Eine sichere Entsorgung von radioaktivem Müll ist nicht möglich

Atommüll-"Endlager"-Gesetz

26.06.2013

Anlässlich der am Freitag bevorstehenden Entscheidung im Bundestag fordert die atomkritische Ärzteinitiative IPPNW von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, das geplante „Endlager“-Suchgesetz zurückzustellen. Die gewählten Vertreter dürften diesem Gesetzesvorhaben über alle Parteigrenzen nicht zustimmen. Wichtiger als ein rasches Ergebnis sei ein sinnvolles Ergebnis.

Mit dem sogenannten "Endlagersuchgesetz" starten Bundesregierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne den Versuch, das Atommüllproblem als lösbar darzustellen. Es kann aber keine Sicherheit über den unermesslichen Zeitraum von  Millionen Jahren geben, denn so lange müsste der Atommüll dauerhaft von der Biosphäre abgeschlossen werden, um menschliches Leben auf der Erde nicht zu gefährden. Von Wissenschaftlern sind allenfalls unsichere Prognosen, Wahrscheinlichkeiten und Abschätzungen zu erwarten.

Die Strahlenmüll-Entsorgung ist weltweit ungelöst, weil sie prinzipiell unlösbar ist. Wer anderes behauptet, täuscht die Bevölkerung. Wir bestehen daher in der aktuellen Debatte darauf, von der Suche nach einem „Langzeitlager“ zu sprechen. Bereits beim sogenannten „Endlager“ für schwach- und mittelaktiven radioaktiven Müll  (ASSE 2) wurde den Bürgern über Jahre vorgegaukelt, dass dieses Langzeitlager nach Expertenmeinung völlig sicher sei. Nach nur 30 Betriebsjahren ist dieses Lager nun leck und muss mit großem finanziellem Aufwand, den die Bürger zu tragen haben, leergeräumt werden. Der dorthin verbrachte Atommüll stellt mittlerweile eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung dar. Auch das jüngste weitreichende Urteil zum Zwischenlager im AKW Brunsbüttel hat dem derzeitig geltenden Sicherheitskonzept nach jahrelangem Rechtsstreit nun das Etikett „nicht genehmigungsfähig“ aufgedrückt. Rot-grün und die Bundesregierung stehen auch hier vor einem Scherbenhaufen.

Um problematische Atomtransporte zu vermeiden, sollte der Müll für die nächsten Jahrzehnte möglichst an den AKW-Standorten verbleiben. Aufgrund  der Erkenntnis, dass es kein sicheres Langzeitlager für unsere radioaktiven Hinterlassenschaften geben kann, benötigen wir eine Art „kollektiver Legendenbildung“, um zukünftigen Generationen (z.B. in 10.000 Jahren) die Gefährlichkeit des wo und wie auch immer gelagerten Atommülls in der Erinnerung wach zu halten. Die Bevölkerung wird deshalb über Hunderte von Generationen weiterhin mit dem Thema Atommüll beschäftigt sein müssen. Daher brauchen wir eine unmittelbare Partizipation der Bürger. Diese muss weit über die im Gesetz vorgesehene „Fragenstell-Beteiligung“ hinausgehen.

Es besteht aus unserer Sicht der dringende Verdacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf als „sogenannter Entsorgungsnachweis“ den Weiterbetrieb der laufenden AKWs ermöglichen soll, nachdem Gorleben als bisher vorgesehenes  Langzeitlager nun mit einem Moratorium belegt ist.

Nur ein Sofortausstieg aus der Atomenergie bietet die Möglichkeit, die gefährliche Müllproblemspirale nicht noch weiter zu drehen. Die IPPNW wird sich an der vorgesehenen Bund-Länder-Enquete-Kommission nicht beteiligen, so lange jeden Tag zusätzlicher Atommüll produziert wird.

Quelle: http://www.ippnw.de

 

Ich nenne es nachgelagerte Bestechung

Gesine Lötzsch: Nur DIE LINKE ohne Lobbyismus-Virus

Gesine Lötzsch

Berlin (ots) - "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Berichts zur Lobbyismus-Debatte 2009-2013, in dem die NGO der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausgestellt hat. 

Lötzsch weiter: 

"Für die Mövenpick-Spende hat die Bundesregierung nach der Wahl sofort geliefert. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde drastisch gesenkt. Die Spende hat sich gerechnet. So ungeniert und schamlos werden solche Geschäfte in der Regel selten abgewickelt. Regelmäßig erhalten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Spenden von Konzernen. Für diese 'Landschaftspflege' erwarten die Unternehmen natürlich immer ein offenes Ohr der Politiker. Gern schreiben die Unternehmensverbände ihre Gesetze auch selbst. Die Regierungspolitiker müssen die Vorlagen dann nur noch in den Bundestag einbringen und beschließen. 

Für die bereitwillige Unterstützung gibt es eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und FDP sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden. Leider gibt es auch immer mehr SPD- und Grüne-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung verfolgen. Genannt seien nur die Herren Schröder (SPD) und Fischer (Bündnis90/Die Grünen). 

DIE LINKE hat den Lobbyisten den Kampf angesagt. Wir lehnen Spenden von Unternehmen ab. Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Wir sind nur unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Unsere Politik ist zu 100 Prozent lobbyistenfrei."

Achso, das wissen Sie schon ... 60s / 008

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zum unten verlinkten Artikel über neue Zahlen und Erkenntnisse von Lobbycontrol bezüglich des Korruptionsgrades deutscher Politik(er) ...




