Sie werden NEIN sagen

Viel Eigenes wollte ich zum Thema vor dem Votum der SPD-Mitglieder eigentlich nicht ablassen. Das war wohl einer gewissen Unsicherheit geschuldet. Was werden die Mitglieder entscheiden? Schafft es die Parteiführung die Basis „mitzunehmen“? Werden wir von 470.000 Bürgern in 4 Jahre Agonie geschoben? Wählt die SPD-Basis im Nachhinein Angela Merkel mit unfassbarer Mehrheit wieder zur Kanzlerin? Wollen diese Auserwählten ein Land, in dem der gesellschaftliche Reichtum weiterhin den Reichen zufällt und den Armen die Abfälle? Ist es für die „Entscheider“ tragbar, einen Koalitionsvertrag zu akzeptieren, der ausdrücklich den Verfassungsbruch der informationellen Selbstbestimmung weiter verschärft? Einer Regierung gestattet, sich auf Kosten unserer garantierten Bürgerrechte ihren „Verbündeten“ unterwirft und ihnen zu gesteht, uns beliebig Informationen, Daten, Intimsphäre zu rauben? Gleichzeitig nichts dagegen unternimmt, dass Wirtschaftsspionage in nicht erahnbaren Größenordnungen, mit entsprechenden Schäden betrieben wird? Dass versprochene Hartz4-Korrekturen völlig von der Bildfläche verschwunden sind? Ein flächendeckender Mindestlohn modifizierbar bleibt und nebenbei um Jahre verschoben wird? Dass Rentensicherheit nach wie vor ausgerechnet den Kapitalmärkten überlassen bleiben soll? Dass Altersarmut für Millionen Menschen Gewissheit wird? Dass Gesundheit und Pflege weiter ein Klassenproblem ist? Dass dummes Zeug wie eine Pkw-Maut auf uns zu kommen soll? Dass das sogenannte Betreuungsgeld eben nicht zurückgenommen wird, wie versprochen (Steinbrück)? Dass die Bundeswehr weiterhin und ungestört zu einer Interventionsarmee umgebaut wird? Energiewende im Rückzug, doppelte Staatsbürgerschaft adé ...

Das alles und noch mehr kann ja aber wohl nicht sein. Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit der SPD-Basis all das nicht will. Und das Schöne ist: Sie kann es verhindern. Zumindest die Beteiligung der eigenen Partei an einer solchen absolut den Grundsätzen einer sozialdemokratischen Gesinnung diametral entgegenstehenden Politik. Die Deutlichkeit dieser falschen Politik, verbunden mit der Anmaßung der SPD-Führung hier für das Land zu handeln und nicht für sich selbst, ist einfach zu offensichtlich. Die SPD-Mitglieder durchschauen das längstens und werden sich nicht kirre machen lassen, egal von welchen Drohkulissenschiebern. 

Sie werden mit NEIN! votieren. Und das ist gut so.

Ich bin mir da ganz sicher!

Keine Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge vor Lampedusa!

Andrej Hunko

 „Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.
Laut dem EAD sollen EU-Militärs und ein NATO-Flottenverband die Arbeit der EU-Grenzpolizei FRONTEX im Mittelmeer unterstützen. Kooperiert werden solle auch mit Italien, das unter dem Namen „Mare Nostrum“ Kriegsschiffe, Militärflugzeuge und Drohnen einsetzt um Migranten vor Libyen aufzuspüren. Italien könnte die EU-Operation demnach sogar leiten, ein Hauptquartier hierfür in Rom eingerichtet werden.

Andrej Hunko weiter:

„Die weitere Aufrüstung der Grenzüberwachung wird zu noch riskanteren Überfahrten und noch mehr Toten führen. Dies wird vom EAD sogar bestätigt. Die menschenverachtende und vielfach kritisierte Politik der EU-Grenzpolizei FRONTEX wird weiter gestärkt. 

Am 2. Dezember wird die EU überdies das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb nehmen. Bilder und Daten grenzpolizeilicher und militärischer Aufklärung werden in Echtzeit an das FRONTEX-Hauptquartier in Warschau übermittelt. 

Mit der EU-Operation sollen auch die Länder des Arabischen Frühlings zur Militarisierung ihrer Migrationspolitik gedrängt werden: Ausdrücklich fordert der EAD dazu auf, Tunesien, Ägypten und Libyen eine Teilnahme zu ermöglichen. Weil die Länder über nicht genügend grenzpolizeiliche Überwachung verfügen, könnten sie stattdessen militärische Kapazitäten beisteuern.
Unmissverständlich benennt der EAD das wahre Ziel des EU-Militäreinsatzes: So würde Druck in Verhandlungen zu ‚Rückübernahmeabkommen’ mit Marokko und der Türkei ausgeübt, unerwünschte Migrant/innen dadurch bequem in die Länder abgeschoben werden können. Die türkische Regierung könnte laut dem EAD bei einer Teilnahme sogar im Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen punkten. 

Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge sind menschenverachtend und gehen am Kern des Problems komplett vorbei. Das hierüber ausgesendete Signal ist fatal und widerspricht einer solidarischen Nachbarschaftspolitik komplett.
Die Linksfraktion fordert den Rückbau und die Abschaffung der Grenzpolizei FRONTEX. Auch das Grenzüberwachungssystem EUROSUR darf niemals in Betrieb gehen.“

Ruhe in Frieden, SPD

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


Liebe SPD,

Jörg Wellbrock

es geht Dir nicht gut. Du siehst ausgemerkelt aus, wirkst kraftlos und hast irgendwie nichts mehr zu sagen. Nur Mitleid kann ich dafür nicht empfinden, nicht die Spur davon. Es gibt Menschen, die geraten ohne Schuld in missliche Situationen. Diese Menschen haben mein Mitgefühl. Aber was Du machst, liebe SPD, kann ich nur als die bewusste Zerstörung Deiner ehemals starken Charakterzüge bezeichnen. Du bist eine Schande, leider lässt es sich nicht anders ausdrücken.

