NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden

Jan van Aken

Berlin (fhb) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. "Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gericht. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung." 

Van Aken weiter:

"Die USA, Großbritannien und Frankreich drehen an der Eskalationsspirale in einer Weise, dass es schon jetzt kaum noch ein Zurück gibt. Das ist unverantwortlich. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass der Krieg in Syrien sich zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihren De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung, die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen, wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden.

Die nach wie vor spekulative Schuldzuweisung für den furchtbaren Giftgaseinsatz an das Assad-Regime dient nur dem Zweck, einem Militärschlag ohne UN-Mandat ein Mäntelchen moralischer Rechtfertigung umzuhängen. Eine solche Schuldzuweisung ist genauso unbewiesen wie die Behauptung Russlands, die Rebellen seien dafür verantwortlich. Wahrscheinlich werden die UN-Inspekteure in den nächsten Tagen Belege dafür vorlegen, dass ein Chemiewaffen-Angriff stattgefunden hat. Aber es wird offen bleiben, wer ihn durchgeführt hat. Dieses Verbrechen muss von unabhängiger Seite weiter aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen identifiziert und vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, denn alle Welt muss wissen, dass derartige Kriegsverbrechen immer geahndet werden."

Der Scharlatan aus Dortmund

Gülen-Sektierer Sezer

Da prustet hinaus und brüstet er sich - der Dortmunder Gülen-Sektierer Kamuran Sezer behauptet mit seinem endax-Projekt die Meinungen der Migranten in Deutschland zu erfassen, zu erforschen und repräsentativ wiederzugeben. Das ist anmaßend und das ist falsch. Es ist auch dumm. Wie lange glaubt dieser Scharlatan so einen Unsinn aufrechterhalten zu können? Wer auch nur ein bescheidenes Grundwissen  Demoskopie besitzt weiß, dass keine geschlossene Gesellschaft, eine von nach strengen Aufnahmekriterien zusammengefasste Gruppe,  jemals „repräsentativ“ sein kann. Völlig unabhängig von der Größe.

Sezer versucht mit pseudowissenschaftlichen Bemäntelungen ein, doch allzu eindeutig erkennbares, Meinungsmacherspiel im Sinne seiner Interessen zu inszenieren. Heraus kommt ein durchsichtiges, billiges Schmierentheater. Tatsächlich auch auf Kosten vieler gutmeinender Mitglieder seiner endax-Gruppe.

Ersichtlich wird das schon bei den „Ergebnissen“ seiner ersten „endax-Umfrage“ zum Wahlverhalten der „Migranten“. Sein Hobby, SPD-Bashing, wird mittels dieser „Umfrage“ weiter gesponnen. Näher möchte ich darauf (hier) gar nicht eingehen. Der Mann betreibt schlicht Scharlatanerie!

Nicht unwesentlich dabei, dass Sezer sich aufzuschwingen versucht, als ein weiterer, neuer Sprecher der Migrantencommunity in Deutschland aufzutreten. Welch eine ungeheure Selbstüberschätzung. Welch dumme Anmaßung. 

Übrigens: Mitglieder bei endax können ausschließlich Personen mit türkischem Migrationshintergrund werden.

Soviel zur Erforschung von Meinungsbildern der Migranten in Deutschland.

Abhören, einschüchtern, lügen – das Ende der Demokratie

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Tom W. Wolf

Jeden Tag stehen neue Fragen und Enthüllungen im Raum. Jeden Tag kommen neue Fakten ans Tageslicht. Die NSA-Affäre zieht weiter ihre Kreise und das Gesicht der vermeintlichen Demokratie wird immer mehr zur Fratze. Heute ist es der britische Geheimdienst, der die Zeitung „The Guardian“ gezwungen hat, Snowden-Dokumente entweder freiwillig herauszugeben oder zu zerstören. Andernfalls drohen juristische Konsequenzen. 
Laut Chefredakteur Alan Rusbridger hat der Regierungsbeamte wörtlich zu ihm gesagt: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Er nannte diese Szene einen der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte der Zeitung. Wer denkt, er lebe nicht in einer Diktatur, muss diesen Eindruck wohl haben.