Hier gehts zum Artikel auf sueddeutsche.de: 
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyreport-schwarz-gelbe-lobbyfreunde-1.1705268

Was dem Sezer sein Sarrazin ... 60s / 007 

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zum "Gastbeitrag" von Thilo Sarrazin im Handelsblatt zum Thema Türkei. 

HIER - gehts zum Sarrazin-Gastbeitrag auf handelsblatt.com

Jan Korte: Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof

 

Jan Korte

Berlin (fhb) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen", erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch britische Behörden. 

Korte weiter: 

"Das Ausmaß der Überwachung ist schockierend. Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Der nette Plausch unter Freunden, den die Kanzlerin mit Präsident Obama geführt hat, hilft da nicht weiter. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zuschaut, wie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Hier muss klare Kante im Interesse des Datenschutzes gezeigt werden. Denn es ist egal, von wem die Bevölkerung überwacht wird, vor allem in Zeiten des internationalen Datenaustauschs. Fakt ist, dass niemand sich sicher sein kann, dass seine Privatsphäre respektiert wird, ebensowenig ist klar, wer mitschneidet, wenn man sich mit jemandem unterhält. Das ist ein untragbarer Zustand.
Statt diesen verfassungswidrigen Zustand zu erkennen und daran zu arbeiten, hier wieder Recht und Ordnung im ureigensten Sinne herzustellen, arbeitet Innenminister Friedrich am Ausbau dieses Überwachungsprogramms. Der CSU-Innenminister, der sich so gerne als Ordnungshüter und Chaotenbekämpfer gefällt, sollte zügig über seine Rolle in diesem Konflikt nachdenken und die richtigen Konsequenzen ziehen: Das Überwachungsprogramm des BND stoppen, Spionageangriffe von außen verhindern, die fundamentalen Rechte der Bevölkerung schützen und alles dafür tun, wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen." 

Die Empörung der Netzzwerge ... 60s / 007 

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel über die Aufregung im Netz aufgrund einer Äußerung der Kanzlerin anläßlich des Besuches von Barack Obama.

Mietpreisbremse ... 60s / 006

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zum Wahlkampfthema "Mietpreisbremse" und was daraus zu folgern ist ...

Sahra Wagenknecht: Zombie-Banken-Union

Sahra Wagenknecht

Berlin (fhb) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine Rekapitalisierung von Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Erweiterung der Eurozone um Lettland und Reformprogramme in Zypern und Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: 

"Die Steuerzahler sollen über direkte Kapitalspritzen des ESM für Zombie-Banken haften - darunter auch Banken, die bereits von der Allgemeinheit gerettet wurden. Die Deckelung der Kapitalspritzen auf 60 Milliarden Euro aus dem ESM gilt zudem nur vorrübergehend. Gleiches gilt für die Ankündigung der SPD, diesen Irrsinn im Bundestag abzulehnen. Die CDU hat vermutlich Recht, dass die SPD schon wieder mitmachen wird, wenn die Wahl gelaufen ist.
Wann endlich ein Abwicklungsregime für Schrottbanken kommt, steht hingegen in den Sternen. Bis zu einer entsprechenden Änderung der EU-Verträge liegen die faulen Eier aus den Bilanzen der Banken beim Steuerzahler. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überdies für die Aufsicht ungeeignet. Die EZB befindet sich wegen ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und ihrer engen Verflechtung mit der Finanzwirtschaft permanent in Interessenkonflikten. Die Beanspruchung der soliden Einlagensicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Großbanken droht weiterhin. 

Der Druck auf Griechenland, die Wirtschaft durch erneuten Lohn- und Sozialabbau weiter in die Depression zu schicken, aber die sogenannte politische Stabilität zu wahren, heißt übersetzt: Zerstört die Wirtschaft, ignoriert das Volk und tretet die Demokratie mit Füßen. 

DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert eine echte Gläubigerhaftung, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden, eine EU-weite Vermögensabgabe sowie Aufbauprogramme anstelle von Kürzungsdiktaten."

Wohnungsmarkt: Die 91 geheimnisvollen Experten der INSM

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Tom W. Wolf

Kaum ist Angela Merkel mit ihrer Mietpreisbremse wieder zurück gerudert, liest man auf der Facebook-Seite der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), bekannte Ökonomen würden vor einer solchen Regulierung warnen. Womöglich könnte mal wieder der Markt beunruhigt werden. Diesmal der Wohnungsmarkt.
Geladen hatte die IW Consult, eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Im Auftrag der INSM wurden 91 Ökonomen nach ihrer Meinung zur Mietpreisbremse befragt. 

Das Ergebnis ist nicht überraschend, eher die Argumentation der Interviewten. Nachdem es zum 1. Mai 2013 bereits eine Mietpreisregulierung für bestehende Mietverträge gegeben hatte, die Ökonomen da aber noch geteilter Meinung waren, ob sie das gut finden sollen oder nicht, ist laut INSM jetzt aber mal Schluss mit lustig. Von den 91 Interviewten lehnten 68 den Schutz von Neuverträgen ab. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr brachte es gleich ganz prägnant auf den Punkt, als er festhielt: „Ein weiterer Eingriff in den Wohnungsmarkt wäre ungerecht und ist unnötig. Im Gegenteil: gäbe es weniger Reglementierung und würde sich die Politik ernsthafter an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft halten, würde der Wettbewerb für Investitionen und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. 

