so! .. diese tatsächlich paradoxe situation muss aufgelöst werden. im sinne der einst angestrebten ziele unserer energiewende. hieran werden sie künftig gemessen, herr energiemeister gabriel.
ich gebe ihnen dazu einen kleinen tip: sie müssen sich und ihre partei und die regierung in die sie sich hineingewürgt haben, von der bislang vorrangigen vertretung der interessen der energielobbyisten trennen. schaffen sie das? wollen sie das überhaupt? wir werden sehen. weil wir sie beobachten! [fh]
Berlin (fhb) -
Im Jahr 2013 ist der Anteil Erneuerbarer Energien an
der Stromversorgung erneut auf einen Rekordwert angewachsen: 24,7
Prozent des Stroms und damit jede vierte verbrauchte Kilowattstunde
stammten von Wind-, Solar-, Wasser-, Biogas- und Erdwärmekraftwerken.
Das ist ein Wachstum von 1,1 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres.
Haupttreiber waren Biogas- und Solarkraftwerke. Gestiegen sind auch der
Export von Strom und die Stromproduktion in Kohlekraftwerken. Gas- und
Kernkraftwerke haben hingegen weniger Strom geliefert als in den
Vorjahren. Das ergab eine Auswertung von Daten der Arbeitsgemeinschaft
Energiebilanzen durch Agora Energiewende. "Die Erneuerbaren Energien
sind weiter auf gutem Weg", sagt Patrick Graichen, designierter Direktor
des von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation
getragenen Denk- und Politiklabors.
"Sorge bereitet allerdings,
dass die Stromzeugung durch den zunehmenden Einsatz von Kohle
klimaschädlicher geworden ist. Wir stehen derzeit vor einem
,Energiewende-Paradox': Steigende Treibhausgasemissionen bei
gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese Entwicklung war
nur möglich, weil der Ausstoß von Treibhausgasen kaum etwas kostet. Der
europäische Markt für Emissionsrechtezertifikate muss dringend repariert
werden, um das zu ändern."
Den Daten zufolge geht der Zuwachs
beim klimaschädlichen Strom vor allem auf den Export zurück.
Kohlekraftwerke produzierten 8,9 Terawattstunden mehr als 2012,
gleichzeitig wuchs der Export um 9,9 Terawattstunden auf 33
Terawattstunden.
Gleichzeitig zeigen die Daten, dass der
innerdeutsche Stromverbrauch leicht gesunken ist: Er verminderte sich um
10,7 Terawattstunden auf 596 Terawattstunden. Der Rückgang entspricht
fast genau der verminderten Produktion von Gaskraftwerken, die aufgrund
von äußerst geringen Preisen an der Strombörse kaum mehr wirtschaftlich
arbeiten können. Infolge des gesunkenen Inlandverbrauchs bei gestiegenem
Export blieb die Stromerzeugung mit 629 Terawattstunden (2012: 629,8
Kilowattstunden) konstant.
Der Anteil der Kernenergie nimmt
entsprechend dem Fahrplan zur Energiewende weiter ab. Die deutschen
Kernkraftwerke speisten 2013 rund 43 Terawattstunden weniger Strom in
die Netze ein als noch 2010. Rechnerisch wurde die wegfallende
Strommenge aufgrund der Abschaltung der Kernkraftwerke nach dem GAU von
Fukushima durch den Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien ausgeglichen.
Eine umfassende Aufbereitung der Daten kann auf www.agora-energiewende.de heruntergeladen werden.
- es geht um gute politik -
Montag, 23. Dezember 2013
Sonntag, 22. Dezember 2013
linksguck ...
übrigens ... ab nächstes jahr gibts "linksguck" - das (kleine) magazin von fhb-video
hier schon mal ein trailer ... zum neugierig machen :
Sonntag, 15. Dezember 2013
Die Resignation wird zunehmen
Von
Wolfgang Lieb
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist so, wie es die Parteiführung
der SPD erwartet und sich ausgerechnet hat. Knapp 76 Prozent der
370.000 abstimmenden Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt,
rd. 24 Prozent haben ihn abgelehnt. Mit diesem Ergebnis können die
Parteispitze und die SPD-Mitglieder im Kabinett jegliche Kritik an der
Regierungspolitik in den kommenden Jahren abwehren, schließlich hat ja
eine große Mehrheit der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag
zugestimmt. Die SPD wird stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sein und
sie wird – wie schon in der rot-grünen Regierung und danach in der
Großen Koalition – die Politik der Kanzlerin Merkel diszipliniert
mittragen.
