Klimaschutz kommt unter die Räder der Autolobby 

Greenpeace fordert Klarheit über den Einfluss von BMW und Daimler auf die Kanzlerin.

 

Hamburg / Berlin (fhb) Greenpeace will einen Antwortbrief der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Verband der Autoindustrie (VDA) offen legen lassen. Die Umweltschützer haben heute einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um den Einfluss der Autoindustrie auf die Politik transparent zu machen. "Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, wie weit die Bundeskanzlerin den Wünschen der Autoindustrie folgt. Als Regierungschefin sollte sie dem Allgemeinwohl und nicht einseitig den Interessen eines Industrieverbandes verpflichtet sein", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Aktuell verhandeln die EU-Staaten über Grenzwerte für Neuwagen ab 2020. Die deutsche Automobilindustrie versucht vehement, die CO2-Grenzwerte im Gesetz abzuschwächen.

In dem Brief vom 8. Mai, der Greenpeace zugespielt wurde, hatte VDA-Präsident Matthias Wissmann die Kanzlerin gebeten, eine Abschwächung des Grenzwertes durchzusetzen sowie auf ein längerfristiges CO2-Ziel für 2025 ganz zu verzichten. Unmittelbar danach hatte sich Merkel auf dem Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung am vergangenen Montag nachdrücklich für die Position des VDA eingesetzt. Diese wird allerdings nicht mehr von allen deutschen Herstellern geteilt. Nach einem Gespräch zwischen VW-Chef Martin Winterkorn und der Greenpeace-Geschäftsführung Ende März hatte Volkswagen zugesichert, die Ziele der EU "ohne wenn und aber", das heißt ohne Abschwächungen zu erfüllen.

Hintergrund der verstärkten Lobbyaktivitäten des VDA sind Verhandlungen in Brüssel über den ab dem Jahr 2020 gültigen CO2-Grenzwert für Neuwagen. Diese gehen nun in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung macht sich aktiv für eine Abschwächung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwertes stark. Dieser liegt bei 95 Gramm CO2 je Kilometer (entspricht einem Kraftstoffverbrauch von 3,9 Litern auf 100 Kilometer). Durch ein Bonussystem für Elektroautos (Supercredits), das den Spritverbrauch von gleich mehreren Spritfressern ausgleichen würde, soll das Ziel aber massiv verwässert werden. Mit der Aussage Merkels, "Supercredits haben eine super Bedeutung", vertritt sie nahtlos die Position der Premium-Hersteller Daimler und BMW. Greenpeace lehnt eine Aufweichung des EU-Grenzwertes ab und fordert für 2025 einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2 (ca. 2,5 Liter auf 100 km).

Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Autoindustrie und Bundesregierung gemeinsam gegen den Klimaschutz wenden. Bereits 2007 hatte der Einfluss des Chef-Autolobbyisten Wissmann zu einer Schwächung der Klimaziele geführt. Smid kritisiert die damalige Intervention der Kanzlerin als "ein Musterbeispiel für die verlogene deutsche Klimapolitik: Blumige Worte beim Klimaschutz, aber knallharte Interessensvertretung der Autoindustrie, wenn es drauf ankommt. Diese Position schadet der Klimapolitik und sollte von den übrigen EU-Staaten konsequent abgelehnt werden."

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und politischen Entscheidungsprozessen. Die Anfrage steht im Wortlaut auf der Greenpeace-Internetseite (www.greenpeace.de).

Blockupy Frankfurt

Blockade riegelt EZB ab

 

 

 

 
Frankfurt am Main, 31. Mai 2013

* Blockade steht: 3000 Blockupy-Aktivisten riegeln EZB ab

* Bündnis hat sein erstes Ziel erreicht / Aktionen im Stadtgebiet folgen

Die Europäische Zentralbank ist blockiert. Mehr als 3000 Menschen haben
das Gebäude am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am frühen Freitagmorgen
umzingelt und abgeriegelt. Weitere Aktivistinnen und Aktivisten stoßen
laufend dazu. “Die Blockade steht. Der Geschäftsbetrieb der EZB ist
erfolgreich gestört”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. “Das
Blockupy-Bündnis hat sein erstes Aktionsziel erreicht. Im Laufe des
Tages werden wir weitere Akteure der Krise mit entschiedenen Aktionen in
der Stadt markieren. Wir rufen alle dazu auf, sich unserem Protest
anzuschließen!”


Blockupy-Sprecher Roland Süß ergänzte: “Der Schritt vom öffentlichen
Protest zum Zivilen Ungehorsam ist nötig. Mit der Blockade machen wir
den europaweiten Widerstand gegen die verheerende Verarmungspolitik
sichtbar. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen vor
allem in südeuropäischen Ländern, deren Existenz ganz konkret von den
Kürzungsprogrammen bedroht ist.”

Von mehreren Startpunkten in der Stadt aus – dem Camp am
Rebstockgelände, dem Paulsplatz und dem Bahnhof – zogen die
Blockupy-Aktiven im Morgengrauen vor die Europäische Zentralbank. Noch
immer stoßen Menschen dazu. Nach der Blockade folgen weitere Aktionen im
Stadtgebiet und im Flughafen.

MEHR - zur EZB-Blockade

De Mazière besiegelt seinen Rücktritt 

 

Andrej Hunko

Berlin (fhb) - "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf. Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Verweigerungshaltung des Verteidigungsministers, fristgerecht parlamentarische Initiativen zu beantworten. 