Die diskutierte Mietpreisbremse wird die Lage für Mieter nicht verbessern, sondern genau die gegenteilige Wirkung erzielen und das Angebot an neuem Wohnraum verringern.“ Klingt fast, als würde sich Pellengahr sogar für die Mieter einsetzen. Klingt aber nur so, macht er nicht. ...

MEHR - hier gehts zum kompletten Artikel auf spiegelfechter.com

Ich werde ihn nicht wählen ... 60s / 005

Peer Steinbrück lieferte unter der Parteiregie auf dem SPD-Konvent am vergangenen Wochende eine Talk-Show der peinlichen Art daher. Seine Frau musste dem Kandidaten Menschsein attestieren ...

Griechenland-"Rettung": 77 Prozent flossen in Finanzsektor

 

Attac-Recherche zeigt: EU-Krisenpolitik rettet Banken, nicht die Bevölkerung

Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.
Die Ergebnisse im Detail:

• 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
• 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
• 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
• 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Eine genaue Auflistung der Tranchen, ihrer Verwendung und der Quellen unter: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf
“Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors”, fasst Lisa Mittendrein von Attac die Ergebnisse zusammen: “Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.” 

MEHR - dazu auf ATTAC Austria

Neuer Schwung für den Wahlkampf der SPD 

... man hilft doch wo man kann.

Gern geschehen.

Bitteschön:

Wehrt Euch - Engagiert Euch - Vernetzt EUCH 

Albrecht Müller (Nachdenkseiten.de) - Großdemo gegen Stuttgart 21 - 15.06.2013 

 

der dringende Appell von Albrecht Müller:

Kein Kinder-Guantanamo in Brandenburg .. 60s / 004

Der Staat schickt Kinder und Jugendliche in Heime der Haasenburg GmbH, in denen brutaler Drill herrscht. Die Behörden wissen von den Missständen. ...

 

HIER - gehts zum Artikel zum Thema auf tageszeitung.de .. bitte lesen !

Wahlkampferöffnungskampagnenplakat der FDP

Da bin ich doch mal ganz auf der Seite meiner liberalen Freunde. In all ihrer fröhlichen Offenheit, realistischen Bestandsaufnahme und wohl auch dem Rückblick auf Erreichtes und Ausblick auf Kommendes.

Inge Hannemann ...

Der untenstehende Artikel steht nicht hier, weil er meiner Meinung entspricht, sondern ich der Meinung bin, dass er als ein übles Beispiel perfider Verleumdung, aber auch hilflos-dummer Reaktion auf die immer weiter zunehmende Unterstützung von Inge Hannemann zu werten ist und von daher eine Verbreitung verdient. Die Erklärung aus Nürnberg ist wohl aber auch bezeichnend für Stil und Kultur des von dort proklamierten Geschäftsgebarens derer, die die Normen und die Verhaltensregeln in den Jobcentern vorgeben. Insofern erleben wir mit der Lektüre einen traurigen Offenbarungseid derer, die sich bemüßigt fühlen "etwas klarzustellen".
[fh]

Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

   

Inge Hannemann

Nürnberg / Berlin (fhb) - Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden. 

Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung ("Hartz IV") dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es "tausende von Selbstmorden" unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag für Tag daran, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptet dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen. Darüber hinaus gefällt sie sich in der Rolle der Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) "kaltgestellt" werden soll. 


Dazu drei einfache Feststellungen: 

   - Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die 
     Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert,
     nicht für die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie 
     bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich 
     zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen. 

   - Frau Hannemann ist keine "Whistleblowerin", die Missstände 
     aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie 
     kann daher auch keine "Hartz IV-Rebellin" sein. 

   - Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu
     halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach 
     Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt. 

Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.

Türkei: Heimtückische Rhetorik .. 60s / 003 

Ein 60s-Kommentar zur aktuellen Situation in der Türkei und eine Bewertung von Bemühungen in Deutschland agierender AKPisten und Gülen-Sektierern.

 

Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter 

 

Caren Lay

Berlin (fhb) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Im Jahr 2011 ging sie um rund 57.000 zurück, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (LINKE). "Auch die Kanzlerin hat im Wahlkampf die Mietenpolitik entdeckt, aber die neuen Zahlen sprechen dem Hohn", sagte Lay gegenüber "nd". "Passiert ist seit Jahren nichts." Rund 1,6 Millionen belegungsgebundenen Wohungen stehen aktuell nach Angaben des Deutschen Mieterbundes rund sechs Millionen anspruchsberechtigte Haushalte gegenüber. 

Als Grund für die sinkenden Zahlen nannte der Sprecher des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums, Daniel Abbou, das Auslaufen von langjährigen Mietpreisbindungen. Es sei eine Tendenz in fast allen Bundesländern. 

Lay hatte bereits im letzten Jahr eine Anfrage zur Zahl der Sozalwohungen in Deutschland gestellt. Danach war deren Zahl zwischen den Jahren 2002 und 2010 von rund 2,7 Millionen auf rund 1,66 Millionen gesunken. Nahezu jede dritte Sozialwohnung verschwand. Die neuen Zahlen nennt Lay "alarmierend" und fordert eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus.

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit .. 60s / 002 

 Heute, am 12. Juni, ist der internationale Tag gegen Kinderarbeit. Worüber rede ich da? Ich rede über die Versklavung mittels Arbeit von weltweit geschätzten 215 Millionen Kindern. Sie arbeiten in Südeuropa in Tourismusbetrieben, in Bangladesh als Zuarbeiter und NäherInnen der dortigen Textilindustrie, in indischen Steinbrüchen. ...

