Wir müssen uns unsere Demokratie zrückholen

Ein Kommentar von Frank Happel zum Beitrag (s.u.) von Gerhard Baum auf faz.net.

Er hat in vielem Recht. Vor allem die Notwendigkeit internationaler Übereinkommen (UNO-Konvention), auch unter der Überschrift der Menschenwürde, ist der richtige Weg. Eines aber stört mich sehr: seine Gewichtung des Problems auf private und wirtschaftliche Sektoren. 
Baum:

" ... Aber wir wissen noch mehr. Diese Datensammelwut staatlicher Behörden ist nur ein Teilaspekt der Freiheitsbedrohungen, die vom Internet ausgehen. Der private Sektor ist nicht minder bedrohlich, zumal er sich noch schlechter kontrollieren lässt. Es gab bereits viele Warnungen, unter anderem von den deutschen Datenschutzbeauftragten in einem Aufruf von 2010. ..." 

Ja, da muss hingeschaut werden. Wesentlich ist es aber zu klären, wer nun hinschaut. Und wo genau hinschaut. Wir brauchen eine Institution, die all diese "Sektoren" inclusive der staatlichen Überwachung nach Recht und Gesetz, nach neu in den Kontext zu formulierenden Normen (Bürgerrecht, Menschenwürde, .. informationelle Selbstbestimmung) überprüft, Gesetzesvorschläge entwirft, eine breite Diskussion anfeuert und dafür sorgt, dass die nächsten parlamentarischen Schritte gegangen werden. Das kann nur mithilfe des Parlamentes (BT) und externen Experten geschehen.

Diese Aktivitäten müssen sich synchron auf nationaler und europäischer Ebene bewegen. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht der Staat, also wir selbst sind, der uns unserer Bürgerrechte beraubt. Wir müssen die mit unserer Macht ausgestatteten dazu bringen, in unserem grundgesetzlich-garantierten Sinne zu handeln. Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen. 

Ich bin mir sicher, dass Solches nur geschehen kann, wenn wir Druck von unten machen. Wir müssen vorformulieren, wir müssen fordern, wir müssen raus aus der Opferrolle und handeln. Wir dürfen nicht erwarten, dass eine korrumpierte und ignorante Regierung, mitsamt ihren Claqueuren im Bundestag und Medien den Mut hat, die Einsicht hat in die Notwendigkeit eines solchen Handelns. 

Wir müssen auch darauf achten, dass unsere künftigen Volksvertreter sich einer solchen Politik verpflichtet sehen und entsprechend bereit sind zu handeln. Am 22. September wird gewählt!!

Vorab können wir schon mal 3 einfache Fragen stellen:

3einfachefragen


HIER - gehts zum Artikel ( "Es geht um die Menschenwürde" ) von Gerhard Baum auf faz.net