Berlin (fhb) -
Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro
zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte
umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer
Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats
sicherzustellen.
In der heute veröffentlichten Expertise beziffert
der Verband den Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht
sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung
bis zur Pflege. "Es geht hier um das absolut notwendige Minimum, nicht
um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Ausgewählt wurden ausschließlich
Themen, bei denen parteiübergreifend unbestrittener Handlungsbedarf
gesehen wird wie beispielsweise die Vermeidung von Altersarmut oder die
wachsende Wohnungsnot. Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird
der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren", so Rolf
Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die
drei größten Ausgabenblöcke stellen die Bereiche Armutsbekämpfung,
Pflege und Teilhabe von Menschen mit Behinderung dar. Mit zusammen über
20 Mrd. Euro pro Jahr machen sie allein 58 Prozent der ermittelten
Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro jährlich aus. Für die gesamte nächste
Legislaturperiode ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von
insgesamt 142 Mrd. Euro. Wichtige unbestrittene Herausforderungen wie
der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Förderung der Mobilität
sind dabei auf Grund der unzureichenden Datenlage noch gar nicht
berücksichtigt.
Um die anstehenden sozialen Projekte und
Ausgabeverpflichtungen zu finanzieren, fordert der Paritätische eine
stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen: "Sozialpolitik, die
diesen Namen auch verdient, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir
brauchen eine spürbare Umverteilung durch eine neue solidarische
Steuerpolitik, damit Politik wieder Gestaltungsspielraum erhält", so
Rosenbrock. Darüber hinaus mahnt der Verband zu mehr Transparenz und
Ehrlichkeit im Wahlkampf: "Wer Wahlversprechen abgibt, muss dazu stehen,
dass diese Geld kosten und sagen, woher das Geld zur Finanzierung
kommen soll. Politik kann sich nicht mehr vor der Verteilungsfrage
drücken."
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der
Paritätische zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration des
Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" am 14. September in
Bochum auf.
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