Dienstag, 31. März 2015

Die griechische Machtprobe


Michael R. Krätke zeichnet ein klares bild der situation griechenlands und einem damit verbundenen europa. sein vorschlag, seine aufforderung zu einer "sozialdemokratischen lösung" mag überraschen .. bei genauer betrachtung macht sie aber sinn.[fh]


Die griechische Machtprobe 

von Michael R. Krätke

Michael R. Krätke
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer. Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts und eines ungewollten Grexits, der die Gläubiger, auch die deutschen, viel Geld kosten würde. Denn sollte Syriza auch nur ein wenig Erfolg haben, könnten in Spanien, Portugal und anderswo noch mehr Wähler auf dumme Gedanken kommen.

Kluge Köpfe, aber ohne Erfahrung

Syrizas Wahlsieg war berauschend für die griechische wie für die europäische Linke: Wir können gegen die bisherige ökonomische Doxa der Austerität Wahlen gewinnen und an die Regierung kommen. Wir können den Kurs ändern, den Politikwechsel betreiben statt eines bloßen Austauschs des Regierungspersonals. Allerdings besteht Griechenlands neue Regierung zwar aus klugen Köpfen, doch diese haben kaum Erfahrung auf dem internationalen politischen Parkett. Die Minister spielen seit zwei Monaten unter hohem Druck gegen alle und machen dabei zahlreiche handwerkliche Fehler, die vermeidbar wären. Die Bluffs, die sich oft widersprechenden Parolen, die rasch abwechselnden und oft improvisierten Vorschläge – all das hat die neue Regierung eine Menge Sympathien gekostet.

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Montag, 30. März 2015

Grundzüge einer Postwachstumsökonomie


die wissenchaftlichkeit der wirtschaftwissenschaften wird nun, endlich, auch von studierenden und lehrenden in frage gestellt. der orthodoxie des weltweiten lehrbetriebes an den universitäten stellen sie sich entgegen. ein element solch kritischer erweiterung ist die postwachstumstheorie, bzw. postwachstumsökonomie. [fh]

 
Grundzüge einer Postwachstumsökonomie 
 
von Niko Paech


Als „Postwachstumsökonomie“ wird eine Wirtschaft bezeichnet, die ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügt. Die Postwachstumsökonomie grenzt sich von landläufigen, auf Konformität zielende Nachhaltigkeitsvisionen wie „qualitatives“, „nachhaltiges“, „grünes“, „dematerialisiertes“ oder „decarbonisiertes“ Wachstum ab. Den vielen Versuchen, weiteres Wachstum der in Geld gemessenen Wertschöpfung dadurch zu rechtfertigen, dass deren ökologische „Entkopplung“ kraft technischer Innovationen möglich sei, wird somit eine Absage erteilt.


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Sonntag, 29. März 2015

Der Traum von der guten Politik


Vorweg gilt, dass wir in Zeiten schlechter Politik und deren Umstände leben. Unsere Lebenssituationen sind geprägt vom Stress und den Ängsten einer sich immer weiter und schneller drehenden, überberstenden Wettbewerbsgesellschaft. Wir haben verinnerlicht, Teil eines Systems zu sein, dass uns selbst immer mehr ausschließlich als Ressource betrachtet. Wir haben uns angenötigt, Wertigkeit und Unwertigkeit an materielle Optionen zu binden. Wir haben gelernt die auszugrenzen und sogar schuldig zu sprechen, die nicht in der Lage sind mitzuhalten. Wir haben gelernt zu akzeptieren, dass dieses System Sieger und Verlierer produziert und das dies so sein muss. Wir haben gelernt nach Regeln zu leben, zu arbeiten, die nicht von uns stammen. Wir haben gelernt, dies alles nicht mehr zu hinterfragen. Die, die solchen Zustand verantwortlich mitbetreiben, sind die, die schlechte Politik propagieren und umsetzen. Wir haben sogar gelernt diesen Zustand selbst zu legitimieren, indem wir ihn demokratisch mandatieren. Wir sollten das ändern. Wir sollten uns für gute Politik entscheiden. ...