Am Sonntag zuvor war David Miranda, der Lebensgefährte des Guardian-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Flughafen Heathrow neun Stunden lang von Scotland Yard festgehalten worden. Eine schlüssige Begründung? Fehlanzeige. Juristischer Beistand? Wozu denn? Der amerikanische Geheimdienst leugnete eine Beteiligung an dieser Tat.

Bereits seit Wochen wird in Deutschland darüber gestritten, ob deutsches Recht durch die NSA-Affäre verletzt wurde oder nicht. Ronald Pofalla erklärte die Debatte dann schlicht für beendet und beförderte sie „vom Tisch“.
Was wirklich vom Tisch ist, sind der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Die Auskunftsfreudigkeit der User, die Informationen über Facebook, Google oder ihre Smartphones preisgeben, wird gedeutet als kollektive Einverständniserklärung hinsichtlich aller Daten, die gesammelt werden können.

Leugnen. Das ist die derzeit am weitesten verbreitete Übeltat. Die Geheimdiensts leugnen, dass sie millionenfach Menschen überwachen. Die Regierungen leugnen, dass Menschenrechte verletzt werden. Die zuständigen Politiker leugnen, dass es etwas gibt, das zu leugnen wäre. Was wir erleben, ist nicht etwa nur ein Skandal unfassbaren Ausmaßes. Es ist der Beleg dafür, dass wir längst auf dem Weg sind, die Demokratie zu verlassen, sie vielleicht schon längst verlassen haben. Der freie Wille, Selbst- und Mitbestimmung sind nicht mehr durch das Individuum steuer- oder kontrollierbar. Andere Instanzen haben das übernommen.

Wir entscheiden nicht mehr. Wir werden entschieden.


Quelle: spiegelfechter.de

Geizige Krankenkassen: Gutachter, Schlechtachter

Berlin (fhb) -  In über 100 000 Fällen beugten sich 2012 von Krankenkassen beauftragte Gutachter über Krankschreibungen oder Anträge auf medizinische Rehabilitation. Dabei reicht es ihnen in der Regel, sich Papiere durchzulesen oder - wie man anhand vieler Beispiele belegen kann - sich mit den Deckblättern der Unterlagen zu begnügen. 

Spätestens seit dem Fall des in die geschlossene Psychiatrie verfrachteten Gustl Mollath wissen wir, dass Gutachter die von ihnen zu beurteilenden Menschen oft nie gesehen haben.Wer da zu lange an einer Krankheit kuriert, wird schon mal nach Aktenansicht telefonisch aufgefordert, sich zusammenzureißen. Von abgelehnten Vorsorgekuren oder Reha-Maßnahmen ganz zu schweigen. Das ist wohl eine der leichtesten Übungen der Krankenkassen und mit dem Druck auf die Kosten ganz und gar nicht zu erklären. Bei den jetzigen Überschüssen der meisten großen Kassen müssten sie sich ja momentan großzügig zeigen. Tun sie aber nicht. 

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass viele Kassenleistungen erst nach dem Widerspruch des Patienten gewährt werden. Und wer dazu nicht in der Lage ist, dem muss man nichts bezahlen - so ist die krude Logik, und zwar schon lange. Man muss nicht die große Gesundheitspolitik bemühen, um diesen Mangel zu beheben. Es reichte, wenn die Kassen ihre Gutachter anweisen, gut auf die Patienten zu achten.

Quelle: neues deutschland

Sie ist eines Demokraten unwürdig ...

Nochwas zu "Auf der Flucht" ...

Ich suche jetzt nicht nach einer Begründung für mir unterstelltem Frustverhalten. Schon gar nicht habe ich vor mich zu entschuldigen. Ich will mal was klarstellen. Und es ist mir egal, wer und warum sich darüber schon wieder glaubt, angepinkelt fühlen zu dürfen.

