Was wählen
wir da eigentlich?
Es ist auch
hier wieder: die ganz große Koalition. Die Sache hat ja schließlich auch
Tradition. Deutsche Rüstungsexporte verstoßen regelmäßig, systematisch gegen
die eigenen, parlamentarischen Regeln. Das ist jetzt so unter Schwarz-gelb und
das war so unter Rot-grün, schwarz-rot, rot gelb. Genau genommen haben wir uns
daran gewöhnt. Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Waffen
produzieren und verkaufen ist eines der lukrativsten Geschäfte. Schon immer
gewesen. Wir müssten ja blöde sein, hier zurückzutreten. Wir müssten sogar so
blöde sein, uns an unsere eigenen Regeln zu halten. Das, bewahre, sind wir aber
nicht. Wo kämen wir denn da hin?
Die
wichtigste Regel um lästige Regeln, auch Rüstungsexportauflagen genannt, zu
umgehen, beherrschen wir inzwischen perfekt: keine Transparenz. Nicht darüber
reden. Vertuschen, verschweigen, nix wissen. Das Parlament als Kontrollorgan
außen vor lassen ist dabei eine der einfachsten Übungen. Von dort ist nämlich
kein Ehrgeiz zu erkenn die vorhandenen Kontrollpflichten wahrzunehmen. Die ganz
große Koalition ist ganz offensichtlich ignorant und korrumpiert genug um ihren
Aufgaben, ihren Pflichten, nachzugehen. Es macht den Parlamentariern auch
nichts mehr aus, von Regierung und Industrie getäuscht und am Nasenring durch
die Parlamentsmanege geführt zu werden.
Na gut, da
gibt es noch DIE LINKE. Die sperren sich auch hier mal wieder. Die fragen nach.
Die fragen nach. Die fragen nach. Und manchmal schaffen sie es auch, dadurch
etwas herauszufinden. Aktuell die Tatsache, dass unsere Exporte an sogenannten „Kleinwaffen“
sich im Wert von 2011 auf 2012 mal eben verdoppelt haben. Diese Kleinwaffen
sind weltweit die Massenvernichtungswaffen Numero Eins. Weitere Erläuterungen
bekam der Linkenabgeordnete Jan van Aken von der Bundesregierung nicht. Wir
wissen aber, dass sich diese Waffen in Händen aller Kriegsparteien in allen
Kriegen dieser Welt wiederfinden.
Es ist ein
Geschäft mit der Not, dem Elend, dem Tod Abertausender Menschen in
Krisengebieten. In Aktuellen und künftigen. Fragt doch bitte mal eure
Abgeordneten vor Ort, ob wir dieses Geld wirklich brauchen. Und fragt doch
bitte auch, warum eure Abgeordneten diesem Thema so unsäglich ignorant gegenüberstehen.
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