Christen in die Pflicht! 

Ich erwarte von der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dass sie sich ausdrücklich, vernehmlich und glaubwürdig für die Menschenrechte von sexuell gleichgeschlechtlich orientierten Menschen einsetzt. Überall in der Welt. Und zwar ausdrücklich im Gegensatz zur katholischen Kirche und orthodoxen Kirchen als vermeintliche christliche Glaubensbrüder und Schwestern. Jahrzehntelanges Ökumenegeschwätz als Alibiveranstaltungen um Gläubige zu beruhigen und in hohen Maße an der Nase herumzuführen, muss hier einmal ein Ende haben. Daran müssen sich die Evangelen in Deutschland künftig messen lassen!

Aus gegebenem Anlass:

sueddeutsche.de

Mütterchen Russland hat keine schwulen Kinder

Während in Deutschland über die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Ehegattensplitting debattiert wird, verschärft Russland die Gesetze. ...

HIER -gehts zum Artikel auf sueddeutsche.de

Faschismus und Rassismus sind das Problem

 

Ulla Jelpke

Berlin (fhb) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). 

 

 

Jelpke weiter: 

"Neofaschismus und Rassismus sind das Problem. Jeder zweite Neonazi wird als gewaltbereit eingeschätzt, und allgemein wird eine Affinität zu Waffen beklagt. Doch Friedrich setzt in unzulässiger Weise rechtsextreme Provokateure und den Widerstand dagegen gleich: Wenn Antifaschisten sich Naziaufmärschen entgegenstellen und Muslime gegen islamfeindliche Provokationen rechtsextremer Splittergruppen vor Moscheen protestieren, ist das keine Konfrontation sogenannter extremistischer Gruppierungen.
Zu Recht wird im Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch gewalttätige Neonazis betont. Doch kein Wort findet sich darüber, dass der Verfassungsschutz selber jahrzehntelang die militante Naziszene über seine V-Leute finanziell und personell gestärkt hat. Daher tritt DIE LINKE weiterhin für die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. 

Um Entwicklungen im Neofaschismus zu dokumentieren, braucht es keinen unkontrollierbaren Geheimdienst. Eine offene und wissenschaftliche Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würde der Demokratie bessere Dienste leisten."

Wer so was wählt ... 60s / 001

Mein 60s-Kommentar zu den FDP-Herren Döring und Lindner, anläßlich derer Auswürfe zu Bürgerbeteiligung beim Hochwasserschutz und "Neuordnung" der Mieterförderung und sozialem Wohnungsbau. Die Protagonisten der Freien Dealer Partei sind sich, wieder mal, nicht zu schade ihre geisig-politische Entblödung in aller Öffentlichkeit zu betreiben. Genau genommen sollte man ihnen dafür dankbar sein.

Wer so was wählt, ist nicht ganz dicht!

Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft

Verantwortlich: Jens Berger 

Tom W. Wolf

Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer groß angelegten „Die-Merkel-ist-eine-Nette“-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um spätestens nach der Wahl wieder zu verschwinden. Von Jörg Wellbrock.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft [ 11:57 ] | Play in Popup |

Fußball geht immer. Im Wahlkampf sowieso. Deswegen taucht Angela Merkel bei jedem Spiel auf, das sportlich eine gewisse Relevanz hat und medial einen Auftritt mit großer Reichweite garantiert. Die Tatsache, dass Merkel so viel fußballerischen Sachverstand hat wie der Verfasser eines Tageshoroskops von der Relativitätstheorie, geht dabei regelmäßig unter. Im Gegenteil, die emsigen Sportjournalisten befragen die Kanzlerin und zeigen sich beeindruckt über die hohlen Phrasen, die diese ausplaudert. Fußball ist nur ein Spiel, und das, was Merkel vor den Mikrofonen veranstaltet, ist es auch. Sie spielt mit den Medien, nutzt ihre Stellung, um sich in Stellung zu bringen und dann eiskalt abzuschließen. Die Tatsache, dass es Politiker ins Stadion zieht, ist zwar nicht neu. Aber bei Merkel wirkt das Ganze so „knuffig“, so „drollig“, eben so unfassbar menschlich. Wie sie da sitzt und klatscht und jubelt und hüpft. Doch genau das ist ihre Masche. Das ist nicht menschlich, sondern genau kalkuliert. Das Traurige daran: es funktioniert. ...

HIER - gehts zum kompletten Artikel auf Nachdenkseiten.de sowie dem Podcast, gesprochen von Jörg Wellbrock, alias Tom W. Wolff

Der Abgrund 

 

Mr. President

Mainz / Berlin (fhb) - Wenn uns vor zehn Jahren jemand erzählt hätte, dass ein junger Amerikaner 2013 auf der Flucht vor seiner eigenen Regierung China als sicheren Hafen aufsuchen würde - wir hätten das ins Reich der Science Fiction verwiesen. Jetzt sind wir leider klüger. 

Ja, Edward Snowden hat das Gesetz gebrochen. Amerikanisches Recht. Na und? Gibt es nicht höhere Werte, die ausgerechnet das "Land der Freien" nach Lage der Dinge global mit Füßen tritt? Es gibt sie: Der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind nur zwei davon. Sie müssen die Leitlinien sein bei der Aufklärung der Affäre. In den USA geht seit Jahren eine furchtbare Saat auf. Gesät durch Osama bin Laden, gesät aber vor allem durch die Amerikaner selbst, die bin Laden erst stark gemacht hatten. 

