Berlin (fhb) -
"Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter
internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel
muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen
diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen - auch gegenüber
Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion
und stellvertretender Vorsitzender der Partei
DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Die
Kanzlerin muss ihren bisherigen Zick-Zack-Kurs beenden und eindeutig
Stellung beziehen. Diese Chance für eine politische Lösung muss genutzt
werden."
Van Aken weiter:
"Eine UN-Resolution zur Sicherung aller
syrischer Chemiewaffen wäre ein großer Schritt nach vorn, aber sie muss
drei Dinge beachten: Erstens darf die Sicherung nicht konfrontativ
gegen Assad oder die Rebellen erfolgen, denn dann wäre eine solche
Resolution nichts anderes als ein Mandat zum militärischen Angriff auf
Syrien. Ohne Einwilligung Assads wäre eine Sicherung der Chemiewaffen
nur mit dem großflächigen Einsatz von Bodentruppen in Syrien möglich.
Zweitens
sollten die Chemiewaffen schnellstmöglich außer Landes gebracht und
dort vernichtet werden, denn eine Sicherung der Waffen inmitten eines
Bürgerkrieges ist wohl kaum möglich, ohne dass die Sicherungskräfte auch
in den Krieg hineingezogen werden.
Und drittens sollte eine UN-Resolution auch die anderen Staaten der Region zur Abrüstung der Chemiewaffen auffordern. Auch Ägypten und Israel haben bislang das Chemiewaffen-Übereinkommen nicht ratifiziert."
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