Ja! .. ich bin inzwischen der Meinung, dass es eine Menge Leute aus den sogenannten „eigenen Reihen“ gibt, die schlichtweg als geistig-politisch-intellektuelle Versager unterwegs sind. Diese Leute sind auf dem Weg Dummheit als Gesellschaftsprinzip weiter und weiter zu kultivieren.

Wer eine Petition unterschreibt und diese propagiert in der völlig unbegründet, ausgestattet mit dummen, verlogenen, nirgendwo haltbaren Hetzphrasen Forderungen abgeleitet werden, die im Sinne der Realität des Objektes erkenntlichst als unhaltbar zu bezeichnen sind, ist für mich ein Idiot! 

Wer nicht begreifen will/kann, was es bedeutet eine Totalzensur zu fordern und sich auch noch als moralisch begründet versteht, ist für mich ein Idiot! 

Wer gestern Presse-und Meinungsfreiheit, wo auch immer gefährdet und beeinträchtigt sah – dies auch lautstark vermeldet – und nun aufgrund von bereitwilligster Ahnungslosigkeit und Empörlemmingtum ratz-fatz zur Disposition stellt, ist für mich ein Idiot! 

Wer selbst nach Ausstrahlung der beiden Sendungen die Positionen der Deppenpetition für scih und andere aufrecht erhält, ist für mich ein gefährlicher Idiot!

Es ist vielleicht kein Leichtes – aber ein durchaus Mögliches, sich mal seiner Restintegrität als politischer und intelligenter Mensch den Gefallen zu tun und zu sagen: Ich habe mich geirrt. Ich war vorschnell. 

Die Dimension einer Forderung nach Totalzensur sollte klar sein. Sie ist völlig hanebüchen und nirgendwo begründet. 

Sie ist eines Demokraten unwürdig.

... übergeben wir den Flammen

Ein weiterer 60s-Kommentar von Frank Happel zu Unsäglichkeiten im Netz die Sendereihe "Auf der Flucht" auf ZDF-neo betreffend ...





Links dazu:

ZDF-neo auf facebook:

https://www.facebook.com/ZDFneo?fref=ts

die Lemminge-Petition:

https://www.change.org/de/Petitionen/zdf-intendant-thomas-bellut-sofortige-absetzung-der-dokusoap-auf-der-flucht-das-experiment

der Chat beim ZDF am 15.082013 im Anschluß an die Ausstrahlung der zweiten Folge:

http://chat.zdf.de/chatlogs/sup_3/26512.html

Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen

Berlin (fhb) - 

Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen.

In der heute veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege. "Es geht hier um das absolut notwendige Minimum, nicht um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Ausgewählt wurden ausschließlich Themen, bei denen parteiübergreifend unbestrittener Handlungsbedarf gesehen wird wie beispielsweise die Vermeidung von Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot. Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren", so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die drei größten Ausgabenblöcke stellen die Bereiche Armutsbekämpfung, Pflege und Teilhabe von Menschen mit Behinderung dar. Mit zusammen über 20 Mrd. Euro pro Jahr machen sie allein 58 Prozent der ermittelten Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro jährlich aus. Für die gesamte nächste Legislaturperiode ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt 142 Mrd. Euro. Wichtige unbestrittene Herausforderungen wie der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Förderung der Mobilität sind dabei auf Grund der unzureichenden Datenlage noch gar nicht berücksichtigt.

Um die anstehenden sozialen Projekte und Ausgabeverpflichtungen zu finanzieren, fordert der Paritätische eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen: "Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir brauchen eine spürbare Umverteilung durch eine neue solidarische Steuerpolitik, damit Politik wieder Gestaltungsspielraum erhält", so Rosenbrock. Darüber hinaus mahnt der Verband zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Wahlkampf: "Wer Wahlversprechen abgibt, muss dazu stehen, dass diese Geld kosten und sagen, woher das Geld zur Finanzierung kommen soll. Politik kann sich nicht mehr vor der Verteilungsfrage drücken."

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Paritätische zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" am 14. September in Bochum auf.

