Blödes Volk ...

NSA-Überwachung: Schäuble hält Empörung über Spähaffäre für übertrieben ...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-ueberwachung-schaeuble-haelt-empoerung-ueber-spaehaffaere-fuer-uebertrieben-a-912730.html

Wir müssen uns unsere Demokratie zrückholen

Ein Kommentar von Frank Happel zum Beitrag (s.u.) von Gerhard Baum auf faz.net.

Er hat in vielem Recht. Vor allem die Notwendigkeit internationaler Übereinkommen (UNO-Konvention), auch unter der Überschrift der Menschenwürde, ist der richtige Weg. Eines aber stört mich sehr: seine Gewichtung des Problems auf private und wirtschaftliche Sektoren. 
Baum:

" ... Aber wir wissen noch mehr. Diese Datensammelwut staatlicher Behörden ist nur ein Teilaspekt der Freiheitsbedrohungen, die vom Internet ausgehen. Der private Sektor ist nicht minder bedrohlich, zumal er sich noch schlechter kontrollieren lässt. Es gab bereits viele Warnungen, unter anderem von den deutschen Datenschutzbeauftragten in einem Aufruf von 2010. ..." 

Ja, da muss hingeschaut werden. Wesentlich ist es aber zu klären, wer nun hinschaut. Und wo genau hinschaut. Wir brauchen eine Institution, die all diese "Sektoren" inclusive der staatlichen Überwachung nach Recht und Gesetz, nach neu in den Kontext zu formulierenden Normen (Bürgerrecht, Menschenwürde, .. informationelle Selbstbestimmung) überprüft, Gesetzesvorschläge entwirft, eine breite Diskussion anfeuert und dafür sorgt, dass die nächsten parlamentarischen Schritte gegangen werden. Das kann nur mithilfe des Parlamentes (BT) und externen Experten geschehen.

Diese Aktivitäten müssen sich synchron auf nationaler und europäischer Ebene bewegen. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht der Staat, also wir selbst sind, der uns unserer Bürgerrechte beraubt. Wir müssen die mit unserer Macht ausgestatteten dazu bringen, in unserem grundgesetzlich-garantierten Sinne zu handeln. Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen. 

Ich bin mir sicher, dass Solches nur geschehen kann, wenn wir Druck von unten machen. Wir müssen vorformulieren, wir müssen fordern, wir müssen raus aus der Opferrolle und handeln. Wir dürfen nicht erwarten, dass eine korrumpierte und ignorante Regierung, mitsamt ihren Claqueuren im Bundestag und Medien den Mut hat, die Einsicht hat in die Notwendigkeit eines solchen Handelns. 

Wir müssen auch darauf achten, dass unsere künftigen Volksvertreter sich einer solchen Politik verpflichtet sehen und entsprechend bereit sind zu handeln. Am 22. September wird gewählt!!

Vorab können wir schon mal 3 einfache Fragen stellen:

3einfachefragen


HIER - gehts zum Artikel ( "Es geht um die Menschenwürde" ) von Gerhard Baum auf faz.net 

Eine Intention hätte ich da auch noch ...

Seit heute beginnen wir, Zug um Zug unser neues Netz-Projekt:

3einfachefragen. de

on Air zu stellen. Mehr Infos dazu, natürlich, auf der Seite selbst. Hier eine Versuchsbeschreibung meiner Intention. 
Von Frank Happel

 

Diese kleine Projektseite hat schon auch so was wie eine Intention. Auslöser allemal. Wir müssen feststellen, dass mit dem immer weiter sich öffnenden Sumpf der weltweiten Geheimdienstaktivitäten vieler Länder und Dienste, wir nicht nur staunen dürfen, sondern einige traurige Feststellungen zu treffen haben. Dass Menschen Organisationen, Unternehmen in unvorstellbarem Ausmaß ausgespäht, bespitzelt und systematisch ihrer demokratischen Rechte beraubt werden, konnte ich mir so nicht vorstellen. Vielleicht wollte ich es auch nicht. Jetzt gehts nicht mehr um Fantasie und Verschwörung, sondern um das Fassen von Realität. Das aber ganz sicher doch auch nur zu einem sehr kleinen Teil möglich wird bzgl. dessen, was denn tatsächlich passiert.
 