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Mittwoch, 25. März 2015

TTIP - Lobbykratie versus Demokratie



Hopp Hopp Hopp, Pferdchen lauf Galopp. Die Kanzlerin packt die Sporen aus. Plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Bis zum Jahresende sollen die politischen Rahmenbedingungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern sein. Es geht um TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bei einem Treffen mit Jean-Claude Juncker und dessen EU-Kommission betont die Kanzlerin zwar, dass europäische und deutsche Standards nicht berührt werden dürfen, dennoch soll alles jetzt sehr schnell über die Bühne.

Hilfreich zur Seite steht ihr der Vizekanzler, SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister, Siegmar Gabriel. Dabei lässt der sich auch nicht durch innerparteiliche Kritik aus der Spur bringen. ....

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Samstag, 21. März 2015

Wo ist Pegida – und warum? War da was ?



Verschwunden im braunen Nebel ?
Um das gleich klarzumachen: Eine Vermisstenanzeige aus Sorge um das Verschwinden des Volkes wird das hier nicht. Die, die sich anmaßten "das Volk" zu sein, sind aber weitgehend runter von der Straße. Der Spuk scheint vorbei. Ist er es aber wirklich? Wo sind sie, die sächsischen Angstbürger, die Retter des Abendlandes, die, die ihre Fremdenfeindlichkeit skandieren - ohne Fremdenberührung gehabt zu haben? Wo sind die "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" geblieben? ...

Hier gehts weiter :

http://de.blastingnews.com/politik/2015/03/wo-ist-pegida-und-warum-war-da-was-00315213.html

Dienstag, 17. März 2015

Zwei wie wir - ein Appell an die Vernunft




Halb (oder doch schon ganz?) Europa fragt sich, was da los ist. Zwischen den Beiden. Dem Wolfgang und dem Yanis. Geeinigt waren wir alle derart, bis vor Kurzem, darüber, dass die sich nicht mögen. Wieso auch. Da treffen zwei aufeinander, die alles gemeinsam haben – nur keine Gemeinsamkeit. Das haben sie auch öffentlich gemacht. Vor versammelter Presse. Also, vor uns und für uns alle.

Gemeinsam haben sie ihren Job. Jeder von denen ist ein Finanzminister. Der Eine hier, der Andere dort. Dort ist Griechenland. Ein Hort der Korruption, der Schlampigkeit, der Völlerei, der Faulheit, der zynischen Lebensart auf Kosten Anderer. So wissen wir das, hier. Das steht in (fast) allen Zeitungen. Zumindest aber in der Einen. Der Eine von denen vertritt das Eine der Andere das Andere. So einfach ist das. Und jetzt isses aber auch gut. Weils so schlecht ist.

Auweia. So geht also Politik. Heutzutage. Hier. Hier bei uns. Um was es eigentlich gehen könnte, ist uns egal (geworden?). Wir können uns leisten uns blöde zu stellen. Wir haben es nicht nötig in Betrachtung, im Verstehen, in Reflexion mittels Analyse und ehrlicher Schlussfolgerungen unsere Meinung beeinflussen zu lassen. Wir doch nicht. Wir geben den Ton an. In Europa, zumindest. Wir sind die Reichsten, die Erfolgreichsten – ergo: Die Besten! Wir, Hier. Die Deutschen. Der Wolfgang ist unser Prokurist. Zumindest der von Angela. Der Chefin. Das ist mehr als nur ausreichend. Da haben wir nix rumzudenken! Schon gar nicht dagegen?

