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neues deutschland: »Big Brother« Obama

Barack Obama

Berlin (fhb) - In der Scheidung und im Krieg ist alles erlaubt; auch so ein Anwaltsspruch. Von Trennungsabsichten bei den Obamas hört man nichts, aber tiefer denn je steckt der USA-Präsident im »Krieg gegen den Terror« - und scheint keine Grenzen zu kennen. Der Zweck heiligt offensichtlich alle Mittel. Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Jurist lässt unter Umgehung des Völkerrechts selbst eigene Staatsbürger fern der Heimat durch Kampfdrohnen exekutieren, Terrorverdächtige im rechtlichen Niemandsland Guantanamo weiter ohne Prozess und Urteil dahinvegetieren. 

Und nun kommt scheibchenweise ans Tageslicht, dass die Geheimdienste der Supermacht den Telefon- und Datenverkehr in einer Dimension ausspähen, die »Big Brother« zum Waisenknaben stempelt. Abermillionen USA-Bürger wie Menschen in anderen Staaten sind betroffen, wenn etwa der Militärnachrichtendienst NSA flächendeckend Zugriff auf Unmengen Gespräche, E-Mails, Fotos, Videos und sonstige gespeicherte Daten führender US-amerikanischer Telefon- und Internetunternehmen hat. Und das gesetzlich abgesegnet. 

Da werden sogar Verschwörungstheoretiker blass und Datenschützer wie Bürgerrechtler gehen auf die Barrikaden. Ausgerechnet unter dem Präsidenten des vorgeblichen Wandels, der die verheerenden Verwerfungen der Bush-Ära korrigieren wollte und Transparenz, Offenheit und Augenmaß predigte, mutieren die Vereinigten Staaten im Namen der nationalen Sicherheit vollends zum Überwachungsstaat.