Hunko weiter: 

"Seit einer Woche warten wir auf die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zu den 'Euro Hawk' und 'Global Hawk' für Bundeswehr und NATO (Drucksache 17/13407). Wir haben bereits am Montag eine Beschwerde beim Verteidigungsministerium eingelegt. Doch nichts ist passiert. Das ist eine grobe Pflichtverletzung gegenüber dem Parlament. 

Das Spiel wiederholt sich nun bei einer weiteren Kleinen Anfrage zu Kampfdrohnen, wo wir deren Beschaffung hinter den Kulissen abfragen (Drucksache 17/13497). Denn obwohl de Mazière gegenüber der Öffentlichkeit behauptet, dass hierüber erst nächstes Jahr entschieden wird, bereitet sein Ministerium bereits eine öffentliche Ausschreibung vor. 

Das Lügen und Schweigen der Bundesregierung markiert einen tiefen Einschnitt in die parlamentarischen Kontrollrechte und ist nicht länger hinnehmbar. Mit einer Rüge ist es nicht getan: Alle Fragen der Opposition müssen unverzüglich beantwortet werden. Dann müssen personelle Konsequenzen folgen."

Internationale Klimakonferenz in Potsdam

 

 

 

 

Am heutigen Donnerstag ging die internationale Klimakonferenz in Potsdam zu Ende. Die Wissenschaftler zeichnen ein positives Bild der Veranstaltung.

Forscher haben eine Reihe von Brennpunkten ermittelt – solche der Klimafolgen als auch solche der Forschung, die sich mit diesen befasst. Das Amazonas-Gebiet, Ostafrika und die Mittelmeer-Länder werden einen erheblichen Wandel durchleben, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen unvermindert weitergeht, so zeigt eine neue Analyse. Sie wurde bei der Weltkonferenz der Klimafolgenforschung in Potsdam vorgestellt, die an diesem Donnerstag endete. Mehr als 300 Wissenschaftler und Interessenvertreter aus über 40 Ländern debattierten vier Tage. Eines der wichtigsten Ergebnisse: die Klimafolgen-Forscher werden sich zusammentun mit Ökonomen, um mögliche künftige Kosten und Schäden besser abzuschätzen. ...

MEHR - dazu auf klimaschutz-netz.de

Ärzten geht es anscheinend nur um eigene Versorgung

 

Harald Weinberg

Berlin (fhb) - "Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten. Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei der Abrechnung von Privatpatienten zu erhalten. Die Zeche zahlen alle Patientinnen und Patienten, ob nun gesetzlich oder privat versichert", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, den Beschluss des Ärztetags, an der privaten Krankenversicherung festzuhalten. 

Weinberg weiter:

"Wenn wir die private Krankenversicherung nicht geordnet abschaffen, wird es in den nächsten Jahren einen Crash geben, der für die Versicherten unendlich teuer wird. Gerade heute ist zu lesen, dass 18 von 48 Krankenversicherungen nicht mehr die Zinsen erwirtschaften können, die sie brauchen. Sie werden nun von der Aufsichtsbehörde gezwungen, die Beiträge zu erhöhen.
Die Beton-Funktionäre um Montgomery erkennen die Zeichen der Zeit nicht. Um kurzfristig bei einigen Privatversicherten noch mal richtig absahnen zu können, verraten sie die Versicherten. Beitragserhöhungen, Überversorgung von Privatversicherten, Wegzug der Ärzte aus Gegenden mit wenig Privatversicherten - all das kümmert Montgomery nicht. Er macht lieber gemeinsam mit Schwarz-Gelb Wahlkampf gegen ein mögliches rot-rot-grünes Reformprojekt und gegen eine bessere Versorgung und mehr Beitragsgerechtigkeit.
DIE LINKE bietet mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eine soziale und gerechte Alternative. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar."

Lauterbach lehnt Reform-Idee der Bundesärztekammer als untauglich ab

 

Karl Lauterbach

Saarbrücken (fhb) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung als untauglich kritisiert. "Da kämpft die Ärzteschaft auf verlorenem Posten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Im Kern handele sich um das alte Kopfpauschalen-Modell der CDU. "Aber nicht einmal die Union will dieses Modell noch haben. Und eine große Mehrheit der Bevölkerung hält es für ungerecht", meinte Lauterbach.

Auch blieben die dringendsten Probleme weiter ungelöst. "Für die gesetzlich Versicherten bliebe es bei der Zwei-Klassen-Medizin, also zum Beispiel bei den zunehmenden Wartezeiten für bestimmte Fachärzte. Und in der Privatversicherung bliebe es dabei, dass vor allem Ältere die akut steigenden Prämien nicht mehr bezahlen können", erklärte der SPD-Politiker.

EU entscheidet sich für Waffengewalt statt Waffenstillstand

 

Wolfgang Gehrke

Berlin (fhb) - "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die 'syrischen Aufständischen' geliefert. Das werden Formulierungen wie 'Einzelentscheidung' und 'Verantwortlichkeit der Lieferung' nicht verhindern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien. 

"Die Bundesregierung hat mit dem Argument, ein gemeinsames Handeln der EU sichern zu wollen, einen schweren Fehler gemacht." Gehrcke weiter:
"Mit der Außenministerentscheidung fällt die EU als Vermittler und Motor für die Durchführung einer internationalen Syrien-Konferenz aus. Auch die angekündigte Verschiebung direkter Waffenlieferungen auf August dieses Jahres, also nach der geplanten Syrien-Konferenz, kann die Verhandlungsbedingungen nicht verbessern. Denn wer mit Waffen droht, wird schwer zu einer Übereinkunft mit anderen Konfliktparteien kommen.
Die Außenminister der Europäischen Union halten an dem bereits gescheiterten Grundsatz, zuerst Sturz des Assad-Regimes, dann Verhandlungen über einen Waffenstillstand, fest. Doch ohne Verhandlungen mit der syrischen Regierung, das heißt ohne Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad, wird es keinen Waffenstillstand geben. Ein Waffenstillstand ist aber der einzige Weg, die Gewalt und das Morden in Syrien zu beenden. 