Der Mitgliederentscheid ist kein Aufbruch zu mehr Demokratie, sondern er wird vor allem in der Arbeitnehmerschaft die politischen Ohnmachtsgefühle noch steigern und zu noch mehr Resignation führen.
Wir haben auf den NachDenkSeiten mehrfach dargestellt, dass die Art dieser „Mitgliederbeteiligung“ vor allem ein taktisches Manöver der Parteiführung war, eine Analyse des zweitschlechtesten Wahlergebnisses und ggf. eine daraus abzuleitende personelle Erneuerung der Parteispitze und damit des politischen Kurses zu verhindern.
Unter dem Motto Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“, das für viele SPD-Mitglieder einen hohen Sympathiewert besitzt, haben die Parteiführung und die (über den Parteikonvent eingebundenen) Parteifunktionäre mit Unterstützung der allermeisten Medien geradezu eine Kampagne für eine Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD organisiert.
Es ist durchaus legitim, dass diejenigen, die einen Vertrag ausgehandelt haben, für das erzielte Verhandlungsergebnis werben, aber zu „Demokratie wagen“ hätte ein faire Information über Pro und Kontra und eine offene Debatte gehört. Sämtliche „Mitgliederbriefe“ oder auch die Durchführung der Regionalkonferenzen waren jedoch darauf angelegt, um eine Zustimmung zu werben. Die gesamte Parteiführung – und zwar nicht nur an der Spitze, sondern auch auf allen Funktionärsebenen – hat die Mitglieder nicht zu einer Abstimmung über die Inhalte des Koalitionsvertrages aufgerufen, sondern sie hat in guter alter Schröder-Manier die Mitglieder sozusagen vor eine „Vertrauensfrage“ gestellt.
Die Kritiker einer Großen Koalition oder an den Inhalten der Koalitionsvereinbarungen kamen in der innerparteilichen Kommunikationsstruktur kaum zu Wort und auf den Konferenzen vor Ort wurden kontroverse Debatten „von unten“ schon durch die Vorgabe des Verfahrens geradezu systematisch verhindert. So durften z.B. keine Diskussionsbeiträge abgegeben, sondern nur Fragen gestellt werden, die Wortmeldungen der Anwesenden wurden auf zwei oder drei Minuten begrenzt, während die Parteiführung oder Mitglieder der Verhandlungsdelegationen beliebig lange ihre Positionen darstellen und verteidigen konnten.
Teilweise mussten die Wortmeldungen inhaltlich vorher benannt werden und so konnten die Verhandlungsleitungen die Reihenfolge der Redner oder auch die anzusprechenden Themen beliebig bestimmen. So konnte die Debatte im Wesentlichen auf die angeblichen sozialdemokratischen Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen, also den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse eingeschränkt werden. Der Koalitionsvertrag insgesamt oder die anderen im SPD-„Regierungsprogramm“ auf einem Parteitag beschlossenen Ziele konnten gar nicht erst angesprochen oder kritisiert werden.
Und schon gar nicht konnte die Frage diskutiert werden, warum die SPD bei der letzten Wahl so schlecht abgeschnitten hat.
Die Parteiführung und die führenden regionalen Funktionäre und Mandatsträger haben die Parteimitglieder eher erpresst, als dass sie eine freie Entscheidung zugelassen hätten. Hinter den meisten Einlassungen des Führungspersonals stand mehr oder weniger offen ausgesprochen die Drohung: Wehe ihr stimmt nicht zu, dann desavouiert ihr eure gesamte Führungsmannschaft, dann stürzt die Partei in ein Chaos und die Sozialdemokratie verliert jegliches Ansehen und jeden Einfluss.
