DIE LINKE schlägt Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014 vor

Berlin (fhb) - 

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es dazu u.a.: 

"Edward Snowden hat der Welt die illegale und kriminelle Praxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor Augen geführt und dafür gebührt ihm Dank und Respekt. Whistleblowern wie ihm ist es zu verdanken, dass die Weltöffentlichkeit erstmals vom vollständigen Ausmaß der Überwachungs- und Spionagetätigkeiten des Auslandsgeheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Nachrichtendienste erfuhr, die mit der seit vielen Jahren praktizierten massenhaften und lückenlosen Ausspähung von Millionen Menschen und zahlreichen Regierungen elementare Grundrechte und Internationales Recht in eklatantester Weise verletzen. 

Edward Snowden hat sich mit seinem Einsatz und Engagement für die weltweiten Menschenrechte verdient gemacht und dabei sein Leben größter Gefahr ausgesetzt. Auch die Bürgerinnen und Bürger der USA erfuhren durch Edward Snowden von der flächendeckenden Überwachung und wurden ermutigt, sich dagegen aufzulehnen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden würde sich zudem positiv auf seine persönliche Sicherheit auswirken, wie auch seinem hohen persönlichen Einsatz Rechnung tragen."

linksguck ist da

 ... linksguck ist da .... die erstsendung guckt auf bürgerrechte und ihren wachsenden verlust für uns alle ... nsa ... vds ... hamburg ... 

Links zur Sendung ...

NSA :

Die legendäre Rede von Gregor Gysi im Bundestag am 18.11.2013 ... hier

Die Weihnachtsansprache von Edward Snowden ... ... hier

Die PK von Hans-Christian Ströbele nach seiner Rückkkehr aus Moskau ... ... hier

Wer ist Jörg Wellbrock ... ... hier

Und ebenso Georg Schnitzler ... ... hier

Umfangreichste  NSA-Infos auf netzpolitik ... ... hier

Immer zu empfehlen: nachdenkseiten ... ... hier

Sascha Lobo über "Sicherheitsesoterik" ... ... hier

VDS :

CCC und Freunde – ein Lehrstück ... hier

Hamburg :

Thomas Wühlhaas – das hochinteressante Statement ... hier

Daniel Loik ... das lesenswerte Interview in der FR ... hier

 

 

Deutsche Forschungsinstitute arbeiten im Auftrag zahlreicher Verteidigungsministerien

Hamburg / Berlin (fhb) - 

Deutsche Forschungseinrichtungen haben in den vergangenen Jahren Gelder in größerem Umfang und von deutlich mehr ausländischen Verteidigungsministerien erhalten als bislang bekannt. Wie aus einer dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervorgeht, sind seit dem Jahr 1998 umgerechnet weitere 11,5 Millionen Dollar aus den Verteidigungsetats der USA, Australiens, Großbritanniens, Südkoreas, der Schweiz und Singapurs an deutsche Forschungsinstitute geflossen. 

So zahlte die australische Militärforschungsorganisation DSTO rund 3,8 Millionen Dollar an die Wissenschaftler des Instituts für Raumflugbetrieb und Astronautentraining am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen für ihre Mitarbeit an einem Hyperschall-Jet. Wissenschaftler des Instituts für Luft- und Raumfahrtmedizin am DLR bezogen mehr als eine halbe Million Dollar der Schweizer Luftwaffe für ihr Mitwirken an einem Programm für Fallschirmjäger- und Piloten-Anwärter. 

Max-Planck-Institut für Festkörperforschung (Stuttgart)

Das Max-Planck-Institut für Festkörperforschung in Stuttgart erhielt 240.000 Dollar dafür, dass es im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums an künstlichen Muskeln forschte. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) konnte nach BMBF-Angaben vom Pentagon seit 2003 mehrere Aufträge in einem Gesamtvolumen von fast einer Million Dollar gewinnen. Bisher bestätigte das KIT lediglich ein mit US-Geldern finanziertes Vorhaben.
NDR und SZ hatten erstmals im November im Rahmen des gemeinsamen Rechercheprojekts "Geheimer Krieg" darüber berichtet, dass deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit finanzieller Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums arbeiten. Durch die Auswertung einer amerikanischen Datenbank wurden Verträge im Wert von zunächst zehn Millionen Dollar nachgewiesen. 

Oppositionspolitiker reagieren auf die neuen Erkenntnisse empört. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, bezeichnete es als nicht akzeptabel, "wenn sich öffentliche Einrichtungen - vollkommen an der Öffentlichkeit und jeglicher Diskussion vorbei - an gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie militärischer Forschung beteiligen". Kai Gehring, hochschulpolitischer Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Die neuen Erkenntnisse zu Kooperationen deutscher Forschungseinrichtungen mit ausländischen Verteidigungsministerien bestätigen unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Wissenschaft." 

Bundesregierung und Landesregierungen müssten dafür sorgen, dass vertragliche Eckdaten der Drittmittelforschung offengelegt würden. Das BMBF sieht in diesem Bereich offensichtlich keinen Handlungsbedarf. "Es existieren schon jetzt verschiedene Instrumente, die Transparenz herstellen und es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich einen Überblick über die Finanzierungsquellen von Wissenschaft und Forschung zu verschaffen", erklärte das Ministerium.