DIE LINKE fordert weiterhin ein vollständiges Waffenembargo für den gesamten Nahen Osten."

Selten wurden wir vor einer Wahl so getäuscht

Verantwortlich: Wolfgang Lieb 

  Merkel und Ihre Wahlkampfstrategen lassen keine Gelegenheit aus, wo die kalte und machtbesessene Kanzlerin sich nicht in ein menschlich-sympathisches Licht rücken und nicht systematisch an einem Anschein arbeiten kann, der ihr tatsächliches politisches Handeln verdeckt, ja geradezu darüber hinwegtäuschen soll.
Merkel lenkt mit ihren öffentlichen Auftritten geplant von den Folgen ihrer Politik ab. Sie verkohlt die Wählerinnen und Wähler und sie lässt mit Hilfe von willigen Medien ein Bild von sich und ihrer Politik malen, das mit ihrem vorausgegangenen politischen Handeln nichts zu tun hat, vielmehr erkennbar davon abzulenken versucht, ja noch mehr, eine bewusste Täuschung ist. Von Wolfgang Lieb.

MEHR - der ganze Artikel auf nachdenkseiten.de

Was wählen wir da eigentlich?

Es ist auch hier wieder: die ganz große Koalition. Die Sache hat ja schließlich auch Tradition. Deutsche Rüstungsexporte verstoßen regelmäßig, systematisch gegen die eigenen, parlamentarischen Regeln. Das ist jetzt so unter Schwarz-gelb und das war so unter Rot-grün, schwarz-rot, rot gelb. Genau genommen haben wir uns daran gewöhnt. Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Waffen produzieren und verkaufen ist eines der lukrativsten Geschäfte. Schon immer gewesen. Wir müssten ja blöde sein, hier zurückzutreten. Wir müssten sogar so blöde sein, uns an unsere eigenen Regeln zu halten. Das, bewahre, sind wir aber nicht. Wo kämen wir denn da hin?

Die wichtigste Regel um lästige Regeln, auch Rüstungsexportauflagen genannt, zu umgehen, beherrschen wir inzwischen perfekt: keine Transparenz. Nicht darüber reden. Vertuschen, verschweigen, nix wissen. Das Parlament als Kontrollorgan außen vor lassen ist dabei eine der einfachsten Übungen. Von dort ist nämlich kein Ehrgeiz zu erkenn die vorhandenen Kontrollpflichten wahrzunehmen. Die ganz große Koalition ist ganz offensichtlich ignorant und korrumpiert genug um ihren Aufgaben, ihren Pflichten, nachzugehen. Es macht den Parlamentariern auch nichts mehr aus, von Regierung und Industrie getäuscht und am Nasenring durch die Parlamentsmanege geführt zu werden.

Na gut, da gibt es noch DIE LINKE. Die sperren sich auch hier mal wieder. Die fragen nach. Die fragen nach. Die fragen nach. Und manchmal schaffen sie es auch, dadurch etwas herauszufinden. Aktuell die Tatsache, dass unsere Exporte an sogenannten „Kleinwaffen“ sich im Wert von 2011 auf 2012 mal eben verdoppelt haben. Diese Kleinwaffen sind weltweit die Massenvernichtungswaffen Numero Eins. Weitere Erläuterungen bekam der Linkenabgeordnete Jan van Aken von der Bundesregierung nicht. Wir wissen aber, dass sich diese Waffen in Händen aller Kriegsparteien in allen Kriegen dieser Welt wiederfinden.

Es ist ein Geschäft mit der Not, dem Elend, dem Tod Abertausender Menschen in Krisengebieten. In Aktuellen und künftigen. Fragt doch bitte mal eure Abgeordneten vor Ort, ob wir dieses Geld wirklich brauchen. Und fragt doch bitte auch, warum eure Abgeordneten diesem Thema so unsäglich ignorant gegenüberstehen.

MEHR - dazu auf sueddeutsche.de 

noch mehr dazu aufspiegelonline.de

"Unternehmen zum Mindestlohn disziplinieren"

 

Klaus Wiesehügel

Düsseldorf/Berlin (fhb) - Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen. "Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden", sagte SPD-Kompetenzteam-Mitglied und IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

 "Nur ein gesetzlicher Mindestlohn gibt die Garantie, dass ihn die Unternehmen auch zahlen", betonte er. Bei Nicht-Zahlung eines Tarif-Mindestlohns müssten die Arbeitnehmer hingegen selbst klagen. Wiesehügel betonte, es gehe ihm nicht darum, Furcht zu verbreiten. "Ich möchte die Unternehmen disziplinieren, den Mindestlohn auch zu zahlen."

Bild zum Sonntag

Töpfer: Unredlichkeit der Parteien bei der Energiewende 

 

Klaus Töpfer

Berlin (fhb) - Der Potsdamer Nachhaltigkeitsforscher Klaus Töpfer hat allen Parteien in der Diskussion über die Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen Mangel an Redlichkeit vorgeworfen. 

