Späh-Affäre
Innenexperte der Linken, Korte, kritisiert Merkels Aussagen zum NSA-Skandal
Halle / Berlin(fhb) -
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| Jan Korte |
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den
jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der
Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf
kritisiert. "Das, was die Bundesregierung
jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als
Volksverdummung bezeichnen, um es einmal diplomatisch auszudrücken",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches
Problembewusstsein. Und das ist auch das Hauptproblem. Wer das
Ausspitzeln der eigenen Bevölkerung im Prinzip richtig findet und dies
eigentlich noch weiter ausbauen will, der kann sich niemals für einen
effektiven Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung einsetzen."
Korte fügte hinzu:
"Jetzt ist der Bundestag gefordert. Wir dürfen die
Aufklärung nicht länger Merkel und Co. Überlassen. Da kommt sowieso
nichts raus." Nahe liegender wäre, den Enthüller Edward Snowden
zu befragen. "Eine Delegation des Bundestages sollte versuchen, ihn im
Transitbereich des Moskauer Flughafen zu treffen", schlug der
Bundestagsabgeordnete vor. "Da würde sicher tausendmal mehr rauskommen,
als bei jeder Aktion der Bundesregierung."
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