Naja, vielleicht doch. Es könnte sich lohnen, dem Griechen mal etwas genauer zuzuhören. Dann, wenn er uns sagt, dass es darum gehen sollte, ein gemeinsames europäisches Haus zu sanieren. Wenn es darum geht, ein Europa der Menschen zu bauen. Wenn es darum geht, ein Europa solidarischer Gesellschaften derart zu installieren, dass es auch ein demokratisches und gerechtes für alle Menschen dort wäre. So schlecht ist diese Idee ja nun nicht. Man darf sich erinnern, dass das Ganze eigentlich mit diesen Parametern einst beschrieben und begonnen wurde. Ja, ist lange her. Der Grieche war da noch gar nicht da (dabei). Wir haben das inzwischen auch vergessen. Haben wir? 

Wie das manchmal so ist. Du liegst ganz unten, du denkst es geht nicht mehr – und schwupps, da kommt ein Lichtlein her. Es muss ja nicht gleich die komplette Erleuchtung sein. Es darf aber durchaus genügen den Lichtstreif zu sehen. Wenns denn dann immer noch um Europa geht – und nicht nur um Deutschland und Europa – dann sind wir an einem Punkt angelangt, der mehr braucht. Mehr als altverknöcherten Neoliberalismus aus Berlin, bayerisches Stammtischgewürge und BILD-Hetzereien. Da braucht es einen, da hilft ein kluger Kopf mit klugen Gedanken.

Und siehe da. Da ist er schon. Ja! Es ist der Grieche. Yanis Varoufakis hat neulich, am 14. März, die Finanzministerkonferenz nicht geschwänzt um am Comer See die griechische Sau raus zu lassen. Er hat dort ein Papier vorgestellt, dass uns allen, ja! - auch uns Deutschen, helfen kann und helfen wird. Helfen wird, raus zu kommen aus der Jauche. Aus der Jauche in der wir übrigens gemeinsam sitzen. Die einen tiefer, die Anderen nicht ganz so tief. Noch nicht! Er hat beschrieben, was warum so ist – und wie, womit wir alle(!!) in der Lage sein werden, uns auf Augenhöhe, gemeinsam als Europäer zu verstehen, zu fühlen, sein zu dürfen. 

Die Agenda für Europa, die Varoufakis vorlegt, ist eine echte Lösungsstrategie - ökonomisch, sozial, nachhaltig. Sein Grundgedanke „to europeanise ...," ist schlüssig und tatsächlich brauchbar. Lasst uns wegkommen von billigen Schuldzuweisungen, dummen Ablenkungen und bräsigem Nichtrechthaben. Das Konstrukt Europa braucht gerade jetzt, oder jetzt erst recht, Konstruktivität und ehrliches Bemühen. Der Grieche ist diesbezüglich weiter vorne als wir hier, in unserer selbstgerechten Arroganz.

Klar ist aber auch. Der Eine braucht den Anderen. Der Starke den Schwachen und umgekehrt. Wolfgang, Yannis – ihr zwei Racker! Es geht nicht um euch. Es geht um uns. Schließlich seid ihr doch zwei wie wir.

Macht hinne. Wir werden es euch danken.

Sonntag, 15. März 2015

Varoufakis - die Europa-Agenda des "party-pooper"


SO!! .. geht das .. sollte es gehen .. MUSS es gehen ..

 
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der "party pooper" ist ganz offensichtlich ein echter europäer .. und kein kleiner, dummer bild-grieche .. seine analyse und seine ideen für uns alle, sind exakt das notwendige um in die richtige richtung zu handeln ... sofern man ein europa der menschen, der fairen und erfolgreichen entwicklung als vision endlich begreifen will ... 

eins ist auch klar: mit den merkelianisten ist das nicht machbar .. da müssen wir ran .. wir, die hier in diesem unseren lande verstehen lernen und begriffen haben, dass die politik der schäubles europa in trümmer legen wird ... 

die grundsätzliche idee von varoufakis, "to europeanise ...," ist eine echte lösungsstrategie .. ökonomisch, sozial, nachhaltig. ...

