Kanzlerin riskiert Untreue in Milliarden-Ausmaß
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Gregor Gysi |
Berlin
(fhb) - "Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland
hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik
den Spiegel vor. Die maßgeblich von der Bundesregierung
durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und
Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine
tiefe Rezession gestürzt und große soziale Not erzeugt, sondern es dem
Land damit auch unmöglich gemacht, die Kredite in absehbarer Zeit
zurückzuzahlen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi, zur anhaltenden Debatte über die vom Internationalen Währungsfonds
analysierten Fehler des Rettungsprogramms. "Die daraus resultierende
Notwendigkeit eines neuerlichen Schuldenschnitts würde die
Bundesrepublik Milliarden kosten. Die Kanzlerin riskiert mit dem
Festhalten an den als so genannte Strukturreformen verbrämten
Kürzungsprogrammen eine milliardenschwere Untreue zu Lasten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland."
Gysi weiter:
"Jede
schwäbische Hausfrau weiß, dass es dem Nachbarn, dem sie etwas borgt,
gut gehen muss, damit er das Geliehene zurückzahlen kann. In der
Euro-Krise aber hält die Bundesregierung stur daran fest, dass sich die
betroffenen Länder gesund sparen sollen. Das kann nicht funktionieren
und wie die Realität zeigt, funktioniert es auch nicht. Im eigenen Land
hatte die Bundesregierung ja denn auch auf die Krise mit
Konjunkturprogrammen reagiert. Den von der Euro-Krise am meisten
betroffenen Länder aber werden derartige Aufbauprogramme vorenthalten
und stattdessen Kürzungsprogramme in einem extremen Ausmaß verordnet."
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