Der frühere CDU-Politiker sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), die Debatte sei "emotional, aber nicht faktenorientiert" geführt worden: In der Diskussion über die Frage, ob die Energiewende für die Armen in Deutschland unbezahlbar werde, sei "gerade dieser Mangel an Fakten unbewusst, teilweise aber auch schamlos bewusst ausgenutzt worden ist, um ganz andere Botschaften zu verbreiten."

Der frühere Bundesumweltminister und Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen hat 2009 das Forschungsinstitut IASS gegründet. Um "Scheinlösungen" von tatsächlichen Problemlösungen unterscheiden zu können, schlägt das IASS nun vor, die Verteilungswirkungen der Energiewende anhand von mehreren neuen Indikatoren zu beschreiben. Dabei geht es Töpfer um die Verteilung der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien aber auch darum, wer von der EEG-Umlage profitiert. Töpfer will so "die sozialen Auswirkungen der Energiewende messen".

Arbeitgeberverband zeigt Humor

Es geht auch lustig! Danke an den VBW. .. Ach so, ja, der „VBW“ ist der Verband der bayerischen Wirtschaft. Dort hat man sich nun vorgenommen der „Bürgerversicherung“ zu Leibe zu rücken. Derer von SPD und derer der Grünen. Die unterscheiden da. Zu Recht. Es geht darum, glasklar zu belegen, dass diese Projekte der deutschen Wirtschaft immensen Schaden zu fügen werden. Arbeitsplätze kosten (klaro!) und den Innovationsstandort Deutschland regelrecht ausradieren müssen!

Man hat also gerechnet. Man hat eine Studie in Auftrag gegeben (was sonst) UND!!! – man hat einen „Bürgerversicherungsrechner“ online gestellt. Quasi als Ergebnis all dessen was man herausgefunden hat und diesbezüglich nun belegen wird. 

Ziemlich erschrocken zwar, aber doch mit Resttapferkeit ausgestattet, habe ich mich überwunden und weiter geklickt. Die Bedienung ist erstaunlich einfach. Gefüttert mit ersten realistischen Zahlen ... wow. ... guckst du: Das Unternehmen kommt nach der Berechnung des Rechners: günstiger weg! Um knappe drei Prozent ... ich wiederhole, mit neuen, höheren Zahlen. und siehe: immer noch günstiger. Das war bislang das SPD-Modell .. ich wechsele zu den Grünen .. und siehe da: immer noch günstiger! .. weitere Beispiele: immer noch günstiger.

Besser, liebe Unternehmensverbände, insbesondere lieber VBW, kann man seinen Widerstand gegen gute Politik nicht ad absurdum führen. Klasse Leistung. DANKE.

HIER - gehts zum Bürgerversicherungsrechner

Anwalt Gysi verklagt Anwalt Kubicki
Streit um Goldschatz und Vermutungen über SED-Vermögen

Leipzig (fhb) - Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ignoriert. Kubicki sagte der Zeitung, "ich denke nicht daran, eine Unterlassungserklärung abzugeben". 

In dem streitigen Fall geht es um einen mittlerweile 79-jährigen Mandanten Gysis, der den Linkspolitiker als Anwalt beauftragt hat, seinen in Kanada deponierten Goldschatz in zweistelliger Millionenhöhe zu retten. Zu dem Gold war der ehemalige DDR-Bürger nach eigenen Angaben nach einem Verkauf seiner unternehmerischen Beteiligungen gekommen. Es handelt sich, inoffiziellen Unterlagen zufolge, um ein Goldvermögen im derzeitigen Wert von rund 43,5 Millionen Euro. Banken, zuletzt die schweizerische UBS, hätten seinem Mandaten den Zugriff auf das Gold verweigert. 

Gysis Mandant ist mittlerweile, nach Angaben Gysis, faktisch mittellos. Kubicki hatte daraufhin in der "Leipziger Volkszeitung" erklärt: "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Gregor Gysi einen so reichen Mandanten hat. Da liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um einen Teil des verschwundenen SED-Vermögens." Diesen Vorhalt bezeichnen Gysis Anwälte nun als Diskreditierung ihres Mandanten "in besonders übler Weise". Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung lief am gestrigen Donnerstag um 12.00 Uhr mittags ab. 

Der größte Teil des Goldes, so ergibt sich aus Unterlagen, ist offenbar von Gysis Mandant rund um den Mauerfall in die Schweiz und nach Kanada transferiert worden. Die letzte Lieferung hat es danach am 14. März 1994 gegeben.

Deutsche Bank: Armutszeugnis für neue Führungsspitze 

 

   

Berlin (fhb) - Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank stellen Nichtregierungsorganisationen den neuen Vorstandsvorsitzenden Jain und Fitschen ein Armutszeugnis aus. "Der von der neuen Führungsspitze versprochene Kulturwandel hin zu einer auch ethisch und ökologisch verantwortlich agierenden Bank findet nicht statt", beklagt Dr. Barbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Der Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt bleibt damit auch unter Jain und Fitschen Grundlage des Geschäftsmodells", resümiert Happe. 

Laut aktueller Recherchen von Facing Finance und urgewald verschafft die Deutsche Bank weiterhin Unternehmen Geld, die Umwelt- und Menschenrechte missachten und das Klima massiv schädigen. Sie vergibt nach wie vor Anleihen und Kredite an Rüstungskonzerne, die ihre Waffen in Krisengebiete liefern sowie an Atomfirmen und sie spekuliert weiter mit Agrarrohstoffen. 