Dass wir festzustellen haben, dass „unsere“ Politik, „unsere“ PolitikerInnen beteiligt sind, mitmachen, zulassen und fördern, in unsäglicher Kumpanei mit „denen“ zusammenarbeiten, die nicht unsere Sicherheit im Auge haben, sondern unsere Daten, unsere Köpfe, unser Verhalten, unser Wollen, unser Tun – bis hin zu unseren Träumen. Aus rein materiellen und – meinetwegen – auch aus Sicherheitserwägungen heraus, allerdings der abstrusesten Art. Die festzustellende Hilflosigkeit der Politik, ihr Schweigen und offen zutage tretendes Unvermögen sind Beleg dafür, dass wir als demokratische Wähler Macht, viel zu viel Macht an die Falschen delegiert haben.

Die Intention von „3einfachefragen“ ist, in bescheidenem Maße, aber sie ist es(!), sich, uns, den immer noch an Demokratie glaubenden Bürgern, ein Stück unserer Souveränität zurückzuholen. Von Unten! Von Oben bekommen wir nichts mehr. Wir wollen in einfacher Weise unseren Kandidaten klarmachen, dass es uns gibt und dass wir Ansprüche haben. Wir wollen unsere Bürgerrechte zurück. Der/die kandidierende „VolksverterIn“ soll das wissen. Und er soll es mit auf den Weg nehmen. Und es soll klar sein, dass unsere Stimmen kein Urnenmüll für zynische und abgefuckte Politikprofis ist.

Ich bitte Euch, zahlreich an der Aktion teilzunehmen. Ich sehe sie auch nicht als Lösung – aber vielleicht, als einen Anfang von mehr.

Mehr Demokratie ist Machbar, Nachbar!

Bockhahn legt Geheimdienstchefs und Kanzleramtsminister den Rücktritt nahe

Halle / Berlin (fhb) - 

Steffen Bockhahn

Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare Verknüpfung sind wir nicht informiert worden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf den aktuellen "Spiegel"-Bericht. "Und das ist ein Problem. Denn das war zwar kein Belügen des Parlaments, aber ein Vorenthalten wesentlicher Fakten. Das geht so nicht." 

Bockhahn fügte hinzu:

 "Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können." Der "Spiegel" berichtet, dass BND und Verfassungsschutz NSA-Spähsoftware nutzen und im Übrigen personell eng mit dem US-Geheimdienst kooperieren.

Nichts anderes als Volksverdummung

Späh-Affäre Innenexperte der Linken, Korte, kritisiert Merkels Aussagen zum NSA-Skandal

Halle / Berlin(fhb) -

Jan Korte

Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf kritisiert. "Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als Volksverdummung bezeichnen, um es einmal diplomatisch auszudrücken", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Und das ist auch das Hauptproblem. Wer das Ausspitzeln der eigenen Bevölkerung im Prinzip richtig findet und dies eigentlich noch weiter ausbauen will, der kann sich niemals für einen effektiven Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung einsetzen." 

Korte fügte hinzu: 

"Jetzt ist der Bundestag gefordert. Wir dürfen die Aufklärung nicht länger Merkel und Co. Überlassen. Da kommt sowieso nichts raus." Nahe liegender wäre, den Enthüller Edward Snowden zu befragen. "Eine Delegation des Bundestages sollte versuchen, ihn im Transitbereich des Moskauer Flughafen zu treffen", schlug der Bundestagsabgeordnete vor. "Da würde sicher tausendmal mehr rauskommen, als bei jeder Aktion der Bundesregierung."

Viel reden, nichts sagen

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Tom W. Wolf

Ist Aufklärung eigentlich alternativlos? Nicht, dass ich ich wüsste. Zumindest aber hat Angela Merkel dieses große Wort im Zusammenhang mit der Prism-Affäre nicht in den Mund genommen. Geredet hat sie auf der Pressekonferenz am 19.07.2013, die sich zu einem nicht unwesentlichen Teil um den Abhörskandal durch die Amerikaner drehte, zwar eine ganze Menge. Gesagt hat sie allerdings nichts. Aber, halt, stopp! Doch, da war etwas. Zu den teils drängenden Fragen der Journalisten nach Prism fiel der Kanzlerin folgender Satz ein: „Mir ist es vollkommen unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen.“

So viel Ehrlichkeit ist charmant. Oder dreist, denn die Tatsache, dass die Frau Bundeskanzlerin nach wie vor annimmt, glaubwürdig präsentieren zu können, sie personifiziere die drei weisen Affen, ist absurd. Wenn weder sie noch ihre Regierungstruppe auch nur eine Ahnung von Prism gehabt hätten, wäre es an der Zeit, komplett zurückzutreten. Aufgabenstellung „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ weder erkannt noch erfüllt.

