Berlin (fhb) -
Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem
Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen
Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis
2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es
dazu u.a.:
"Edward Snowden hat der Welt die illegale und
kriminelle Praxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor Augen
geführt und dafür gebührt ihm Dank und Respekt. Whistleblowern wie ihm
ist es zu verdanken, dass die Weltöffentlichkeit erstmals vom
vollständigen Ausmaß der Überwachungs- und Spionagetätigkeiten des
Auslandsgeheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer
Nachrichtendienste erfuhr, die mit der seit vielen Jahren praktizierten
massenhaften und lückenlosen Ausspähung von Millionen Menschen und
zahlreichen Regierungen elementare Grundrechte und Internationales Recht
in eklatantester Weise verletzen.
Edward Snowden hat sich mit seinem
Einsatz und Engagement für die weltweiten Menschenrechte verdient
gemacht und dabei sein Leben größter Gefahr ausgesetzt. Auch die
Bürgerinnen und Bürger der USA erfuhren durch Edward Snowden von der
flächendeckenden Überwachung und wurden ermutigt, sich dagegen
aufzulehnen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden
würde sich zudem positiv auf seine persönliche Sicherheit auswirken, wie
auch seinem hohen persönlichen Einsatz Rechnung tragen."
Freitag, 31. Januar 2014
Montag, 27. Januar 2014
linksguck ist da
... linksguck ist da .... die erstsendung guckt auf bürgerrechte und ihren wachsenden verlust für uns alle ... nsa ... vds ... hamburg ...
Links zur Sendung
...
NSA :
Die
legendäre Rede von Gregor Gysi im Bundestag am 18.11.2013 ... hier
Die
Weihnachtsansprache von Edward Snowden ... ... hier
Die PK von
Hans-Christian Ströbele nach seiner Rückkkehr aus Moskau ... ... hier
Wer ist
Jörg Wellbrock ... ... hier
Und ebenso
Georg Schnitzler ... ... hier
Umfangreichste NSA-Infos auf netzpolitik ... ... hier
VDS :
CCC und
Freunde – ein Lehrstück ... hier
Hamburg :
Thomas
Wühlhaas – das hochinteressante Statement ... hier
Daniel Loik
... das lesenswerte Interview in der FR ... hier
Mittwoch, 8. Januar 2014
Deutsche Forschungsinstitute arbeiten im Auftrag zahlreicher Verteidigungsministerien
Hamburg / Berlin (fhb) -
Deutsche Forschungseinrichtungen haben in den vergangenen Jahren Gelder in größerem Umfang und von deutlich mehr ausländischen Verteidigungsministerien erhalten als bislang bekannt. Wie aus einer dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervorgeht, sind seit dem Jahr 1998 umgerechnet weitere 11,5 Millionen Dollar aus den Verteidigungsetats der USA, Australiens, Großbritanniens, Südkoreas, der Schweiz und Singapurs an deutsche Forschungsinstitute geflossen.
So zahlte die australische Militärforschungsorganisation DSTO rund 3,8 Millionen Dollar an die Wissenschaftler des Instituts für Raumflugbetrieb und Astronautentraining am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen für ihre Mitarbeit an einem Hyperschall-Jet. Wissenschaftler des Instituts für Luft- und Raumfahrtmedizin am DLR bezogen mehr als eine halbe Million Dollar der Schweizer Luftwaffe für ihr Mitwirken an einem Programm für Fallschirmjäger- und Piloten-Anwärter.
Das
Max-Planck-Institut für Festkörperforschung in Stuttgart erhielt
240.000 Dollar dafür, dass es im Auftrag des
US-Verteidigungsministeriums an künstlichen Muskeln forschte. Das
Karlsruher Institut für Technologie (KIT) konnte nach BMBF-Angaben vom
Pentagon seit 2003 mehrere Aufträge in einem Gesamtvolumen von fast
einer Million Dollar gewinnen. Bisher bestätigte das KIT lediglich ein
mit US-Geldern finanziertes Vorhaben.
NDR und SZ hatten erstmals im November im Rahmen des gemeinsamen Rechercheprojekts "Geheimer Krieg" darüber berichtet, dass deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit finanzieller Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums arbeiten. Durch die Auswertung einer amerikanischen Datenbank wurden Verträge im Wert von zunächst zehn Millionen Dollar nachgewiesen.
Oppositionspolitiker reagieren auf die neuen Erkenntnisse empört. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, bezeichnete es als nicht akzeptabel, "wenn sich öffentliche Einrichtungen - vollkommen an der Öffentlichkeit und jeglicher Diskussion vorbei - an gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie militärischer Forschung beteiligen". Kai Gehring, hochschulpolitischer Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Die neuen Erkenntnisse zu Kooperationen deutscher Forschungseinrichtungen mit ausländischen Verteidigungsministerien bestätigen unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Wissenschaft."
Bundesregierung und Landesregierungen müssten dafür sorgen, dass vertragliche Eckdaten der Drittmittelforschung offengelegt würden. Das BMBF sieht in diesem Bereich offensichtlich keinen Handlungsbedarf. "Es existieren schon jetzt verschiedene Instrumente, die Transparenz herstellen und es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich einen Überblick über die Finanzierungsquellen von Wissenschaft und Forschung zu verschaffen", erklärte das Ministerium.
Deutsche Forschungseinrichtungen haben in den vergangenen Jahren Gelder in größerem Umfang und von deutlich mehr ausländischen Verteidigungsministerien erhalten als bislang bekannt. Wie aus einer dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervorgeht, sind seit dem Jahr 1998 umgerechnet weitere 11,5 Millionen Dollar aus den Verteidigungsetats der USA, Australiens, Großbritanniens, Südkoreas, der Schweiz und Singapurs an deutsche Forschungsinstitute geflossen.
So zahlte die australische Militärforschungsorganisation DSTO rund 3,8 Millionen Dollar an die Wissenschaftler des Instituts für Raumflugbetrieb und Astronautentraining am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen für ihre Mitarbeit an einem Hyperschall-Jet. Wissenschaftler des Instituts für Luft- und Raumfahrtmedizin am DLR bezogen mehr als eine halbe Million Dollar der Schweizer Luftwaffe für ihr Mitwirken an einem Programm für Fallschirmjäger- und Piloten-Anwärter.
Max-Planck-Institut für Festkörperforschung (Stuttgart) |
NDR und SZ hatten erstmals im November im Rahmen des gemeinsamen Rechercheprojekts "Geheimer Krieg" darüber berichtet, dass deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit finanzieller Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums arbeiten. Durch die Auswertung einer amerikanischen Datenbank wurden Verträge im Wert von zunächst zehn Millionen Dollar nachgewiesen.
Oppositionspolitiker reagieren auf die neuen Erkenntnisse empört. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, bezeichnete es als nicht akzeptabel, "wenn sich öffentliche Einrichtungen - vollkommen an der Öffentlichkeit und jeglicher Diskussion vorbei - an gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie militärischer Forschung beteiligen". Kai Gehring, hochschulpolitischer Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Die neuen Erkenntnisse zu Kooperationen deutscher Forschungseinrichtungen mit ausländischen Verteidigungsministerien bestätigen unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Wissenschaft."
Bundesregierung und Landesregierungen müssten dafür sorgen, dass vertragliche Eckdaten der Drittmittelforschung offengelegt würden. Das BMBF sieht in diesem Bereich offensichtlich keinen Handlungsbedarf. "Es existieren schon jetzt verschiedene Instrumente, die Transparenz herstellen und es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich einen Überblick über die Finanzierungsquellen von Wissenschaft und Forschung zu verschaffen", erklärte das Ministerium.
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