"Allein die Finanzbeziehungen der Deutschen Bank zu 7 der 10 weltweit umstrittensten Unternehmen belaufen sich derzeit auf über 2,8 Mrd. Euro", beklagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance und bezieht sich auf ein Ranking der Agentur RepRisk, die Banken über ökologische und soziale Reputationsrisiken ihrer Kunden informiert. Fast 1 Mrd. Euro sind zudem Geschäften mit der Rüstungsindustrie zuzuordnen. Dies, obwohl die Bank in ihrem Nachhaltigkeitsbericht behauptet, keine Finanzprodukte anzubieten, die in direktem Zusammenhang mit Atomwaffen, Streumunition und Landminen sowie Menschenrechtsverletzungen stehen. 

"Die Deutsche Bank unterhält nach wie vor umfassende Geschäftsbeziehungen zu Herstellern von Atomwaffen und Streumunition, wenn auch letztere derzeit offensichtlich reduziert wurden", stellt Küchenmeister fest und beklagt zudem finanzielle Beziehungen der Bank zu Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, die Waffen in Ländern produzieren oder Waffen dorthin liefern (wollen), die Menschenrechte missachten. 

Aus den Appalachen in den USA ist Paul Corbit Brown angereist, er engagiert sich in der Organisation 'Keeper of the Mountains' gegen die Zerstörung seiner Heimat für den Kohleabbau. Denn in den Appalachen werden ganze Bergspitzen weggesprengt und komplette Landschaften zerstört, der Abraum landet in Flüssen und vergiftet das Trinkwasser. "Die Deutsche Bank hat den Unternehmen Alpha Natural Resources und Arch Coal, die diese Form von Kohleabbau betreiben, zu Geld verholfen. Sie weigert sich, solche Firmen von der Finanzierung auszuschließen. Das ist unverantwortlich", beklagt Corbit Brown. 

Auch das umstrittene Unternehmen Rio Tinto ist Kunde der Deutschen Bank und einer der größten Uranproduzenten der Welt. Seine weltweit drittgrößte Uranmine "Rössing" in Namibia verbraucht genauso viel Wasser wie die Landeshauptstadt Windhoek. "In einem trockenen Land wie Namibia ist der enorme Wasserverbrauch der Rössing-Mine ein Riesenproblem. Darüber hinaus leiden die Minenarbeiter und Anrainer an Gesundheitsproblemen. Kein Wunder, denn die Uranwerte im Grundwasser, in den Böden und in den Sedimenten sind erhöht. Solche Kunden darf die Deutsche Bank nicht unterstützen", fordert Bertchen Kohrs von der Umweltorganisation Earthlife Namibia. 

Vorn dabei ist die Deutsche Bank weiterhin auch beim Geschäft mit der Nahrungsmittelspekulation. "3,79 Mrd. Euro investierten die Investmentfonds der Bank 2012 in Wetten auf die Preise von Nahrungsmitteln wie Weizen und Mais", sagt Oxfams Experte David Hachfeld. "Nahrungsmittelspekulation erhöht das Risiko von Preisschwankungen und Hunger. Menschen in armen Ländern können sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten, wenn die Preise explodieren. Die Deutsche Bank kennt die Risiken, doch der Profit geht vor." Die Bank hat im letzten Jahr sogar ihre Zusage gebrochen, die Auflage neuer Fonds so lange auszusetzen, bis sie eine Untersuchung zum Hungerrisiko durchgeführt hat. Oxfams Recherchen zufolge gründete die Deutsche Bank allein im letzten Jahr fünf neue Investmentfonds, die auf die Preise von Agrarrohstoffen wetten. 

Angesichts dieser umfassenden Kritik stellen die Nicht-Regierungsorganisationen den Herren Jain und Fitschen für ihr erstes Amtsjahr ein desaströses Zeugnis aus, das sie ihnen, im Stil eines Schulzeugnisses zusammengefasst, auf der Hauptversammlung überreichen werden. Sie rufen auch dazu auf, die Dividende zu Gunsten der Menschen zu spenden, die unter den Geschäften der Deutschen Bank leiden.

Wagenknecht: Euro-Ausstieg als "Notwehrmaßnahme"

 

Sahra Wagenknecht

Berlin (fhb) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei "ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen Euro-Ausstieg nachzudenken", schreibt sie in einem Beitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). 

Zwar dürfe man "kein Land zum Ausstieg aus der Eurozone drängen, doch ebenso wenig sollte man Länder zum Verbleib in der Eurozone nötigen oder jene Kräfte, die für einen solchen Ausstieg plädieren, pauschal in die rechte Ecke stellen". Den Euro zu erhalten "ohne den Sozialstaat und die Demokratie in den Ländern des Südens zu zerstören", hält die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken nur unter der Voraussetzung für möglich, "dass zentrale Forderungen der Linken umgesetzt werden". Zu diesen gehöre, die Schulden der Krisenstaaten zu reduzieren, die "Kürzungsdiktate" zu beenden und an ihrer Stelle "umfangreiche Invesitionsprogramme" aufzulegen. 
In Deutschland müsse ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt, die "gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht" gestärkt und die Agenda 2010 zurückgenommen werden.

Homophobie als Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis

Fergueson

Idioten wie dieser Niall Ferguson bestärken mich in meiner Ansicht, das Wirtschaftswissenschaft tatsächlich keine Wissenschaft ist. Ein Tummelplatz für Ideologen, Dummschwätzer und Eigeninteressenvertreter aber allemal. 