Unter dem Druck des Terrors verändert sich "God's Own Country" zum Allerschlechtesten. Bradley Manning, dem Mann hinter der "Wikileaks"-Affäre, wird deswegen gerade mit aller Härte der Prozess gemacht. Bei Edward Snowden, der ebenfalls gejagt werden wird bis ans Ende der Welt, liegt der Fall komplizierter. Für viele ist er ein Held, weil er den "Big Brother" NSA enttarnt hat. Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was der 29-Jährige behauptet, steht Amerika vor einem Abgrund. Und muss deswegen jetzt auf die hoffentlich klar adressierte Kritik seiner Freunde hören. 

Wird auch Snowden wie ein Schwerverbrecher behandelt und darf die NSA weiterhin schrankenlos walten, dokumentiert Barack Obama, dass ihm manche Freunde nicht mehr so wichtig sind. Und wer Freunde nicht mehr so wichtig nimmt, hat möglicherweise tatsächlich wenig Hemmungen, sie auszuspionieren wie Feinde. 

Quelle: Allg. Zeitung Mainz

lalüülalaaa ..... 
 

Berlin (fhb) - Statt einer Mietpreisbremse fordert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner einen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht. "Diejenigen, die wir auch in den Innenstädten weiter sehen wollen - qualifizierte Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nicht ganz hoch bezahlt ist - die müssen gegebenen falls ein Wohngeld erhalten auf den Quadratmeterpreis", sagte Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Statt sozialen Wohnungsbau zu fördern, sollten lieber die einzelnen Menschen gefördert werden.

LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower

 

Jan Korte

Berlin (fhb) - "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. 

Korte weiter:

"Der NSA überwacht weltweit die Kommunikation und sucht offenbar gezielt nach Angriffszielen im globalen Cyberwar. Es ist davon auszugehen, dass auch Daten von Bundesbürgern im Rahmen der Spähprogramme 'Prism' und 'Boundless Informant' milliardenfach an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, schnellstens Aufklärung zu leisten. DIE LINKE verlangt darüber hinaus eine Garantie, dass der BND nicht in diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen involviert ist. Und dass er diese Daten weder nutzen noch beschaffen oder in irgendeiner Weise davon profitieren wird."

"Das muss die Öffentlichkeit diskutieren"

"Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht": Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste - und ist sich der Konsequenzen bewusst.

Quelle: sueddeutsche.de

zum Abspielen des Videos das Bild anklicken

Kanzlerin riskiert Untreue in Milliarden-Ausmaß

 

Gregor Gysi

Berlin (fhb) - "Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor. Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt und große soziale Not erzeugt, sondern es dem Land damit auch unmöglich gemacht, die Kredite in absehbarer Zeit zurückzuzahlen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur anhaltenden Debatte über die vom Internationalen Währungsfonds analysierten Fehler des Rettungsprogramms. "Die daraus resultierende Notwendigkeit eines neuerlichen Schuldenschnitts würde die Bundesrepublik Milliarden kosten. Die Kanzlerin riskiert mit dem Festhalten an den als so genannte Strukturreformen verbrämten Kürzungsprogrammen eine milliardenschwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland." 

Gysi weiter:

"Jede schwäbische Hausfrau weiß, dass es dem Nachbarn, dem sie etwas borgt, gut gehen muss, damit er das Geliehene zurückzahlen kann. In der Euro-Krise aber hält die Bundesregierung stur daran fest, dass sich die betroffenen Länder gesund sparen sollen. Das kann nicht funktionieren und wie die Realität zeigt, funktioniert es auch nicht. Im eigenen Land hatte die Bundesregierung ja denn auch auf die Krise mit Konjunkturprogrammen reagiert. Den von der Euro-Krise am meisten betroffenen Länder aber werden derartige Aufbauprogramme vorenthalten und stattdessen Kürzungsprogramme in einem extremen Ausmaß verordnet."

In eigener Sache - 60seconds

Es  wird hier künftig, auf meinem Blog, ein kleines Video-Format in regelmäßiger Unregelmäßigkeit zu finden sein:

60 seconds

Der Titel ist weitgehend Programm. In echter Kürze gibts Kommentare zu den Dingen, die mir relevant erscheinen. Klar, dass es vor allem um Politik, um gute Politik gehen wird. Es wird für Viele, wahrscheinlich, kein einfaches Brot. Ich werde kritisch und auch wütend sein - lustig machen kann ich mich auch!

Ich suche keinen Konsens. Ich vertrete eine Meinung.

Ein kleines Format, ja! Aber gearbeitet mit riesigem Aufwand an Produktionstechnik und redaktionellem Bemühen. Ein kleines Format, dass Furore machen wird in der immer zäheren deutschen Medienlandschaft. 
Freut euch, ärgert euch - beteiligt euch. Wer austeilt hält auch aus. Versprochen!

Zum Auftakt ein Testvideo, welches die Dimension des Ganzen schon mal demonstriert:

Polizeiexperten und Protestforscher kritisieren "nicht hinnehmbare Eskalation" gegen Blockupy-Demonstration

 

occupy-demo, frankfurt/main

Berlin (fhb) - In einem Offenem Brief haben sich Protestforscher und Polizeiexperten gegen die Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag gewandt und die "nicht hinnehmbare Eskalation" in Frankfurt kritisiert. Das berichtet die Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Man sei "äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei", heißt es in dem Schreiben, das zahlreiche Politologen, Historiker und Sozialwissenschaftler unterzeichnet haben.
Man erlebe derzeit "große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses - und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste". Immer häufiger sei aber zu beobachten, warnen die Experten, "dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden". 