Oh, oh, Günter Grass

Gregor Gysi

Berlin (fhb) - Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Sicherlich hat Günter Grass insoweit recht, dass man eine Partei, der man seit Jahrzehnten angehört, deren Vorsitzender man war, nicht so einfach verlässt, nicht wegen eines Beschlusses, den man nicht teilt, nicht wegen Meinungsverschiedenheiten, nicht weil man gekränkt wurde.
Aber wie verhält man sich, wenn eine Partei ihre wesentlichen Prinzipien aufgibt? Was macht ein Mitglied der Union, wenn wesentliche konservative Werte über Bord geworfen werden? Was macht ein Mitglied der FDP, wenn wesentliche liberale Werte aufgegeben werden? Dann ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern gelegentlich sogar geboten, die eigene Partei zu verlassen.

Die SPD hat sozialdemokratische Prinzipien grob verletzt und aufgegeben, als sie als erste deutsche Regierung nach 1945 die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen wie in Jugoslawien und Afghanistan beschloss. Sie hat ihre Prinzipien mit der Agenda 2010 verraten, die mit einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, mit einem nie dagewesenen Sozialabbau und mit einer bis dahin ungekannten prekären Beschäftigung verbunden war. Deutschland ist dadurch in Europa nach Litauen das Land mit dem größten Niedriglohnsektor geworden.

In dieser Situation war es völlig berechtigt und geboten, dass Oskar Lafontaine, auch um eine Zeichen zu setzen, die SPD verlassen und zusammen mit anderen DIE LINKE gegründet hat - einmal als eigenständige politische Kraft, zum anderen als Faktor, der die SPD wieder zur Besinnung bringen kann. Jahrzehntelang stand die SPD nur von rechts unter Druck, endlich auch von links.

Oskar Lafontaine und ich waren uns immer einig, dass wir bereit sind, mit der SPD zu sprechen und auch zusammenzuarbeiten, wenn unsere Partei dabei nicht ihre Prinzipien, nicht ihre Eigenständigkeit aufgeben muss. Ein solcher Dialog scheitert nicht - und das müsste auch Günter Grass wissen - an der Linken, nicht an den Vorsitzenden, nicht an Oskar Lafontaine, nicht an mir, sondern an der SPD. Die Union grenzt DIE LINKE im Bundestag aus, um die SPD zu disziplinieren, die dieses Ziel nicht einmal wahrnimmt und darauf hereinfällt.

Oskar Lafontaine ist kein Verräter und Günter Grass sollte sich statt mit ihm besser kritisch mit seiner SPD und deren Führung auseinandersetzen. Sein Feldzug gegen Lafontaine ist gerade heute, am 100. Todestag von August Bebel, völlig fehl am Platz. August Bebel stünde heute der Linken deutlich näher als der SPD. Das sollte ihn in erster Linie nachdenklich machen.
Damit kein weiteres Missverständnis entsteht: Günter Grass ist und bleibt einer unserer größten Schriftsteller, unabhängig davon, was über ihn noch gesagt und geschrieben wird."

iss so ne sache mit der fresse ...

"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen .."  

sagte Pofallala einst zu Bosbach-trallala .. 

irgendwas holt ihn da jetzt ein ... 

es gibt Leute, die sollten dringendst, bevor sie öffentliche Statements abgeben, Rücksprache mit ihrem Therapeuten nehmen ...

mehr dazu: spiegel. de

Pofallas Erklärungen: Mehr Fragen als Antworten

Verantwortlich: Wolfgang Lieb 
Mit vollmundigen Erklärungen trat gestern Ronald Pofalla nach der Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vor die Mikrofone. Er las vorbereitete Erklärungen von seinem Sprechzettel ab, dass es „in Deutschland keine millionenfache Ausspähung“ gebe und dass der „Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland nach Angaben der NSA, des britischen Dienste und unserer Nachrichtendienste vom Tisch sei“.
Der Abhörskandal also nur heiße Luft?
Wer sich so weit nach vorne wagt, muss sich fragen lassen, ob er den Mund nicht zu voll genommen hat. Und da stellen sich bei genauerer Betrachtung mehr Fragen, als dass Pofalla Antworten gegeben hat. Steht die Kanzlerin hinter den Erklärungen ihres Kanzleramtsministers? Von Wolfgang Lieb.