Setzen, sechs!

Können wir auf Aufklärung hoffen? Nein, können wir nicht, zumindest nicht von Merkel und ihren Lakaien. Auf der Pressekonferenz sagte sie ganz deutlich, dass, wer mit dem Wunsch nach Aufklärung erschienen, auch mit den „falschen Erwartungen hergekommen“ sei. Stattdessen plauderte Merkel über Sicherheit und Ordnung und sagte, dass nicht alles, was technisch möglich sei, auch gemacht werden dürfe. Gut, dass wir drüber gesprochen haben. Sie hielt außerdem fest: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ Das gefiel ihr offenbar so gut, dass sie es später mit einem hübschen Bild auch noch über Facebook verbreiten ließ. Was eigentlich bezeichnend ist. Sie steht offenbar voll zu den leeren Worthülsen, die sie absondert.

Noch mehr Beispiele gefällig? Kein Problem. Zitat Merkel: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Gut zu wissen, wenn auch unerheblich, da die Amerikaner das offenkundig anders sehen. Trotzdem, Merkel hat große Pläne und will jetzt richtig durchstarten. Eine europäische Datenschutzlinie will sie „entschieden voran“ treiben. Von einer „ambitionierten IT-Strategie“ spricht sie. Und – sicher ist sicher – ein „Runder Tisch IT-Sicherheit“ ist wohl auch langsam mal angesagt.
Fühlt sich schon jemand besser nach dieser Pressekonferenz?

Ich jedenfalls nicht.


Quelle: spiegelfechter.de

" ... damit wäre die Endlösung der Judenfrage eine Sache von ein paar Tagen gewesen". ...

Eine TV-Kritik von Margareth Gorges zur ARD-Beckmann-Sendung vom 18.07.2013

Margareth Gorges

Ich fand es sehr erfreulich, dass Yogeshwar die Frage stellte, wieviel ein Hitler mit der Technologie der NSA hätte anrichten können. Er sagte sowas wie "damit wäre die Endlösung der Judenfrage eine Sache von ein paar Tagen gewesen".

Ansonsten war die Sendung eine Goldgrube an schönen Zitaten. Wenn man bedenkt, dass das eine ARD-Talkshow war, war das deutlich über par.

Besonders schön war ja, dass da keine Politiker drin waren. Das ist allen An- und Abwesenden so positiv aufgefallen, dass ich mir gerade eine Welt ausmale, in der im Wahljahr einfach mal überhaupt keine Politiker mehr zu Wort kommen im Fernsehen. Wie großartig wäre DAS denn? Man stelle sich das mal vor! Wenn wir diese Leute einfach wegignorieren! Die lügen und betrügen ja eh die ganze Zeit, sind nur mit Not- und anderen Lügen beschäftigt, wenn sie nicht gerade der Korruption fröhnen und/oder sich die Diäten erhöhen. Ich fände das super, wenn man die einfach komplett nicht mehr zu Wort kommen ließe. Nur noch indirekt berichten. Auch so 2. Reihe Leute wie den Ziercke einfach nicht mehr zu Wort kommen lassen. Dann würde dieses Terror-Theater mal aufhören.

Zu der Schirrmacher-Idee, die EU müsse mal ein Gegen-Google bauen, mit humanistischen Werten im Code verankert: Das halte ich für nicht wünschenswert. Erstens hat die EU in den letzten Jahren gezeigt, dass sie Experten darin sind, uns was von Humanismus und Menschenrechten ins Gesicht zu lügen, und dann hinternrum unsere Fluggastdaten und Bankdaten an die Amerikaner zu geben und geheime US-Folterknäste und Rendition-Flüge zu tolerieren, bis sie auffliegen, und dann wild herumzugestikulieren, dass man da jetzt auch nichts mehr machen kann. Ich traue denen nicht so weit wie ich sie werfen kann. Zweitens ist Code geduldig. Da kommt dann ein Ziercke-Klon und zelebriert seine Kinderporno-Horrorshow und flupps kriegt das EU-Google eine Hintertür für die Polizei. Dann kommt der Verfassungsschutzchef und blubbert was von Islamisten-Terror und schwuppdiewupp haben auch die Dienste eine Hintertür. Dann kommt das Militär und erzählt was von Katastrophenschutz und kriegt eine Hintertür, und dann kommen die Amis und sprechen von Verfolgung von Terroristen und kriegen eine Hintertür. Das wäre genau wie heute, nur dass ich Google vergleichsweise eher glaube, dass sie die Daten nicht freiwillig rausrücken.

