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Es darf gestaunt werden!

Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen haben vor allem eines gemeinsam: Dass sie nichts gemeinsam haben. Die untersuchenden Politiker sehen die Dinge durch ihre Fraktions- bzw. Parteibrille und berichten dem staunenden Volk ihre sich unterscheidenden „Ergebnisse“. Nicht dass die Damen und Herren in unterschiedlichen Ausschüssen gesessen hätten, nein, die saßen schon in einem Raum und haben gemeinsam untersucht. Letztlich muss aber doch ein Untersuchungsergebnis der eigenen, jeweiligen Couleur entsprechen. Wo kämen wir denn sonst hin. Somit werden dann halt zwei oder auch drei oder auch vier Abschlussberichte gefertigt. Der kleine Zuschauer winkt ab und weiß: Das hätte man sich schenken können. So sind sie nun mal. Unsere Politiker. Die verarschen uns. Aktendeckel zu. Weitermachen.

Und nun das: Seit gestern geht ein Raunen durchs Land. Man reibt sich die Augen beim Lesen, man traut seinen Ohren nicht beim Hören. Ein Untersuchungsausschuss ist ein Untersuchungsausschuss ist ein Untersuchungsausschuss war vorgestern. Zur letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages saßen Mitglieder des Ausschusses in parteiübergreifender Einigkeit vor der versammelten Presse und sprachen von ihrer Arbeit und resultierenden Erkenntnissen. Eigentlich saßen sie auch zu Gericht. Zu Gericht über einen Staat, der sich Sicherheitsbehörden der vollkommen inakzeptablen Art leistet. Parteiübergreifend sprachen sie von einem „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“, von Vorgängen „die eines Rechtsstaates unwürdig seien“, dass sich so etwas „nicht wiederholen dürfe“. Die Mammutleistung des Ausschusses, innerhalb der letzten 15 Monate, spiegelt sich in der Sichtung tausender Ordner, der Befragung von etwa 100 Zeugen und 400, einstimmig gefassten, Beweisbeschlüssen. Und dennoch, alles konnte nicht geklärt werden. Dies haben destruktive und die Ermittlungen behindernde Handlungsweisen der Sicherheitsbehörden verhindert.

Der Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Er wird im September vom Deutschen Bundestag behandelt. Es wird, wie gesagt, ein gemeinsamer Bericht werden. Er wird, so ist es angekündigt, Empfehlungen enthalten. Hier müssen wir wieder aufmerksam werden. Hier müssen wir darauf achten, wie die Verantwortlichen in Regierung und Behörden damit umgehen. Sollte ein Untersuchungsausschuss jemals mehr sein als eine Alibiveranstaltung, dann dadurch, dass er es schafft, Konsequenzen aus seiner Arbeit umzusetzen. Dabei können wir aber auch helfen! Staunen ist das Andere.

[fh]