Katja Kipping |
Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, SPD, Linke und Grüne sollten ihre Mehrheit im Bundestag jetzt schnell zur Durchsetzung einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen. Der Vorschlag, zunächst gemeinsam den Mindestlohn durchzusetzen, sei eine "Einladung". Kipping weiter: "Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen."
Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen, den Druck dafür würden die Grünen aufrechterhalten. Kippings Offerte sei dagegen "durchsichtig und setzt auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann", sagte Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin ihrer Partei war. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies den Linken-Vorstoß ebenfalls zurück: "Das sind parteitaktische Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist der Sache nicht angemessen."
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