Schirrmacher hat einen sehr wichtigen Satz gesprochen in der Sendung. Er meinte, so ein System der Vollüberwachung verändert nicht nur die Überwachten sondern auch die Überwacher, die entwickeln dann Allmachtsfantasien. Das halte ich für sehr richtig und möchte es auch auf die EU-Abgeordneten übertragen. Auf der einen Seite sind die durch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in einer privilegierten Position, das steigert ihr Selbstwertgefühl und deshalb müssen sie diesen Status Quo unbedingt beibehalten oder gar ausbauen. Zweitens: Selbst wenn die Bevölkerung noch nicht verinnerlich hat, wieviel Vertrauen die EU schon verspielt hat, die Abgeordneten wissen das, und deren Verhalten ändert sich dadurch auch. 

Mehr zur Sendung auf ard.de

… und niemand regt sich auf

Verantwortlich: Albrecht Müller 

Albrecht Müller

Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. 
Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? Albrecht Müller.

Diesen Einführungstext schrieb ich vor einigen Tagen. Inzwischen hat sich wenigstens einer richtig aufgeregt und auch den Nagel auf den Kopf getroffen: Jakob Augstein in seiner Kolumne bei Spiegel Online In Sachen NSA-Spionage lasse Merkel die Deutschen im Stich; sie habe ihren Amtseid gebrochen, mit dem sie geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie habe zunächst wochenlang zum größten Spionageskandal der Geschichte geschwiegen und dann auch nichts Kritisches zum Vorgehen der USA und ihrer Geheimdienste gesagt. Damit lasse Merkel zu, dass unsere Rechte massenhaft verletzt werden und uns geschadet wird.

Wir werden sehen, ob dieser Aufschrei und die Kritik einiger anderer Kolleginnen und Kollegen in Publizistik und Politik das Ansehen von Bundeskanzlerin und Bundesregierung wenigstens ein bisschen beeinträchtigt. Ich fürchte, auch diese fundamentale Kritik wird verhallen. Deshalb der folgende Versuch zu erläutern, warum die Sanktionen gegen die vielen Skandale und das vielfältige Versagen ausbleiben.

Zunächst noch ein paar Schlaglichter auf die Skandale und das Versagen:

HIER - gehts zum kompletten Artikel auf NachDenkseiten.de

Im tiefsten deutschen Osten ... 60s / 015

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel anlässlich eines Postings/Threads von Ulrich Kasparick auf facebook ... 

HIER - gehts zum Thread von Ulrich Kasparick auf facebook ..

Wenn einer eine Reise tut ... 60s / 014

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zur "Aufklärungsreise" von Bundesinnenminister Friedrich in die USA bzgl. des NSA-Spionageskandals. ...




MEHR - Infos dazu auf ard.de

Ich bin klein, mein herz ist rein ... 60s / 013

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zu Merkels Äußerungen bzgl. ihres "Nichtwissens“ zu den Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland ...

Der Kommentar bezieht sich auf einen Artikel / Interview in der Zeit vom 11.07.2013 ...

HIER gehts zum Atikel auf zeit.de

Guten Appetit ...

Berlin (fhb)

Gerd Billen

Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA den Erhalt von Einfuhrverboten für bestimmte Lebensmittel gefordert. "Wir dürfen uns nicht damit vertrösten lassen, dass Chlor-Hähnchen und mit Hormonen versetzte Milch für den europäischen Markt nur gekennzeichnet werden. Wir brauchen für Produkte, die auf unseren Märkten nicht gewünscht sind, weiterhin Einfuhrverbote", sagte Billen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). 

"Wir wollen in Europa auch nicht, dass gentechnisch veränderte Produkte oder Klonfleisch verkauft werden - selbst wenn man eine Kennzeichnung aufbringt. Es gilt die Wünsche der Verbraucher zu respektieren", betonte Billen. Er forderte auch, dass es bei den Verhandlungen ein "Kapitel Verbraucherschutz" geben müsse. Billen verwies auf die "andere Philosophie" der Amerikaner in Lebensmittel-Fragen. "Wenn das Hähnchen bei der Schlachtung durch ein Chlorbad gezogen wird, um es zu desinfizieren, ist der Anreiz für hohe Hygienestandards im Hühnerstall gering."

Der Merkelianismus marschiert ... 60s / 012

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zur weiteren "Griechenlandhilfe" der EU ...