Dass diese dann auch noch, als allgegenwärtige und nach vorne geschobene "Experten", weitgehend über unsere gesellschaftlichen Zustände bestimmen, ist mit verantwortlich für das Elend von Milliarden Menschen. Wir brauchen Politiker, die das mal begreifen und abstellen. Wir brauchen gute Politik.

MEHR - dazu auf spiegel.de:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/attacke-gegen-keynes-fergueson-entschuldigt-sich-a-898155.html
und
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/niall-ferguson-im-interview-a-899789.html#ref=rss

Koalition riskiert Trinkwassersicherheit

Johanna Voß

Berlin (fhb) - "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter: 

"Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd. 

Hier geht es schon lange nicht mehr um wissenschaftliche Argumente, sondern darum, die baden-württembergische Union ruhig zu kriegen. Diese bangt wegen des Bodensees offenbar um ihre Wählerstimmen. Auch SPD und Grüne fordern nur ein lapidares Moratorium, bis Fracking ohne giftige Chemikalien möglich sein soll. Doch auch ohne diese kann niemand absehen, welche Auswirkung die Veränderung tiefengeologischer Strukturen bei der Gasförderung haben kann. Sei es im Hinblick auf das Trinkwasser durch entweichendes Methan oder im Untergrund ausgespülte giftige Stoffe oder im Hinblick auf seismische Aktivitäten.  
DIE LINKE fordert daher als einzige Partei weiterhin ein flächendeckendes Fracking-Verbot. 
Alle anderen Optionen bieten keine Sicherheit."

Heute:
Internationaler Tag gegen Homophobie 

EU missbilligt die Diskriminierung von Homosexuellen

Ich auch!

Ernüchternde Studie: Aus Angst vor Isolation und Gewalt stehen viele Bürger nicht zu ihrer Homosexualität. EU-Politiker sprechen sich klar gegen die Denunziation von Schwulen und Lesben aus. 

EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Diskriminierung von Homosexuellen in Europa scharf verurteilt. "Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle ist eine Verletzung der Menschenwürde und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten", sagte die Justizkommissarin am Freitag auf der ersten europäischen Konferenz zur Gleichstellung von Homosexuellen in Den Haag.

MEHR - dazu auf stern.de

Es darf gestaunt werden!

Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen haben vor allem eines gemeinsam: Dass sie nichts gemeinsam haben. Die untersuchenden Politiker sehen die Dinge durch ihre Fraktions- bzw. Parteibrille und berichten dem staunenden Volk ihre sich unterscheidenden „Ergebnisse“. Nicht dass die Damen und Herren in unterschiedlichen Ausschüssen gesessen hätten, nein, die saßen schon in einem Raum und haben gemeinsam untersucht. Letztlich muss aber doch ein Untersuchungsergebnis der eigenen, jeweiligen Couleur entsprechen. Wo kämen wir denn sonst hin. Somit werden dann halt zwei oder auch drei oder auch vier Abschlussberichte gefertigt. Der kleine Zuschauer winkt ab und weiß: Das hätte man sich schenken können. So sind sie nun mal. Unsere Politiker. Die verarschen uns. Aktendeckel zu. Weitermachen.

Und nun das: Seit gestern geht ein Raunen durchs Land. Man reibt sich die Augen beim Lesen, man traut seinen Ohren nicht beim Hören. Ein Untersuchungsausschuss ist ein Untersuchungsausschuss ist ein Untersuchungsausschuss war vorgestern. Zur letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages saßen Mitglieder des Ausschusses in parteiübergreifender Einigkeit vor der versammelten Presse und sprachen von ihrer Arbeit und resultierenden Erkenntnissen. Eigentlich saßen sie auch zu Gericht. Zu Gericht über einen Staat, der sich Sicherheitsbehörden der vollkommen inakzeptablen Art leistet. Parteiübergreifend sprachen sie von einem „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“, von Vorgängen „die eines Rechtsstaates unwürdig seien“, dass sich so etwas „nicht wiederholen dürfe“. Die Mammutleistung des Ausschusses, innerhalb der letzten 15 Monate, spiegelt sich in der Sichtung tausender Ordner, der Befragung von etwa 100 Zeugen und 400, einstimmig gefassten, Beweisbeschlüssen. Und dennoch, alles konnte nicht geklärt werden. Dies haben destruktive und die Ermittlungen behindernde Handlungsweisen der Sicherheitsbehörden verhindert.

Der Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Er wird im September vom Deutschen Bundestag behandelt. Es wird, wie gesagt, ein gemeinsamer Bericht werden. Er wird, so ist es angekündigt, Empfehlungen enthalten. Hier müssen wir wieder aufmerksam werden. Hier müssen wir darauf achten, wie die Verantwortlichen in Regierung und Behörden damit umgehen. Sollte ein Untersuchungsausschuss jemals mehr sein als eine Alibiveranstaltung, dann dadurch, dass er es schafft, Konsequenzen aus seiner Arbeit umzusetzen. Dabei können wir aber auch helfen! Staunen ist das Andere.

[fh]

Angela allein zu Hause

Berlin (fhb) - Eine "geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik" belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung, die der Verband heute in Berlin vorstellte. Der Verband forderte alle Parteien auf, diesem klaren Mehrheitsvotum in der Bevölkerung im anstehenden Wahlkampf und darüber hinaus Rechnung zu tragen.

Nach der vorgelegten Studie sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für mehr Investitionen in den Sozialbereich und sogar über drei Viertel für mehr Investitionen in Bildung aus. "Es ist hocherfreulich, dass diese Ansicht mehrheitlich in allen Bevölkerungsschichten und über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird", erläutert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in Berlin.