Wer an regierungsoffizielle Aufklärung zu viele Fragen stellt, gerät leicht in Gefahr als Verschwörungstheoretiker zu gelten. Ich will mir auch gewiss nicht den Vorwurf einhandeln beckmesserisch zu sein. Aber wer so vollmundige Erklärungen abgibt, wie der Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gestern, der muss sich Fragen gefallen lassen, ob er den Mund nicht zu voll genommen hat.

Pofalla trat im Paul-Löbe-Haus vor die Mikrofone, er sprach nicht frei, sondern er las vorbereitete Erklärungen ab. Allein diese Auffälligkeit rechtfertigt, dass man auf jedes seiner Worte genau achtet. Denn in vorbereiteten Erklärungen, bei einem solchen gefährlichen Sachverhalt ist jedes Wort danach abgeklopft, dass man möglichst nichts davon zurücknehmen muss oder sich gar den Vorwurf einhandeln könnte, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Liest man die Erklärungen gründlich, so stellen sich mehr Fragen, als das man Antworten erhalten hat.

Weiter gehts auf NachDenkseiten.de

Auf der Flucht ... Shitstorm der Verirrten ...

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zur ZDF-NEO-Sendereihe „Auf der Flucht“, der Empörung der Ahnungslosen und sonstigem dummen Zeugs ...

NSA-Affäre Kipping kritisiert Verwicklung der SPD

Halle / Berlin (fhb) - Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). 

"Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", fügte Kipping hinzu. 

Die Linke sehe jedenfalls "keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbei führt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen." Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

Die Weitsicht der Bunzlerin ..

Wenn man bedenkt, dass die aktuelle Dosen- und Flaschenpfandverordnung bereits von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel formuliert und erlassen wurde ... dann muss dann doch mal sagen: Respekt, Mutti ... eine solche Weitsicht hat bislang niemand bei Dir vermuten können!

Kipping schließt Wahl eines SPD-Kanzlers nicht aus

Halle / Berlin (fhb) 

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus. "Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt. Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option." 

Kipping knüpfte ein Votum der Linken für einen SPD-Kanzler allerdings an Bedingungen: "Wer ein Ja will, muss uns entgegen kommen: Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, Schluss mit dem Hartz-IV-Sanktionen. Kernpunkte wie zum Beispiel die Friedenspolitik und die Ostrentenangleichung sind für uns nicht verhandelbar. Fakt ist: Ohne uns wird die SPD keinen Kanzler stellen."

Armutsvertreibung und Wohnungslosigkeit ...

Berlin (fhb) - 

Ulrich Schneider

Als höchst dramatisch bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland. In Reaktion auf die aktuell vorgelegte Studie fordert der Verband eine Mietpreisbremse, die Erschwerung von Zwangsräumungen sowie deutliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

"Bei den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen müssen sämtliche Alarmglocken schrillen", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. "Die Öffentlichkeit kann es nicht zulassen, dass die zunehmende Armut in Deutschland, Niedriglöhne und Hartz IV mehr und mehr Menschen tatsächlich obdachlos machen. Insbesondere die wachsende Zahl von Zwangsräumungen kommt immer mehr einer staatlich legitimierten Armutsvertreibung aus teuren Innenstädten gleich."

Der Paritätische fordert Bund, Länder und Kommunen auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Der Verband fordert unter anderem eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, Verbesserungen beim Wohngeld und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. "Um die Vertreibung armer Menschen aus ihren Wohnungen zu stoppen, müssen vor allen Dingen und sofort Zwangsräumungen, die allein wegen der wirtschaftlichen Not der Menschen stattfinden, unterbunden werden", fordert Schneider. 

Dringender Handlungsbedarf bestehe darüber hinaus bei Hartz IV. Die Möglichkeit, jungen Menschen unter 25 Jahren zur Sanktionierung sogar die Wohnkosten zu streichen, gehöre abgeschafft. "Es ist die Streichung der Wohnkosten, die nach Beobachtungen von Praktikern viele junge Menschen zuallererst zu Obdachlosen macht", so Schneider.