Sahra Wagenknecht: Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

Berlin (fhb)
 

Sahra Wagenknecht

"Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). 

Die Erste Stellevertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen weiter:

"Das TTIP ist auch wirtschaftspolitischer Irrsinn: Es nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, BMW und Monsanto, nicht der europäischen Binnenwirtschaft, die durch Kürzungspakete zerstört wird. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen und der Binnenwirtschaft somit weiter zusetzen.

Darüber hinaus drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Liberalisierung des Patentrechts wird Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums stärken, z.B. bei Pharmaprodukten.

Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird ebenfalls sabotiert. Das TTIP wird Europa mit Gentechnik-Lebensmitteln und Biokraftstoffen fluten. Selbst die unzureichende EU-Chemikalienrichtlinie REACH und die EURO-Norm für Auto-Emissionen werden nichtig. Die US-Agro-Industrie bedroht zudem durch aggressives Lebensmittel-Dumping die nachhaltige Landwirtschaft in Europa, etwa durch den Einsatz von Klon- und Hormonfleisch. Der Schutz und die Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention kommen durch die US-Unterhaltungsindustrie unter Druck.

DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Die Bundesregierung muss gegenüber der EU durchsetzen, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Vorbild Australiens und diverser lateinamerikanischer Staaten aus allen Handelsabkommen gestrichen wird."

Der pure asoziale Schwachsinn ... 60s / 011

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zu neuen Milliardenlöchern bei Bundeswehrbeschaffungskosten ...




Dazu weitere Informationen auf sueddeutsche  .de

Ein Freund, ein guter Freund ... 60s / 010

Ein einige Sekunden längerer 60s-Kommentar zum Thema Freunde, Facebook .. und so ... mal so ... für zwischendurch .. und für Margareth ..

 

Steinbrücks fehlender Wille zur Macht

Halle / Berlin (fhb) - 

Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der Union gleichzeitig nicht auszuschließen. "Steinbrück fehlt der Wille zur Macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Ausschließeritis hält die Wähler von der Urne fern. 

Rot-Rot-Grün ausschließen und eine Koalition mit der Union für möglich erklären, das zeigt klar, dass sich Steinbrück am wohlsten unter Merkels Pantoffel fühlt. So wird Steinbrück nicht Kanzler." Ob aufseiten der SPD nach der Wahl noch Steinbrück verhandle, sei ohnehin zweifelhaft, fügte Riexinger hinzu. Gegenwärtig jedenfalls manövriere sich die SPD geradewegs "in eine neue Ypsilanti-Falle".

Wagenknecht:  Abwerbung von Jugendlichen: »das falsche Rezept«

Berlin (fhb) - 

Sahra Wagenknecht

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich für »ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit« ausgesprochen. Zuvor waren Äußerungen der Politikerin, nach denen erst eine Ausbildungsoffensive in Deutschland gestartet werden solle, »bevor wir Talente aus anderen Ländern abwerben«, auf Kritik in den eigenen Reihen gestoßen. 
 
Wagenknecht sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe), »wir sind für offene Grenzen in Europa«. Aber Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler wolle »etwas ganz anderes. Erst treiben deutsche Regierung und Troika die Wirtschaft in den Krisenländern in eine dramatische Krise und zerstören Millionen Arbeitsplätze, und dann sollen die talentiertesten Jugendlichen nach Deutschland abgeworben werden. Das ist Migration aus Not, und genau das falsche Rezept.« 

Rösler hatte zuvor Jugendliche in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern dazu aufgefordert, eine Berufsausbildung in Deutschland aufzunehmen - und später auch hierzulande zu arbeiten. Er wolle »deutlich machen, dass sie die Perspektive haben, als Fachkräfte zu bleiben«.
Wagenknecht forderte stattdessen »ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit«. Wer den jungen Menschen in den von der Krise gebeutelten Staaten wirklich helfen wolle, müsse diesen Ländern »einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Sie brauchen Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden«. 

Mit Blick auf Röslers Äußerung, hierzulande seien Zehntausende Ausbildungsplätze nicht besetzt, sagte die Linkenpolitikerin, »zur Wahrheit gehört auch, dass die deutschen Unternehmen in keinem Jahr seit der Wiedervereinigung ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen haben, um allen Schulabgängern eine Lehrstelle anbieten zu können«. 

Ja, Herr Konken, so machen wir das ... 60s / 009

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zur Reaktion des Bundesvorsitzenden des DJV auf die NSA-Affäre ...





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