Mitentscheidend für den Ausgang des Mitgliedervotums war auch, die Empfehlung nahezu aller Gewerkschaftsführungen dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Ich habe nach der Entscheidung der SPD, einen Mitgliederentscheid durchzuführen, auch mit vielen Gewerkschaftern und mit Vertrauensleuten in Betrieben gesprochen. Da gab es durchweg eine gehörige Skepsis nicht nur gegen eine Große Koalition als solche sondern auch gegenüber dem Koalitionsvertrag. Dennoch wollten die allermeisten meiner Gesprächspartner, die gleichzeitig SPD-Mitglieder waren, für die Vereinbarungen stimmen.
Die Verankerung des Mindestlohns hat für die aktiven Gewerkschafter eine hohe symbolische Bedeutung. Man hätte nun schließlich seit nahezu 10 Jahren dafür „gekämpft“, war der Tenor. Die schlichte Rückfrage, dass 8,50 Euro vor 10 Jahren heute und schon gar im Jahre 2015 schon längst nicht mehr die gleiche Kaufkraft ausmachten, wurde mit dem resignativen Eingeständnis hingenommen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik, selbst diesen durch die Geldentwertung abgeschmolzenen Betrag eben nie hätte durchsetzen können. Ähnlich pessimistisch waren auch die Einschätzungen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik gegen die ausufernde Leiharbeit ankämpfen könnten. Selbst die völlig unzureichende Regelung im Koalitionsvertrag mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten galt für die Gewerkschafter als ein hinnehmbarer Anfang. An eine Rückkehr zu einer armutsfesten gesetzlichen Rente oder ein Aussetzen der Rente mit 67 glaubten meine Gesprächspartner – obwohl sie das Thema Rente beängstigt – alle nicht mehr. Insoweit war für sie auch das Minimalergebnis einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein kleiner Lichtblick.
(Die Gewerkschaftsfunktionäre mussten dabei natürlich einräumen, dass sie dabei vor allem von den gewerkschaftlich noch einigermaßen gut organisierten Stammbelegschaften gedrängt werden. Denn gerade diese Gruppe der Arbeitnehmer dürfte von dieser Regelung profitieren.)
Mit einem gewissen Erschrecken wurde mir bei diesen Gesprächen deutlich unter welchem Druck Arbeitnehmer in den Betrieben von Seiten der Arbeitgeber stehen. Die Drohung des Verlustes von Arbeitsplätzen und die permanente Erfahrung der Ohnmacht gegenüber den Betriebsführungen hat Mut und Kampfbereitschaft erlahmen lassen. Streiks für Mindestlöhne oder für die Einschränkung der Leiharbeit oder gar ein politischer Streik für eine bessere gesetzliche Altersvorsorge erscheinen als von vorneherein nicht mehr organisierbar und darüber hinaus zum Scheitern verurteilt. Auch in der Linkspartei wird keine politische Kraft gesehen, die auf absehbare Zeit die nötige politische Begleitung zur Durchsetzung von solchen Forderung bieten könnte.
Aus meinen Gesprächen habe ich mitgenommen, dass meine Kritik am Koalitionsvertrag in der Sache durchaus geteilt wurde und dass man im Grundsatz natürlich für eine viel weitergehende Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen und –rechten ist, dass sich aber die Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften als viel zu schwach einschätzen, hier alleine Durchbrüche erzielen zu können. Deshalb setzen sie ihre letzte Hoffnung auf die Politik und lassen sich von den angeblichen „Erfolgen“ der SPD bei den Koalitionsverhandlungen beeindrucken. Der Koalitionsvertrag gilt angesichts der aussichtslos eingeschätzten Kräfteverhältnisse als der letzte Strohhalm.
Diese resignative Haltung der Gewerkschafter an der Basis entspricht wohl der allgemeinen Stimmungslage innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Es ist geradezu tragisch, dass sie auf die Politik keine größeren Hoffnungen mehr setzen, als das was in den Koalitionsvereinbarungen erreicht worden ist. Und mit der nun kommenden Großen Koalition werden vermutlich selbst diese Hoffnungsschimmer noch dunkler werden.
Quelle: NachDenkseiten
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| Wolfgang Lieb |
Der Mitgliederentscheid ist kein Aufbruch zu mehr Demokratie, sondern er wird vor allem in der Arbeitnehmerschaft die politischen Ohnmachtsgefühle noch steigern und zu noch mehr Resignation führen.
