LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower
Jan Korte |
Korte weiter:
"Der NSA überwacht weltweit die Kommunikation und sucht offenbar gezielt nach Angriffszielen im globalen Cyberwar. Es ist davon auszugehen, dass auch Daten von Bundesbürgern im Rahmen der Spähprogramme 'Prism' und 'Boundless Informant' milliardenfach an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, schnellstens Aufklärung zu leisten. DIE LINKE verlangt darüber hinaus eine Garantie, dass der BND nicht in diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen involviert ist. Und dass er diese Daten weder nutzen noch beschaffen oder in irgendeiner Weise davon profitieren wird."
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