Aufgabe der Polizei in der Bundesrepublik solle es "eigentlich sein", so der Brief weiter, "Versammlungen zu schützen und nicht, diese zu behindern oder gar zu bekämpfen". Die Unterzeichner verleihen ihrer großen Sorge über "die aktuellen Entwicklungen eines zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen Protesten" Ausdruck. Den Forderungen nach einer umfänglichen Untersuchung und Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe schließe man sich an.

Außerdem gehörten nach dem Willen der Unterzeichner die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen sowie eine "unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen" auf die Tagesordnung. 

neues deutschland: »Big Brother« Obama

Barack Obama

Berlin (fhb) - In der Scheidung und im Krieg ist alles erlaubt; auch so ein Anwaltsspruch. Von Trennungsabsichten bei den Obamas hört man nichts, aber tiefer denn je steckt der USA-Präsident im »Krieg gegen den Terror« - und scheint keine Grenzen zu kennen. Der Zweck heiligt offensichtlich alle Mittel. Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Jurist lässt unter Umgehung des Völkerrechts selbst eigene Staatsbürger fern der Heimat durch Kampfdrohnen exekutieren, Terrorverdächtige im rechtlichen Niemandsland Guantanamo weiter ohne Prozess und Urteil dahinvegetieren. 

Und nun kommt scheibchenweise ans Tageslicht, dass die Geheimdienste der Supermacht den Telefon- und Datenverkehr in einer Dimension ausspähen, die »Big Brother« zum Waisenknaben stempelt. Abermillionen USA-Bürger wie Menschen in anderen Staaten sind betroffen, wenn etwa der Militärnachrichtendienst NSA flächendeckend Zugriff auf Unmengen Gespräche, E-Mails, Fotos, Videos und sonstige gespeicherte Daten führender US-amerikanischer Telefon- und Internetunternehmen hat. Und das gesetzlich abgesegnet. 

Da werden sogar Verschwörungstheoretiker blass und Datenschützer wie Bürgerrechtler gehen auf die Barrikaden. Ausgerechnet unter dem Präsidenten des vorgeblichen Wandels, der die verheerenden Verwerfungen der Bush-Ära korrigieren wollte und Transparenz, Offenheit und Augenmaß predigte, mutieren die Vereinigten Staaten im Namen der nationalen Sicherheit vollends zum Überwachungsstaat.

handelsblatt.com 

Merkels Euro-Waterloo

Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht

Die IWF-Analyse zu den Hilfen für Griechenland stellt nicht nur die falsche Krisenstrategie der Europapolitiker bloß. Sie zeigt, dass Merkels Euro-Rettungszug an die Wand gefahren ist, sagt die Linken-Politikerin. 

Sahra Wagenknecht

Das Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe beim Hilfsprogramm für Griechenland massive Fehler gegeben, ist das Waterloo für Angela Merkels Euro-Krisenpolitik. Ursprünglich war Angela Merkel stolz darauf, den IWF für das erste 110-Milliarden-„Hilfsprogramm“ für Griechenland mit ins Boot geholt zu haben: „Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen“, so die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai 2010. Denn, so Merkel, der IWF habe „wertvolle Erfahrungen“, die „unverzichtbar“ für eine „erfolgreiche Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms“ seien. Mit „wertvollen Erfahrungen“ war die sogenannte Austeritätspolitik des IWF gemeint, also das brutale Kürzungsdiktat von Löhnen, Renten und Sozialausgaben. ...

MEHR - hier gehts zum kompletten Artikel/Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht auf handelsblatt.com

Der Fall Mollath

Wut! Und Fassungslosigkeit!

screenshot - ard-dokumentation

Es ist nicht unglaublich. Es ist fürchterlich! Es ist fürchterlich, was korrumpierte Politik und Justiz in Amigoumarmung mit Bankstern und reichen Steuerhinterziehern in diesem Land anrichten darf. Vor allem, natürlich, dem Opfer Gustl Mollath antut. Aber, eben nicht nur! So etwas ist ein Terroranschlag auf unsere Demokratie. Wo so etwas möglich ist, brauchen wir unsere Kinder nicht mehr per Sozialkundeunterricht mit dem Begriff „Demokratie“ zu belästigen.

Zuallererst muss diese unsägliche Justizministerin von der Bildfläche ihres Amtes genommen werden. Weiterhin muss(!!) eine eigene staatsanwaltliche Kommission alles aufarbeiten und gegen alle Beteiligten in diesem Falle strafrelevant ermitteln. Hier muss der „Rechtsstaat“ alles ihm zur Verfügung stehende tun, um sich selbst zu retten. Nichts anderes.

Dass Herr Mollath sofort aus seinem Martyrium entlassen werden muss, versteht sich von selbst!

HIER - geht es zur ARD-Dokumentation des Falles Mollath

Das Generationenmanifest 

25 deutsche Prominente haben ein Generationenmanifest erstellt und wollen damit auch aktiv in den Wahlkampf eintreten.