Wir haben auf den NachDenkSeiten mehrfach dargestellt, dass die Art dieser „Mitgliederbeteiligung“ vor allem ein taktisches Manöver der Parteiführung war, eine Analyse des zweitschlechtesten Wahlergebnisses und ggf. eine daraus abzuleitende personelle Erneuerung der Parteispitze und damit des politischen Kurses zu verhindern.
Unter dem Motto Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“, das für viele SPD-Mitglieder einen hohen Sympathiewert besitzt, haben die Parteiführung und die (über den Parteikonvent eingebundenen) Parteifunktionäre mit Unterstützung der allermeisten Medien geradezu eine Kampagne für eine Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD organisiert.
Es ist durchaus legitim, dass diejenigen, die einen Vertrag ausgehandelt haben, für das erzielte Verhandlungsergebnis werben, aber zu „Demokratie wagen“ hätte ein faire Information über Pro und Kontra und eine offene Debatte gehört. Sämtliche „Mitgliederbriefe“ oder auch die Durchführung der Regionalkonferenzen waren jedoch darauf angelegt, um eine Zustimmung zu werben. Die gesamte Parteiführung – und zwar nicht nur an der Spitze, sondern auch auf allen Funktionärsebenen – hat die Mitglieder nicht zu einer Abstimmung über die Inhalte des Koalitionsvertrages aufgerufen, sondern sie hat in guter alter Schröder-Manier die Mitglieder sozusagen vor eine „Vertrauensfrage“ gestellt.
Die Kritiker einer Großen Koalition oder an den Inhalten der Koalitionsvereinbarungen kamen in der innerparteilichen Kommunikationsstruktur kaum zu Wort und auf den Konferenzen vor Ort wurden kontroverse Debatten „von unten“ schon durch die Vorgabe des Verfahrens geradezu systematisch verhindert. So durften z.B. keine Diskussionsbeiträge abgegeben, sondern nur Fragen gestellt werden, die Wortmeldungen der Anwesenden wurden auf zwei oder drei Minuten begrenzt, während die Parteiführung oder Mitglieder der Verhandlungsdelegationen beliebig lange ihre Positionen darstellen und verteidigen konnten.
Teilweise mussten die Wortmeldungen inhaltlich vorher benannt werden und so konnten die Verhandlungsleitungen die Reihenfolge der Redner oder auch die anzusprechenden Themen beliebig bestimmen. So konnte die Debatte im Wesentlichen auf die angeblichen sozialdemokratischen Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen, also den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse eingeschränkt werden. Der Koalitionsvertrag insgesamt oder die anderen im SPD-„Regierungsprogramm“ auf einem Parteitag beschlossenen Ziele konnten gar nicht erst angesprochen oder kritisiert werden.
Und schon gar nicht konnte die Frage diskutiert werden, warum die SPD bei der letzten Wahl so schlecht abgeschnitten hat.
Die Parteiführung und die führenden regionalen Funktionäre und Mandatsträger haben die Parteimitglieder eher erpresst, als dass sie eine freie Entscheidung zugelassen hätten. Hinter den meisten Einlassungen des Führungspersonals stand mehr oder weniger offen ausgesprochen die Drohung: Wehe ihr stimmt nicht zu, dann desavouiert ihr eure gesamte Führungsmannschaft, dann stürzt die Partei in ein Chaos und die Sozialdemokratie verliert jegliches Ansehen und jeden Einfluss.
Mitentscheidend für den Ausgang des Mitgliedervotums war auch, die Empfehlung nahezu aller Gewerkschaftsführungen dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Ich habe nach der Entscheidung der SPD, einen Mitgliederentscheid durchzuführen, auch mit vielen Gewerkschaftern und mit Vertrauensleuten in Betrieben gesprochen. Da gab es durchweg eine gehörige Skepsis nicht nur gegen eine Große Koalition als solche sondern auch gegenüber dem Koalitionsvertrag. Dennoch wollten die allermeisten meiner Gesprächspartner, die gleichzeitig SPD-Mitglieder waren, für die Vereinbarungen stimmen.