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bitte anklicken ... bitte lesen ... wenn jemand einen link zu einer deutschen übersetzung hat: bitte mitteilen .. danke.


http://yanisvaroufakis.eu/2015/03/15/presenting-an-agenda-for-europe-at-ambrosetti-lake-como-14th-march-2015/

Dienstag, 10. März 2015

Am Wendepunkt - ein Griechentopf für alle



von Frank Happel


Am vergangenen Montag (09.03.2015) war es wieder mal so weit. Zum wievielten Male weiß wohl keiner der Beteiligten genau. Die europäischen Finanzminister tagten, ihr Vorsitzender, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, empörte sich. Über die Griechen. Worüber sonst. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte im Vorfeld zum Tage dem Eurogruppenchef einen Brief geschickt. Dijsselbloem und seine Kollegen fühlten sich dadurch erpresst und bedroht.  Auch weil der legere Grieche am Sonntag dann auch noch ein mögliches Referendum oder gar Neuwahlen in seiner Heimat in Aussicht stellte. Dann, wenn seine von der EU geforderten Vorschläge zur Schuldensenkung, nicht akzeptiert würden.


Der SPD-Spezialökonom und -Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hatte ebenfalls schon Vorfeldarbeit geleistet. Er warnte die Finanzministerrunde davor, weitere Kredite an Griechenland ungeprüft und leichtfertig zu vergeben. Das machte Eindruck. Die Runde beschäftigte sich mal gerade eine halbe Stunde mit dem Thema und vermeldete in oppermännischer Manier: Es gibt nichts! Keine weiteren Zusagen ohne weitere Zugeständnisse seitens der Griechen.


Die im Februar von der EU gewährte Verlängerung des Hilfspaketes bis Ende Juni soll nur unter der geforderten Begleitung weiterer Reformumsetzungen ausgezahlt werden. Die von Varoufakis diesbezüglich vorgelegten Pläne reichten bei Weitem nicht. So wurde der Grieche abgespeist und wieder nach Hause geschickt. Abnicken musste er vorher noch, dass „Die Institutionen“ (vorm. Troika) ihm folgen werden und ihre Kontrollen in Athen wieder aufnehmen. Eine Demütigung.


Die Griechen sitzen in Klemme. Schon wieder stehen sie vor der Alternative mitmachen nach den Regeln der Gläubiger und deren Helfer oder  ..? Oder was?  Ja, die Griechen sind pleite. Bis zum Ende dieses Monats werden ca. 6 Milliarden Ausstände fällig. Über die nächsten fünf Jahre stehen ca. 215 Milliarden Euro an, von insgesamt zurzeit 372 Milliarden. Das kann das Land nicht leisten. Diese Schulden wird Griechenland in diesem Umfange nicht einmal annähernd bedienen können. Das weiß jeder.


Die griechische Gesellschaft wird weiter verelenden. Das zusammengebrochene Gesundheitssystem wird sich nicht erholen. Mit tödlichen Folgen für Viele. Für die Armen, für Rentner für Kinder. Die Rezession wird sich weiter verstärken. Die Wirtschaft wird sich nicht erholen können. Die Arbeitslosigkeit wird weitere Rekorde einfahren. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in ihren Ausmaßen dramatischste Höchstwerte bereits jetzt zu benennen. Eine oder auch zwei Generationen sind einer tragischen Perspektivlosigkeit ausgesetzt.


Die neue Regierung der Griechen war angetreten und hat versprochen all dies zu verhindern, abzuwenden, zu verbessern. Jetzt besteht die Gefahr eines schnellen Scheiterns der Vernunft. Es besteht die Gefahr des Totalkollapses. Ob dies nun den sogenannten Grexit bedeutet oder in welcher Form auch immer – es werden Millionen Menschen darunter zu leiden haben.