 

Gesine Schwan - ist auch dabei

Ich habe ein bisschen Hin und Her überlegt. Wenn ich von „guter Politik“ rede und schreibe, meine ich zu großen Teilen Ähnliches und sogar identisches wie es jetzt als Forderungen im Generationenmanifest der Tapferen 25 nun auch formuliert ist. Ja, wir brauchen „soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Ja, wir brauchen eine konsequente Politik zur Beherrschung des kommenden Klimawandels, gerne auch als Staatsziel in unserer Verfassung (manche nennen es Grundgesetz). Ja, wir brauchen regulierte Banken und auf das notwendige Maß zurückgeführte Finanzmärkte. Ja, wir brauchen erhebliche Anstrengungen in der Bildungspolitik, vor allem zur Erreichung einer echten Chancengleichheit für alle Kinder unserer multikulturellen Gesellschaft. Wir brauchen unbedingt mehr direkte und bürgernahe Demokratie. Und selbstverständlich haben wir die Pflicht als eine der reichsten Nationen dieser Erde uns um Hunger und Armut in der Welt, weit hinaus über Almosendenken und immer doch nur wirtschaftliche Vorteile im Hinterkopf, so zu kümmern, dass tatsächlich geholfen ist und Veränderungen beginnen können.

Ich habe ein bisschen Hin und Her überlegt. Wer schmeißt sich denn da zusammen und fordert? Das geht ziemlich quer durch unsere Gesellschaft. Auch wenn es vor allem Promis sind, die da ihren Namen und Ruf einsetzen. Meinen die das ernst? Glauben die, dass sie so etwas bewirken können? Das ist nämlich immer mein größter „Haken an der Sache“, den ich so finden kann. Nutzt das was? Die Forderungen sind richtig. Sie sind aber sehr auffällig auch als schon fast stereotype Allgemeinplätze formuliert. An wen genau richten sich die „Forderungen“? An Parteien? An einzelne Politiker? Wie sollen sie eindringen in unserer inzwischen sehr statisches, Parteiensystem? Und! Vor allem! Wie sollen wir denn in der Auseinandersetzung mit Politik diese Forderungen als angenommen oder nicht erkennen? Wer garantiert uns denn, dass eine „Aufnahme“ solcher Forderungen in die Bekenntnisrhetorik eines Politikers auch tatsächlich irgendwann einmal zu einer Umsetzung gelangt? Kann ein solcher Forderungskatalog ein Druckmittel sein? Ist es nicht so, dass Politik, politische Forderungen eine Strategie brauchen, um auch nur ansatzweise erfolgreich sein zu können? Wo ist diese Strategie?

Dann habe ich diesen Satz von Gesine Schwan gelesen: „Kern der Initiative ist es, Debatten in der Gesellschaft anzustoßen“. Ich habe ein bisschen Hin und Her überlegt und meine nun, dass das schon Mal ne Menge ist. Wenn wir beginnen uns Gedanken über gute Politik zu machen, dann hab‘ ich da nix dagegen. Da mache ich dann auch mit. Da unterschreibe ich dann auch.

MEHR - hier gehts zur Website des Generationenmanifestes, dort kann man auch unterschreiben.

Wer so was wählt, hat es nicht besser verdient!

Berlin (fhb) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bei PHOENIX eine zu starke Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes kritisiert: "Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre später den Bürgern erklären muss, dass wir wegen der tollen Bürgerbeteiligung die Hochwasserschutzmaßnahme leider nicht umsetzen konnten. Das sind zwar immer Konflikte. Aber lieber Hochwasserschutz, als eine weitere Katastrophe alle zehn Jahre."

EU: Schlupflochpolitik für Spekulanten

EU-Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation weitgehend wirkungslos - Finanzindustrie setzt entscheidende Ausnahmeregeln durch - Oxfam und foodwatch fordern wirksame Regulierung der Finanzmärkte.

 

Berlin (fhb) - Die Vorschläge der Europäischen Union zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation sind weitgehend wirkungslos. Das hat eine Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam und der Verbraucherorganisation foodwatch gezeigt. Der EU-Richtlinienentwurf zur Regulierung der Finanzmärkte (MiFID-Richtlinie) enthält zahlreiche Ausnahmeregeln, durch die die Maßnahmen, mit denen exzessive Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln verhindert werden sollen, unwirksam werden.

 

"Die mächtige Finanz- und Wirtschaftslobby hat in Brüssel ganze Arbeit geleistet, um die Regulierung der Finanzmärkte zu torpedieren", erklärte David Hachfeld von Oxfam Deutschland. "Der Finanzindustrie ist es gelungen, entscheidende Schlupflöcher in die Finanzmarkt-Richtlinie einzubauen. Damit gehen die Spekulationsgeschäfte auf Kosten der Ärmsten munter weiter", so foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Oxfam und foodwatch forderten die EU-Finanzminister auf, effektive Maßnahmen gegen die Wettgeschäfte auf Agrar-Rohstoffpreise zu ergreifen - insbesondere durch die Einführung umfassender "Positionslimits" ohne Ausnahmeregeln. Damit würde die Zahl der zu rein spekulativen Zwecken abgeschlossenen Warenterminverträge auf Agrar-Rohstoffe begrenzt. Eine besondere Verantwortung sehen beide Organisationen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er vertritt nicht nur das EU-Mitgliedsland mit der größten Wirtschaftskraft, sondern auch jenes, in dem mit Deutscher Bank und Allianz zwei der weltweit größten Nahrungsmittelspekulanten ihren Sitz haben. Wolfgang Schäuble müsse beweisen, dass die Gewinn-Interessen der deutschen Finanz- und Energiekonzerne nicht über dem Wohl von Millionen von Armut und Hunger bedrohten Menschen stünden, so Oxfam und foodwatch.