Die Verankerung des Mindestlohns hat für die aktiven Gewerkschafter eine hohe symbolische Bedeutung. Man hätte nun schließlich seit nahezu 10 Jahren dafür „gekämpft“, war der Tenor. Die schlichte Rückfrage, dass 8,50 Euro vor 10 Jahren heute und schon gar im Jahre 2015 schon längst nicht mehr die gleiche Kaufkraft ausmachten, wurde mit dem resignativen Eingeständnis hingenommen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik, selbst diesen durch die Geldentwertung abgeschmolzenen Betrag eben nie hätte durchsetzen können. Ähnlich pessimistisch waren auch die Einschätzungen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik gegen die ausufernde Leiharbeit ankämpfen könnten. Selbst die völlig unzureichende Regelung im Koalitionsvertrag mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten galt für die Gewerkschafter als ein hinnehmbarer Anfang. An eine Rückkehr zu einer armutsfesten gesetzlichen Rente oder ein Aussetzen der Rente mit 67 glaubten meine Gesprächspartner – obwohl sie das Thema Rente beängstigt – alle nicht mehr. Insoweit war für sie auch das Minimalergebnis einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein kleiner Lichtblick.
(Die Gewerkschaftsfunktionäre mussten dabei natürlich einräumen, dass sie dabei vor allem von den gewerkschaftlich noch einigermaßen gut organisierten Stammbelegschaften gedrängt werden. Denn gerade diese Gruppe der Arbeitnehmer dürfte von dieser Regelung profitieren.)
Mit einem gewissen Erschrecken wurde mir bei diesen Gesprächen deutlich unter welchem Druck Arbeitnehmer in den Betrieben von Seiten der Arbeitgeber stehen. Die Drohung des Verlustes von Arbeitsplätzen und die permanente Erfahrung der Ohnmacht gegenüber den Betriebsführungen hat Mut und Kampfbereitschaft erlahmen lassen. Streiks für Mindestlöhne oder für die Einschränkung der Leiharbeit oder gar ein politischer Streik für eine bessere gesetzliche Altersvorsorge erscheinen als von vorneherein nicht mehr organisierbar und darüber hinaus zum Scheitern verurteilt. Auch in der Linkspartei wird keine politische Kraft gesehen, die auf absehbare Zeit die nötige politische Begleitung zur Durchsetzung von solchen Forderung bieten könnte.
Aus meinen Gesprächen habe ich mitgenommen, dass meine Kritik am Koalitionsvertrag in der Sache durchaus geteilt wurde und dass man im Grundsatz natürlich für eine viel weitergehende Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen und –rechten ist, dass sich aber die Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften als viel zu schwach einschätzen, hier alleine Durchbrüche erzielen zu können. Deshalb setzen sie ihre letzte Hoffnung auf die Politik und lassen sich von den angeblichen „Erfolgen“ der SPD bei den Koalitionsverhandlungen beeindrucken. Der Koalitionsvertrag gilt angesichts der aussichtslos eingeschätzten Kräfteverhältnisse als der letzte Strohhalm.
Diese resignative Haltung der Gewerkschafter an der Basis entspricht wohl der allgemeinen Stimmungslage innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Es ist geradezu tragisch, dass sie auf die Politik keine größeren Hoffnungen mehr setzen, als das was in den Koalitionsvereinbarungen erreicht worden ist. Und mit der nun kommenden Großen Koalition werden vermutlich selbst diese Hoffnungsschimmer noch dunkler werden.
Quelle: NachDenkseiten
Freitag, 13. Dezember 2013
Halt !
Ein Kommenrar zum Artikel der
NZZ – verlinkt von Philipp Brandenstein in seiner fb-chronik am
13.12.2013 ... der Autor des Artikel setzt sich (u.a.a) mit dem "Aufruf
der 560" auseinander ..(http://www.nzz.ch/meinung/debatte/das-informationsparadigma-verstehen-1.18203716)
Halt!
Ganz einfach und schlicht zu Beginn: Es gibt kein „Informationsparadigma“ wie in dem Artikel vorausgesetzt!