Ein ebenso klares Bild zeigt die Studie zur Steuerpolitik. 77 Prozent sprachen sich für eine höhere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen aus. Auch bei den Unions-Anhängern betrage die Zustimmungsrate "überwältigende 66 Prozent", wie der Verband feststellt. Schneider: "Angesichts der Tatsache, dass Frau Merkel noch vor Kurzem Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, hat uns dieses Ergebnis schon erstaunt. Frau Merkel ist mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf gut beraten, ihre Meinung zu überdenken." 

Andererseits spiegle das Ergebnis eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung wider, die den sozialen Frieden in Deutschland durch die Kluft zwischen Arm und Reich zu 73 Prozent gefährdet sieht. Auch hier bilde die CDU mit 64 Prozent keine Ausnahme.

"Angesichts der Tatsache, dass unter den Anhängern aller Parteien - von CDU bis Linkspartei - über 70 Prozent die gegebene Vermögensverteilung als ungerecht empfinden, kann sich keiner in der Politik im eigenen Interesse in diesem Wahljahr dem Thema Umverteilen verschließen", so Schneider.

Zwischenruf

Es wird ja im Zusammenhang mit der aktuellen Initiative europäischer Linker zur Verhinderung des vom Eurorat geplanten Paktes für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“, schon gemeckert und geschrieben, dass der Aufruf an sich keine konkreten Maßnahmen enthält. Bis jetzt stimmt das ja auch. Ich weiß allerdings nicht, inwieweit die Initiatoren da wie weitergehen/weitermachen. Wichtig und notwendig wäre das schon.

Da man ja gerne behilflich ist, wenn es um gute Politik und ihre Umsetzung geht, krame ich mal eine etwas zurückliegende Idee, dereinst gemünzt auf die Situation in Griechenland, hervor. Zur gefälligen Kenntnisnahme, eventueller Nutzung, bzw. Diskussion. Modifiziert und erweitert auf die „weiteren“ Krisenländer, sehe ich durchaus, nach wie vor, einen praktikablen Ansatz. Vor allem verhindert er eine weitere Durchsetzung der rezessiven Austeritätspolitik der Merkelianer und hat die sozialen Probleme der Menschen in den betroffenen Ländern vordergründig im Blick. Die Interessen der „Gläubiger“ würden ebenfalls, anders zwar als herkömmlich (systemisch), bedient.

Da möcht' ich auch eine Idee haben
von Frank Happel

Berlin am 15.02.2012 - Festzustellen gilt: Das „Griechenlandhilfe"-Diktat aus Deutschland unter scheinheilig-bereitwilliger Mithilfe aus Paris, ist grundsätzlich gescheitert. Es wird erkenntlich, was einigermaßen bewanderte, unter Verzicht auf ideologische Scheuklappen tragende Volkswirtschaftler wissen und wussten, voraussagten und mahnend erklärten: Die zwangsläufige Rezession als Folge der „Konsolidierungsmaßnahmen" wird alles bewirken, außer eine Gesundung der griechischen Volkswirtschaft. Dass diese wiederum die Voraussetzung ist, um überhaupt den Ansatz einer Chance zu sehen, dass die griechische Schuldenkrise, vielleicht, in 20 Jahren überwunden ist – das wissen dann eigentlich wieder alle.

Ich möchte weder hier, noch im Sinne dringend notwendiger, schnell zu treffender Entscheidungen, zeitverschwendende Schuldfragen aufwerfen (bitteschön, Frau Merkel, gern geschehn) und politische Lagerpositionen überstrapazierend bedienen. Wissend, dass zu unterschiedlichen Zeiten der Krise niemand den allwissenden Überblick hatte. Ich möchte eine Idee, das Fragment eines Konzeptes, als Teil einer möglichen Lösung in „den Raum" stellen.

Die Idee

Die Idee ist nix Revolutionäres. Schon gar nicht von der Begrifflichkeit her. Es geht um die Gründung eines Investitionsfonds. Allerdings: Mit Zielen und Teilnehmern, mit Regeln und Zeitschienen, mit Intentionen und Motivationen der, dann vielleicht doch, bislang nicht praktizierten Art.
Ausgehend von dem, schon zu Anbeginn immer wieder in Deutschland geforderten (vor allem von Grünen und Linken) Einführung eines sogenannten „Marshallplanes" soll sich dieser Fonds um die Finanzierung, inclusive Konzipierung, der mittel- bis langfristig zu planenden Gesundung einer griechischen Volkswirtschaft bemühen.

Die Finanzierung/Ausstattung des Fonds soll/muss über vier Schienen geschehen:

1. Über einen Anteil X (mindestens 50 %) der durch die EU (mit dem Ziel der Schuldentilgung) ausgereichten, direkt an die Gläubigerbanken fließenden „Hilfsgelder" an Griechenland.

2. Über von der EU auszuzahlende, von Griechenland nicht abrufbare, aber vorhandene Fördergelder. Ohne Antragsprozedere und sonstige Rückhalteausreden.

3. Über einzuwerbende Investorengelder unter Ausblick auf, aus dem Fondskonzept entnehmbare, Beteiligungen. Durchaus mit Sonderkonditionen und –Optionen behaftet.

4. Über konsequentes Einholen nicht gezahlter Steuergelder, Einführung von Reichensteuern und Einbringung Teile dieser Einnahmen in den Fonds.

