Halle / Berlin (fhb) - Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen
der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal
kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt
für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die
die NSA
und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Der ehemalige
Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", fügte
Kipping hinzu.
Die Linke sehe jedenfalls "keinen Weg, der an einem
Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode
vorbei führt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen."
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor
erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des
Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet
und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.
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