Unsere sich tatsächlich verändernden Gesellschaften in einem sich galoppierend gebärdenden Informationszeitalter sind noch lange keiner paradigmatischen Betrachtung und Beurteilung insoweit unterworfen, dass wir hier mit wissenschaftlichen, also zu akzeptierenden Resultaten konfrontiert sind. Diese Behauptung, diese Unterstellung entspringt einem Ohnmachtsgedanken. Diese Behauptung dient aber auch denen die das gerne so hätten. Entsprechend brauchen wir auch keinen Paradigmenwechsel. Wir brauchen das Erkennen der Situation. Dazu brauchen wir zuallererst einmal alle notwendigen Informationen. Sollte uns daran gelegen sein (und das sollte es!), Menschenwürde und Bürgerrecht vor den Interessen derer zu schützen, die nur eines im Sinne haben: Missbrauch! – dann haben wir immer noch eine große Chance, die aber auch die Einzige ist: Politik!.. Wir brauchen Politiker, denen ihr Auftrag, ihre einzige Berechtigung dort zu sein, wo sie sind, sich um das Gemeinwohl einer Gesellschaft und ihrer dort versammelten Menschen verantwortlich zu kümmern. Mit solchen Politikern, als unseren Vertretern könnten wir es schaffen ein, zu einem späteren Zeitpunkt definierbares Paradigma, festzustellen, dass das Zeitalter der Informationsgesellschaften zum Nutzen aller Menschen agiert.
Jaja .. schon klar .. solange „WIR“ Politik als das verstehen, was uns als solche im machbaren, richtigen Sinne immer und ausschließlich von denen erklärt wird, die Politik „machen“, mit denen ihr fürstliches Sein betreiben, die wiederum keine gerechte Gesellschaft auch nur ansatzweise, im Sinne tragen ... so lange wird das nix. Wird das nix mehr mit unseren Bürgerrechten, mit unserer Demokratie. Mit einer humanistischen Welt. Das Paradigma dieser Zukunft wäre die Erkenntnis der Dummheit von uns allen.
Halt!
 |
| Frank Happel |
Unsere sich tatsächlich verändernden Gesellschaften in einem sich galoppierend gebärdenden Informationszeitalter sind noch lange keiner paradigmatischen Betrachtung und Beurteilung insoweit unterworfen, dass wir hier mit wissenschaftlichen, also zu akzeptierenden Resultaten konfrontiert sind. Diese Behauptung, diese Unterstellung entspringt einem Ohnmachtsgedanken. Diese Behauptung dient aber auch denen die das gerne so hätten. Entsprechend brauchen wir auch keinen Paradigmenwechsel. Wir brauchen das Erkennen der Situation. Dazu brauchen wir zuallererst einmal alle notwendigen Informationen. Sollte uns daran gelegen sein (und das sollte es!), Menschenwürde und Bürgerrecht vor den Interessen derer zu schützen, die nur eines im Sinne haben: Missbrauch! – dann haben wir immer noch eine große Chance, die aber auch die Einzige ist: Politik!.. Wir brauchen Politiker, denen ihr Auftrag, ihre einzige Berechtigung dort zu sein, wo sie sind, sich um das Gemeinwohl einer Gesellschaft und ihrer dort versammelten Menschen verantwortlich zu kümmern. Mit solchen Politikern, als unseren Vertretern könnten wir es schaffen ein, zu einem späteren Zeitpunkt definierbares Paradigma, festzustellen, dass das Zeitalter der Informationsgesellschaften zum Nutzen aller Menschen agiert.
Jaja .. schon klar .. solange „WIR“ Politik als das verstehen, was uns als solche im machbaren, richtigen Sinne immer und ausschließlich von denen erklärt wird, die Politik „machen“, mit denen ihr fürstliches Sein betreiben, die wiederum keine gerechte Gesellschaft auch nur ansatzweise, im Sinne tragen ... so lange wird das nix. Wird das nix mehr mit unseren Bürgerrechten, mit unserer Demokratie. Mit einer humanistischen Welt. Das Paradigma dieser Zukunft wäre die Erkenntnis der Dummheit von uns allen.
Montag, 9. Dezember 2013
Steuerfrei, rechtsfrei, straffrei
Berlin (fhb) -
Anlässlich des internationalen Tages der
Menschenrechte (10.12.) stellt heute die NRO-Kampagne FACING FINANCE
ihren Bericht DIRTY PROFITS 2 in Berlin vor. Dieser belegt:
Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung
gehören immer noch zum Geschäftsmodell global agierender Unternehmen.