Ich weiß gar nicht mehr so genau, wann Dein Weg nach unten begann, weg von der Sozialdemokratie, hin zu immer mehr Neoliberalismus und sozialer Kälte. Ganz sicher hatte Gerhard Schröder großen Anteil daran, dass Du seit Jahren in den letzten Zügen liegst. Jetzt, da Du Dich auf die neue Große Koalition vorbereitest, hast Du Dein Leben im Grunde längst verwirkt. Vielleicht auch deshalb fällt es der CDU so leicht, Dich in jede beliebigen Richtung zu drängen. Du wirkst wie eine leblose Hülle, die im Meer treibt – ohne jegliche Kontrolle über das eigene Handeln, ohne Widerstandskraft, ohne den Willen, etwas zu verändern. So kann man als Partei keine Politik machen, so kann man sie nur machen lassen. 

Liebe SPD, Du hättest – selbst mit diesem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl – in Deutschland etwas verändern können. Nicht das große Ganze, aber kleine Dinge. Dafür hättest Du allerdings in die Opposition gehen müssen. Dafür hättest Du Dich mit Forderungen der Linkspartei auseinandersetzen müssen, die Dir – hättest Du es getan – vermutlich zu weiten Teilen ziemlich bekannt vorgekommen wären. Du hättest auf Posten verzichten müssen. Aber Du hast es nicht getan. Weil sie – diese Posten – für Dich das große Ganze sind. Es geht Dir nicht um die Menschen, um politische Forderungen, darum, dass es besser wird in diesem Land. Es geht Dir um Dich, um Deine Karrieren, um Geld und Macht. Du liegst so falsch damit!
Ein paar Köpfe von Dir werden sich einbilden, dass durch die Große Koalition etwas gewonnen wäre. Ein paar Köpfe von Dir werden durch sie tatsächlich etwas gewinnen. Aber Du als Partei, als eine Partei mit Geschichte, wirst verlieren. Du wirst immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit abtauchen, reglos und träge in der Masse der Christdemokraten treiben, und Du wirst auch noch die letzten Prinzipien verraten, die übrig geblieben sind.

Da ist noch eine kleine Hoffnung, die Deiner Basis gilt, liebe SPD. Sie kann die Große Koalition und damit das vielleicht grauenvollste Debakel Deiner Geschichte verhindern. Vielleicht tut sie es. Hoffentlich tut sie es. Ich fürchte allerdings, Du wirst Mittel und Wege finden, das zu verhindern.
Und dann war’s das mit Dir wohl endgültig. 

Desillusionierte Grüße,
Jörg Wellbrock 

Quelle: Spiegelfechter

Und plötzlich sinds die Russen schuld

Frank Happel

... und plötzlich sinds die Russen schuld. Aus allen Ecken und vor allem in (fast) allen Medien ists zu vernehmen: hinter den Snowden-Veröffentlichungen steckt der russische Geheimdienst - steckt Putin. Höchstpersönlich! 

Das ist sehr hilfreich. Für die Amis, aber auch für unsere "Verantwortlichen". Das hilft so schön die Tatsachen wegzurelativieren, das lenkt so schön ab. Davon, dass es nicht wir (Regierung, Dienste) seien, die mittels systematischer Grundgesetzverletzungen entweder dabei sind, oder es wissend zulassen, unsere Demokratie auszuhöhlen – ad absurdum zu führen. Der Spionageskandal ist also Inszenierung mit Ablaufplan von Putin höchstpersönlich in Szene gesetzt. Klasse! So gehts! So macht man Gegenmeinung. So versteckt man sich hinter Nebelkerzen und versucht wegzutauchen. Das brave Publikum nickt brav. Das brave Publikum gewinnt Erkenntnis. Derart wie es gewohnt ist. Derart wie es ihm gefällt. So(!) sehen nämlich die Dinge aus. So(!) war es schon immer. Es sollen ja schon 75 % der Deutschen der Meinung sein, dass der NSA-Skandal ein weit überzogenes Ding sei. Bravo! So gehts! So werden sie es wieder zurechtbiegen. Vielleicht. Wenns auch diesmal wieder klappt.

Es wird also versucht über eine behauptete Zuweisung Stimmung zu machen und vor allem: die ungeheuerlichen Inhalte, die Tatsachen der Skandale aus unserem Blick zu nehmen. Dass Putin durchaus gewillt ist, aus der Situation Vorteile zu ziehen, davon darf man getrost ausgehen. Er wäre blöd, täte er es nicht. Uns aber einimpfen zu wollen, dass es dem zum Nutzen sei, wäre unser Schaden, ist ein blöder Schmarrn. 

Wie und wer in dieser „Sache“ inszeniert, wer Fäden zieht und Abläufe bestimmt, erklärt Hans Leyendecker in seinem aktuellen SZ-Artikel (siehe Link unten). Lassen wir uns gefälligst nicht weiterhin für blöd verkaufen!

Hier gehts zum Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen 

... bitte lesen !