Es sei denn, es wird endlich verstanden, dass die europäische Politik der deutschen Austerität, des Merkelianismus nicht greift. Genau genommen von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und ist. Nicht einmal die Deutschen selbst werden von den Resten des von ihnen in Trümmer gelegten Europas profitieren. Paul Krugmann stellt den Deutschen und Europäern diesbezüglich ihr Zeugnis aus. Der Spiegel, in den er uns blicken lässt, muss uns erschrecken.


Die Griechen selbst brauchen unsere Hilfe. Nicht wie bisher, unter der falschen Überschrift „Griechenlandhilfe“, die großen europäischen Banken. Allen voran die französischen und die deutschen Großbanken. Nach wie vor rettet der Merkelianismus nicht die Griechen, sondern das Finanz- und Bankensystem, welches durchaus hohe Mitverantwortung an der Situation der Griechen trägt.


Eine Idee


Reden wir über ihn. Über den Griechentopf. Einen Investitionsfond der besonderen Art. 


Die Zutaten (Finanzierung):


  1. Über einen Anteil X (mindestens 50 %) der durch die EU und IWF (mit dem Ziel der Schuldentilgung) ausgereichten, direkt an die Gläubigerbanken fließenden „Hilfsgelder" an Griechenland.

2.  Über EZB-getätigte Anleihenkäufe zu deren Zinskonditionen. (Keine weiteren Auflagen griechischer Anleihen zu Hochzinsbedingungen.) 

3.  Über einzuwerbende Investorengelder unter Ausblick auf, aus dem Fondskonzept entnehmbare, Beteiligungen. Durchaus mit Sonderkonditionen und –Optionen behaftet.

4.  Über konsequentes Einholen nicht gezahlter Steuergelder, Einführung von Reichensteuern und Einbringung Teile dieser Einnahmen in den Fonds. 

5.  Einzahlungen der EU-Mitgliedsländer von Teilen zu erwartender Einnahmen aus Umsetzung der kommenden Finanztransaktionssteuer.


Dieser Fonds soll im Vorfeld (Konzept) definierte Großprojekte, sowie notwendige Infrastrukturen finanzieren. Besonderes Augenmerk kann liegen auf Energie, Spezialschiffbau, Dienstleistung und Tourismus, Mittelstandsförderung, Gründungsförderung, Forschungs- Bildungs- und Sozialprojekte.
Der weitere Schuldendienst an die Großgläubiger wird für mindestens fünf Jahre ausgesetzt, bzw. stark reduziert. 

Ein solcher Fonds wäre ein schon lange, auch von deutschen Politikern gefordertes Projekt, in Anlehnung zum Marshallplan zur Hilfe und dem Wiederaufbau Nachkriegsdeutschlands.

Der Griechentopf ist ein Gericht, das allen Beteiligten schmecken kann. Es ist an der Zeit ihn schmackhaft zu machen.



Eine Hoffnung 

 

Das mag nun einige Leser überraschen, aber zur Einsicht über und Umkehr dessen, was hier als merkelianistische Politik benannt ist, kann man durchaus mit der Unterstützung von Angela Merkel selbst rechnen. Doch. Die Reaktionen der griechischen Bevölkerung auf ein Scheitern ihrer Hoffnung auf Besserung, aufgrund europäischer Sturheit und verknöchertem Neoliberalismus, besonders hartnäckig vorgetragen aus dem deutschen Finanzministerium, wird keine europafreundliche und europanützliche sein können. Griechenland steht nicht allein. Die Griechen haben in ganz Europa und weltweit immense Unterstützung. Einhergehend mit immer lauter werdender Kritik am Verhalten der Troika und der Hartleibigkeit der Deutschen. Die Podemos-Bewegung in Spanien tut ein immer stärker werdendes Übriges. Das wird sie sehen und sie wird es begreifen. Darauf darf man (auch) hoffen. Angela Merkel hat sich noch immer nach dem Wind gedreht. Diesmal darf sie nicht nur. Sie soll.