare, aber vorhandene Fördergelder. Ohne Antragsprozedere und sonstige Rückhalteausreden.

3. Über einzuwerbende Investorengelder unter Ausblick auf, aus dem Fondskonzept entnehmbare, Beteiligungen. Durchaus mit Sonderkonditionen und –Optionen behaftet.

4. Über konsequentes Einholen nicht gezahlter Steuergelder, Einführung von Reichensteuern und Einbringung Teile dieser Einnahmen in den Fonds.

Dieser Fonds soll im Vorfeld (Konzept) definierte Großprojekte, sowie notwendige Infrastrukturen finanzieren. Besonderes Augenmerk kann liegen auf Energie, Spezialschiffbau, Dienstleistung und Tourismus, Mittelstandsförderung, Gründungsförderung, Bildungs- und Sozialprojekte.

Die technische Ausformung eines solchen Fonds, insbesondere die Feststellung von Ertrags- und Risikoaussichten sowie Controlling-und Organisationsstrukturen, lasse ich hier Außen vor. Derlei wird, hoffentlich, erst in zweiter Linie relevant. Dann, wenn diese Fonds-Idee als solche, überhaupt als Teil einer möglichen Lösung des Problems erkannt/akzeptiert wird. Vor allem aber auch unter dem Einbezug der Tatsachen/Realitäten dessen, was uns an Möglichkeiten überhaupt zur Hand liegt.