Viel reden, nichts sagen

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Tom W. Wolf

Ist Aufklärung eigentlich alternativlos? Nicht, dass ich ich wüsste. Zumindest aber hat Angela Merkel dieses große Wort im Zusammenhang mit der Prism-Affäre nicht in den Mund genommen. Geredet hat sie auf der Pressekonferenz am 19.07.2013, die sich zu einem nicht unwesentlichen Teil um den Abhörskandal durch die Amerikaner drehte, zwar eine ganze Menge. Gesagt hat sie allerdings nichts. Aber, halt, stopp! Doch, da war etwas. Zu den teils drängenden Fragen der Journalisten nach Prism fiel der Kanzlerin folgender Satz ein: „Mir ist es vollkommen unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen.“

So viel Ehrlichkeit ist charmant. Oder dreist, denn die Tatsache, dass die Frau Bundeskanzlerin nach wie vor annimmt, glaubwürdig präsentieren zu können, sie personifiziere die drei weisen Affen, ist absurd. Wenn weder sie noch ihre Regierungstruppe auch nur eine Ahnung von Prism gehabt hätten, wäre es an der Zeit, komplett zurückzutreten. Aufgabenstellung „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ weder erkannt noch erfüllt.

Setzen, sechs!

Können wir auf Aufklärung hoffen? Nein, können wir nicht, zumindest nicht von Merkel und ihren Lakaien. Auf der Pressekonferenz sagte sie ganz deutlich, dass, wer mit dem Wunsch nach Aufklärung erschienen, auch mit den „falschen Erwartungen hergekommen“ sei. Stattdessen plauderte Merkel über Sicherheit und Ordnung und sagte, dass nicht alles, was technisch möglich sei, auch gemacht werden dürfe. Gut, dass wir drüber gesprochen haben. Sie hielt außerdem fest: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ Das gefiel ihr offenbar so gut, dass sie es später mit einem hübschen Bild auch noch über Facebook verbreiten ließ. Was eigentlich bezeichnend ist. Sie steht offenbar voll zu den leeren Worthülsen, die sie absondert.

Noch mehr Beispiele gefällig? Kein Problem. Zitat Merkel: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Gut zu wissen, wenn auch unerheblich, da die Amerikaner das offenkundig anders sehen. Trotzdem, Merkel hat große Pläne und will jetzt richtig durchstarten. Eine europäische Datenschutzlinie will sie „entschieden voran“ treiben. Von einer „ambitionierten IT-Strategie“ spricht sie. Und – sicher ist sicher – ein „Runder Tisch IT-Sicherheit“ ist wohl auch langsam mal angesagt.
Fühlt sich schon jemand besser nach dieser Pressekonferenz?

Ich jedenfalls nicht.


Quelle: spiegelfechter.de