Der 124 Seiten starke Bericht zeigt die gravierendsten Verstöße
multinationaler Unternehmen
gegen internationale Normen und Standards, wobei insgesamt 26
kontroverse Unternehmen (u.a. SHELL, GAZPROM, GLENCORE, Nestlé und
ADIDAS) analysiert werden. Sie setzten im Jahr 2012 mehr als 1,24
Billionen Euro um und erzielten dabei einen Nettogewinn in Höhe von über
90 Mrd. Euro.
"Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient", beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. "Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal," kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.
Auf Basis einer Finanzrecherche des Instituts Profundo analysiert der DIRTY PROFITS-Bericht zudem, wie europäische Finanzinstitute die Geschäfte dieser Unternehmen finanziell unterstützen. Um geplante Projekte realisieren zu können, sind auch Großunternehmen wie Gazprom, Shell, Nestlé oder GlencoreXstrata auf die finanzielle Rückendeckung durch Finanzinstitute angewiesen. Knapp 33 Mrd. EURO stellten die untersuchten 19 europäischen Finanzhäuser im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2013 den 26 Unternehmen zur Verfügung.
Die Geldgeber tragen über die Vergabe von Unternehmenskrediten oder die Ausgabe von Anleihen eine Mitverantwortung an entstehenden ökologischen und sozialen Schäden, die die Aktivitäten ihrer Kunden hervorrufen. BNP Paribas, Deutsche Bank und Credit Suisse vergaben am meisten Geld für die kontroversen Unternehmen; sie unterhalten zu fast allen untersuchten Unternehmen Geschäftsbeziehungen und scheuen sich auch nicht, Unternehmen zu unterstützen, die andere Finanzdienstleister längst ausschließen: bei international anerkannten Investoren (wie z.B. die Europäische Investitionsbank oder der norwegische Pensionsfonds) stehen 17 der analysierten 26 Unternehmen aktuell wegen Umwelt- oder Sozialverstößen auf dem Index.
"Mit ihren unkritischen Finanzspritzen für Umweltsünder und Menschenrechtsverletzer wie Gazprom oder Glencore unterstützen Finanzinstitute Rohstoffplünderungen, Menschenrechtsverletzungen und Klimaerwärmung", sagt Barbara Happe von der Menschrechts- und Umweltorganisation urgewald. Der Bericht belege, dass die von den Finanzinstituten verabschiedeten Selbstverpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um wirksam vor ökologischen und sozialen Fehlinvestitionen zu schützen.
Für internationale Aufmerksamkeit sorgt aktuell der russische Energieriese Gazprom, der seit längerem mit wettbewerbswidrigen Praktiken und Korruption in Verbindung gebracht wird. So wurden Aktivisten von Greenpeace in einer spektakulären Aktion im Spätsommer von der russischen Küstenwache festgenommen, als sie friedlich vor der Ölplattform Prirazlomnaya gegen riskante Ölbohrungen in der Arktis protestierten. Sie blieben mehr als 2 Monate in Haft, bevor sie gegen Kautionszahlungen vorerst auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Anklage, die auf Rowdytum lautet, gilt weiterhin. 3,4 Mrd. EUR stellten europäische Banken, allen voran BNP Paribas, ING, Unicredit, Deutsche Bank und Commerzbank, dem Konzern im Untersuchungszeitraum zur Verfügung.
Der Bericht fordert Finanzdienstleister auf, Regeln für ihre Finanzierungen anzuwenden, die umfassend Menschenrechts- und Umweltstandards durchsetzen und dementsprechend mehr Einfluss auf Unternehmen zu nehmen.
Zudem müsse der Gesetzgeber umgehend Maßnahmen ergreifen, um Finanzierungen kontroverser Sektoren wie z.B. Atomwaffen und Streumunition zu beenden. Auch sollten steuerliche Begünstigungen, wie für Riesteraktiensparverträge, auf Finanzprodukte beschränkt bleiben, die Nachhaltigkeitsstandards einhalten. Die Zertifizierung solcher "Riesterprodukte" müsste unbedingt durch einen Ethikrat überwacht werden, fordern die NRO und rufen auch Bankkunden dazu auf, die Geschäftsmethoden ihrer Bank kritisch zu hinterfragen und ggf. den Finanzdienstleister zu wechseln.
