sie neoliberalisieren unsere gesellschaften ...
sie entpolitisieren
unsere bildungs- und sozialisationsmechanismen ...
sie
postdemokratisieren uns ... sie entsorgen unsere optionen kritischer
korrektive ...
sie negieren unsere errungenschaften auf dem weg zu
freien und solidarischen gesellschaftsformen ...
sie rücken uns zurück
und sind mit all dem schon sehr weit voran gekommen.
vor allem deshalb, weil wir es zulassen.
wir müssen endlich (wieder) damit beginnen, all das zu durchschauen und zu verhindern.
wir brauchen gute politik.
[fh]
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EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte
Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern
darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.
Ein
Kommentar von Harald Schumann auf Tagesspiegel.de
Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das
Tarifeinheitsgesetz betrifft uns alle und verdient unsere
uneingeschränkte Solidarität
von Volker Koehnen
Im Zuge des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn AG befand sich bis
gestern die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) mittlerweile im
achten und längsten Streik seit Sommer 2014. Einzelne Reaktionen aus
Medien, Politik und öffentlicher Meinung könnten vernichtender nicht
ausfallen, da ist von „Geiselhaft“, „Nachtzug“ oder „Erpressung“ die
Rede. Besonderen Hass zieht sich der Chef der GDL, Claus Weselsky, zu,
der – so ist vom SPD-Fraktionschef Oppermann zu hören – ja doch nur
„persönliche Machtinteressen“ verfolge. Oder wie Bela Anda, der frühere
Regierungssprecher Bundeskanzler Schröders, in der BILD-Zeitung schrieb:
„Das Land und seine Bewohner sind Weselsky ganz
offensichtlich egal. Aus der Attitüde seines selbstgerechten Auftretens
spricht die Borniertheit desjenigen, der weiß, dass er am längeren
Rangierhebel sitzt (…) Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es ein
Tarifeinheitsgesetz braucht, um die zügellosen Auswüchse
machtverliebter Einzelgewerkschafter zu regulieren, dann ist es dieser
neue Streik.“ Es verwundert nicht, dass der aktuelle GDL-Streik mit
dem geplanten Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung im öffentlichen
Diskurs in einen Zusammenhang gebracht wird – denn genau darum geht es
der großen Koalition. Offenbar sollen künftig solcherlei Tarifkonflikte
wie bei der Bahn AG per Gesetz ausgeschlossen sein und die aktuelle
Streikbewegung wird von interessierter Seite nach Kräften genutzt, um
für dieses Gesetz zu „mobilisieren“ – und eben dagegen wendet sich
aktuell mit aller Macht die GDL. Zieht man einmal das öffentliche
Trommelfeuer ab und beleuchtet den Sachverhalt, um den es geht, dann
wird festgestellt werden müssen, dass der GDL-Streik im Kern ein Kampf
um die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der grundgesetzlich
garantierten Tarifautonomie darstellt. Damit kämpft die GDL zugleich für
die Interessen aller Gewerkschaften und letztlich auch der Menschen in
unserem Land. Aus diesem Grund spricht das ISM der GDL seine volle
Solidarität und Unterstützung aus.
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