Dieser Fonds soll im Vorfeld (Konzept) definierte Großprojekte, sowie notwendige Infrastrukturen finanzieren. Besonderes Augenmerk kann liegen auf Energie, Spezialschiffbau, Dienstleistung und Tourismus, Mittelstandsförderung, Gründungsförderung, Bildungs- und Sozialprojekte.

Die technische Ausformung eines solchen Fonds, insbesondere die Feststellung von Ertrags- und Risikoaussichten sowie Controlling-und Organisationsstrukturen, lasse ich hier Außen vor. Derlei wird, hoffentlich, erst in zweiter Linie relevant. Dann, wenn diese Fonds-Idee als solche, überhaupt als Teil einer möglichen Lösung des Problems erkannt/akzeptiert wird. Vor allem aber auch unter dem Einbezug der Tatsachen/Realitäten dessen, was uns an Möglichkeiten überhaupt zur Hand liegt.

Europa geht anders

Da kommt zusammen, was zusammengehört.

Endlich. Endlich tut sich von dort das, was dort selbstverständlich angesiedelt ist, zu Hause ist. Eine Initiative von europäischen Linken stellt eine gemeinsame Aktion mit einem gemeinsamen Aufruf vor: „Europa geht anders“. Und zwar anders als das Europa der Angela Merkel und ihrer „Bankenretter“. Die Initiatoren stellen sich gegen den vom Europäische Rat für Ende Juni 2013 geplanten Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden.

Somit formiert sich erstmalig ein länderübergreifender Protest europäischer Linker gegen die, vor allem von Angela Merkel getragene, europäische Krisenpolitik. Ausgehend von Linken in Österreich, wo inzwischen ein sehr breites Bündnis den Aufruf unterstützt, sind es in Deutschland, bemerkenswerterweise, vor allem linke Sozialdemokraten, aber auch führende Politiker der Die Linke, die sich für den Aufruf engagieren.

Bis gestern Nachmittag haben bereits über 500 Unterstützer aus verschiedenen europäischen Ländern den Aufruf unterschrieben. 

MITMACHEN - hier gehts zum Aufruf und der Möglichkeit 

                          zu unterschreiben

Mehr Lauterbach, bitte!

Karl Lauterbach

Das mit unserem Gesundheitssystem ist ja so eine Sache. Eine Sache, die eigentlich dazu dient, mit vorhandenen Mitteln den Menschen in unserer Gesellschaft eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Eigentlich. Das Problem an der Sache sind die vorhandenen Mittel. Ernsthaft kann und wird niemand bestreiten, dass unser Gesundheitssystem finanziell unterversorgt ist. Cirka 250 Milliarden sind ausreichend. Probleme ergeben sich aus der Gier und falsch verstandenen Aufträgen ihrer Funktion der Gruppen, die sich bedienen dürfen. Wir reden von Krankenkassen, Ärzten, Krankenhäusern, der Pharmaindustrie und deren Filialleitern, den Apothekern. Wir reden nicht von uns. Von uns als Patienten. Von uns als Opfern eines Systems, das uns außen vor lässt, reden wir nicht.

Wenn überhaupt, dann tun das wenige. Karl Lauterbach ist so einer. Der SPD-Politiker ist ein geistiger Ausreißer. Wenn er jetzt mal wieder sein dünnes Stimmchen erhebt und feststellt, dass in Deutschland wahrscheinlich Hunderttausende nicht notwendige Operationen durchgeführt werden, so ist das im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr schlüssig zu belegen. Er sagt auch, warum das so ist. Er sagt uns, dass die in unserem Gesundheitssystem angelegte Mechanik von „Wirtschaftlichkeit“ auf Kosten einer tatsächlichen Wirtschaftlichkeit und auf das Recht von uns als Patienten einer adäquaten Versorgung geht. Er macht uns klar, dass unser Gesundheitssystem ein marktradikaler Selbstbedienungsladen von wiederum Getriebenen ist. Wir werden von einem Gesundheitssystem „verarztet“, dass sich an erster Stelle sieht. Dann, irgendwann uns. Den Patienten. Spätestens dann, wenn das Geld dann doch nicht mehr ausreicht, um entsprechend ausgereicht zu werden.

Der kleine Lauterbach bleibt nicht unwidersprochen. Da gibt es zum Beispiel den gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Der wiederum, erkennt die Bemühungen des Parlamentskollegen Lauterbach als den Versuch eine „Staatsmedizin“ einführen zu wollen. Er macht keine Verbesserungsvorschläge, er verteidigt sein System als funktionierend - weil marktgerecht. Er propagiert Gesundheitsversorgung als Teil einer Warenhandelsgesellschaft. Er will Gesundheit handeln. Er und seine Leute, die unser Gesundheitssystem bestimmend organisieren, begreifen das Recht auf Gesundheitsversorgung nicht als ein Menschenrecht. Es ist für diese Leute einfach zu verlockend, große, notwendige Summen und Aufwendungen einfach der Sache an sich zu unterstellen. Der Mensch, der Patient - WIR – sind innerhalb eines solchen Systems Kennziffern.

Deshalb werden wir operiert und diagnostiziert, wir werden mit Apparaten traktiert und wir werden immer mehr Teil eines Systems, dass unsere Gesundheit als Handelsware betrachtet. Betrachten muss. Auch die Beteiligten müssen. Viele wollen nicht. Aber sie müssen. Oben genannter Herr Straubinger versteigt sich auch in der Behauptung, dass sich die Patienten im deutschen Gesundheitssystem „gut versorgt fühlen“. Vielleicht sollte er sich mal unter uns überhaupt, oder genauer, umhören. Unter uns Patienten.