Milliarden-Gewinne multinationaler Unternehmen auf Kosten von Menschenrechten
"Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient", beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. "Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal," kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.
Auf Basis einer Finanzrecherche des Instituts Profundo analysiert der DIRTY PROFITS-Bericht zudem, wie europäische Finanzinstitute die Geschäfte dieser Unternehmen finanziell unterstützen. Um geplante Projekte realisieren zu können, sind auch Großunternehmen wie Gazprom, Shell, Nestlé oder GlencoreXstrata auf die finanzielle Rückendeckung durch Finanzinstitute angewiesen. Knapp 33 Mrd. EURO stellten die untersuchten 19 europäischen Finanzhäuser im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2013 den 26 Unternehmen zur Verfügung.
Die Geldgeber tragen über die Vergabe von Unternehmenskrediten oder die Ausgabe von Anleihen eine Mitverantwortung an entstehenden ökologischen und sozialen Schäden, die die Aktivitäten ihrer Kunden hervorrufen. BNP Paribas, Deutsche Bank und Credit Suisse vergaben am meisten Geld für die kontroversen Unternehmen; sie unterhalten zu fast allen untersuchten Unternehmen Geschäftsbeziehungen und scheuen sich auch nicht, Unternehmen zu unterstützen, die andere Finanzdienstleister längst ausschließen: bei international anerkannten Investoren (wie z.B. die Europäische Investitionsbank oder der norwegische Pensionsfonds) stehen 17 der analysierten 26 Unternehmen aktuell wegen Umwelt- oder Sozialverstößen auf dem Index.
"Mit ihren unkritischen Finanzspritzen für Umweltsünder und Menschenrechtsverletzer wie Gazprom oder Glencore unterstützen Finanzinstitute Rohstoffplünderungen, Menschenrechtsverletzungen und Klimaerwärmung", sagt Barbara Happe von der Menschrechts- und Umweltorganisation urgewald. Der Bericht belege, dass die von den Finanzinstituten verabschiedeten Selbstverpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um wirksam vor ökologischen und sozialen Fehlinvestitionen zu schützen.
Für internationale Aufmerksamkeit sorgt aktuell der russische Energieriese Gazprom, der seit längerem mit wettbewerbswidrigen Praktiken und Korruption in Verbindung gebracht wird. So wurden Aktivisten von Greenpeace in einer spektakulären Aktion im Spätsommer von der russischen Küstenwache festgenommen, als sie friedlich vor der Ölplattform Prirazlomnaya gegen riskante Ölbohrungen in der Arktis protestierten. Sie blieben mehr als 2 Monate in Haft, bevor sie gegen Kautionszahlungen vorerst auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Anklage, die auf Rowdytum lautet, gilt weiterhin. 3,4 Mrd. EUR stellten europäische Banken, allen voran BNP Paribas, ING, Unicredit, Deutsche Bank und Commerzbank, dem Konzern im Untersuchungszeitraum zur Verfügung.
Der Bericht fordert Finanzdienstleister auf, Regeln für ihre Finanzierungen anzuwenden, die umfassend Menschenrechts- und Umweltstandards durchsetzen und dementsprechend mehr Einfluss auf Unternehmen zu nehmen.
Zudem müsse der Gesetzgeber umgehend Maßnahmen ergreifen, um Finanzierungen kontroverser Sektoren wie z.B. Atomwaffen und Streumunition zu beenden. Auch sollten steuerliche Begünstigungen, wie für Riesteraktiensparverträge, auf Finanzprodukte beschränkt bleiben, die Nachhaltigkeitsstandards einhalten. Die Zertifizierung solcher "Riesterprodukte" müsste unbedingt durch einen Ethikrat überwacht werden, fordern die NRO und rufen auch Bankkunden dazu auf, die Geschäftsmethoden ihrer Bank kritisch zu hinterfragen und ggf. den Finanzdienstleister zu wechseln.
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