Sonntag, 12. Mai 2013



Wir brauchen gute Politik

Gute Politik ist keine nebulöse, rhetorische Metapher. Gute Politik ist real, konkret in ihren Auswirkungen und als Voraussetzung funktionierender, moderner Gesellschaften, klar zu definieren.
Gute Politik bedient keine Einzel- und Gruppeninteressen. Gute Politik orientiert sich maßgeblich am Interesse des Gemeinwohls.

Gute Politik ist:
  • humanistisch
  • demokratisch
  • solidarisch
  • ökologisch
  • kapitalismuskritisch
  • pazifistisch

Gute Politik ist humanistisch. Gemeint ist ein Humanismus als tradiertes Wertesystem, die Errungenschaften der Aufklärung in sich tragend, jeden Menschen als in seiner Würde und seinen Rechten akzeptiertes, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft verstehend. Politischer Humanismus unterstützt und verteidigt die Freiheit des Individuums nach außen und in entsprechender Verwirklichung nach innen.
Der Mensch, sein natürliches Anrecht auf Menschenwürde und wiederum seine Verpflichtung zur Menschlichkeit, stehen im Mittelpunkt guter Politik.

Gute Politik ist demokratisch. Demokratie als Staatsform ist die einzige Gewährleistung zur Erreichung und Aufrechterhaltung einer gerechten Gesellschaft. Die Herrschaft des Volkes und die ausschließlich daraus resultierende Machtverteilung zur Organisation eines Staatswesens sind Voraussetzung für ein auf Dauer funktionierendes, friedliches Miteinander.
Gute Politik organisiert die demokratisch-transparente Durchdringung eines Gemeinwesens.

Gute Politik ist solidarisch. Der idealistische Wert einer Gesellschaft misst sich erkennbar am Grad solidarischen Verhaltens. Der Starke unterstützt den Schwachen. Solidarität ist keine Nivellierung. Solidarität ist selbstverständliches Gebot einer gerechten Gesellschaft. Unsolidarische Gesellschaften sind gespalten, unfrei und haben als Gemeinwesen keine Überlebenschance.
Die solidarische, soziale Gesellschaft ist Ziel und permanente Aufgabe guter Politik.

Gute Politik ist ökologisch. Als Menschheit insgesamt stehen wir vor der Entscheidung unser absehbares Ende weiter zu betreiben – oder nicht. Unser Raubbau am Planeten, verbunden mit permanenter Vergiftung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist fatalistisch.
Sollte es überhaupt noch ein zurück geben, dann nur und ausschließlich mit konsequenter, ökologisch orientierter Politik.

Gute Politik ist kapitalismuskritisch. Funktionierende Volkswirtschaften produzieren Güter und Dienstleistungen zum Zwecke der Versorgung, der Beschaffung von Arbeit und Auskommen sowie der gerechten Verteilung geschaffenen Mehrwerts: sprich Wohlstand.
Volkswirtschaften sind nicht dazu da, notwendige Finanzmittel entfremden zu lassen, indem sie produktionsrelevanten Allokationsketten entzogen werden, um sie dann wiederum einer kleinen Gruppe von Profiteuren per Finanzmarktspekulationen zuzuführen.
Gute Politik verhindert das.

Gute Politik ist pazifistisch. Wir schüren Konflikte um Kriege zu führen.
Wir brauchen keine Kriege um Konflikte zu lösen.
Kriege sind die Fortsetzung schlechter Politik.
Pazifismus ist keine Feigheit, sondern der Mut das Richtige zu tun.
Gute Politik sucht und arbeitet immer die friedliche Konfliktlösung.

Gute Politik ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Existieren der Menschheit auf unserem Planeten.

[fh]

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