Die EU-Beratungen über die umfassende MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte gehen aktuell in die entscheidende Phase. Der Gesetzentwurf, über den demnächst die europäischen Finanzminister verhandeln, beinhaltet zwar die Einführung von Positionslimits - allerdings auch zahlreiche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher. Hier drei Beispiele:

"Schlupfloch" 1: Außerhalb der Börsen darf unbekümmert weiter spekuliert werden.

Spekulationsgeschäfte mit Agrar-Rohstoffen finden nicht nur an Börsen und anderen regulierten Handelsplätzen statt, sondern auch in dem bisher weitgehend unregulierten sogenannten over-the-counter-Handel (OTC-Handel). Entscheidend ist daher, dass Positionslimits für den gesamten Handel gelten - unabhängig von der Handelsplattform. Dies ist in der MiFID-Richtlinie jedoch nicht eindeutig formuliert.

"Schlupfloch" 2: Individuelle Positionslimits für einzelne Händler sind nicht effektiv.

Die MiFID-Richtlinie sieht Positionslimits bisher nur für einzelne Händler vor. Zu Preisstörungen kann es jedoch auch kommen, wenn mehrere kleinere Spekulanten mit identischen oder ähnlichen Strategien handeln. So könnte etwa die Deutsche Bank Positionslimits ganz einfach umgehen, indem sie ihre verschiedenen Investmentgesellschaften und deren Rohstofffonds als separate Händler mit jeweils einem eigenen Limit betrachtet. Die Forderung von Oxfam und foodwatch: Unternehmen, die vollständig oder zu einem relevanten Anteil zum selben Konzern gehören, müssen einem konzernübergreifenden Positionslimit unterliegen ("aggregierte Positionslimits").

"Schlupfloch" 3: Kritische Ausnahme für Spekulanten.

Der aktuelle EU-Richtlinienvorschlag enthält weitreichende Ausnahmen für Transaktionen, "die objektiv messbar direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement" von Unternehmen zusammenhängen. Eine genaue Abgrenzung zwischen dem "Liquiditäts- und Finanzmanagement" von Unternehmen und rein spekulativen Geschäften ist jedoch schwierig. Große Konzerne wie Glencore oder Cargill, die eigentlich physisch mit Rohstoffen handeln, benutzen die Warenterminmärkte bereits heute nicht mehr nur zur Absicherung realer Risiken, sondern auch für spekulative Zwecke mit dem Ziel, aus den erhöhten Preisschwankungen zusätzliche Gewinne zu erzielen. Die MiFID-Richtlinie ermöglicht, dass Händler alle möglichen Aktivitäten als Liquiditäts- und Finanzmanagement deklarieren können - und damit die Positionslimits problemlos umgehen. Oxfam und foodwatch fordern daher, dass Ausnahmen nicht generell für das Liquiditäts- und Finanzmanagement gelten dürfen, sondern eng auf Transaktionen beschränkt bleiben müssen, bei der ein Beleg für ein konkretes Rohstoffgeschäft erbracht werden kann.

David Hachfeld und Thilo Bode forderten ein entschiedenes Vorgehen der Europäischen Union: "Hunger hat viele Ursachen. Doch Hunger durch Nahrungsmittelspekulationen ist menschengemacht - diesen unverantwortlichen Geschäften muss Einhalt geboten werden. Die USA verschärfen Positionslimits, auch Finanzplätze wie Japan, Hongkong oder Singapur wenden dieses wirkungsvolle Instrument bereits an. Die EU muss jetzt endlich nachziehen, um die schlimmsten Exzesse im globalen Rohstoff-Kasino zu beenden."

Nachdem die Europäische Kommission im Oktober 2011 ihre Vorstellungen zur Finanzmarktrichtlinie vorgestellt hat und das Europäische Parlament sich in erster Lesung positioniert hat, liegt nun der Ball beim Rat der EU-Finanzminister. Sobald die Position des Ministerrats vorliegt, verhandeln das Parlament, der Ministerrat und die Kommission über einen gemeinsamen Vorschlag. Der ursprüngliche Zeitrahmen sah eine Verabschiedung im Herbst 2012 vor. Ob noch vor der Sommerpause 2013 ein Beschluss stehen wird, ist unklar.

Gewalt-Eskalation in der Türkei

Ex-EU-Kommissar Verheugen befürchtet den Verlust von Stabilität und sieht Mitschuld in Berlin.

   

Günter Verheugen

Bonn-Berlin (fhb) - Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir bürgerkriegsähnliche Szenen aus der Türkei zu sehen bekommen. Man muss der türkischen Regierung mit aller Deutlichkeit sagen, dass es nicht genügt, die säkulare Demokratie zu beschwören, sondern dass zur Demokratie auch Toleranz gegenüber Andersdenkenden sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören", äußerte sich Verheugen in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX.

Der SPD-Politiker befürchtete weitreichende Folgen, sollte die Türkei nicht zur Ruhe kommen. "Wenn die Türkei ihre innere Stabilität verliert, verlieren wir sie in der gesamten Region. Das beunruhigt mich sehr", so Verheugen weiter, der im Übrigen ein indirektes Verschulden für die fehlende Demokratie-Reife am Bosporus im Handeln von Frankreich und Deutschland sah. "Berlin und Paris haben eine Beitrittspolitik, die einmal klar war, bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wenn die Perspektive für die Türkei nicht in den vergangenen Jahren auch durch die Bundesregierung verschlechtert worden wäre, wäre der Reformprozess entschlossener vorangeschritten", war Verheugen überzeugt.