NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden

Jan van Aken

Berlin (fhb) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. "Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gericht. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung." 

Van Aken weiter:

"Die USA, Großbritannien und Frankreich drehen an der Eskalationsspirale in einer Weise, dass es schon jetzt kaum noch ein Zurück gibt. Das ist unverantwortlich. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass der Krieg in Syrien sich zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihren De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung, die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen, wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden.

Die nach wie vor spekulative Schuldzuweisung für den furchtbaren Giftgaseinsatz an das Assad-Regime dient nur dem Zweck, einem Militärschlag ohne UN-Mandat ein Mäntelchen moralischer Rechtfertigung umzuhängen. Eine solche Schuldzuweisung ist genauso unbewiesen wie die Behauptung Russlands, die Rebellen seien dafür verantwortlich. Wahrscheinlich werden die UN-Inspekteure in den nächsten Tagen Belege dafür vorlegen, dass ein Chemiewaffen-Angriff stattgefunden hat. Aber es wird offen bleiben, wer ihn durchgeführt hat. Dieses Verbrechen muss von unabhängiger Seite weiter aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen identifiziert und vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, denn alle Welt muss wissen, dass derartige Kriegsverbrechen immer geahndet werden."

Der Scharlatan aus Dortmund

Gülen-Sektierer Sezer

Da prustet hinaus und brüstet er sich - der Dortmunder Gülen-Sektierer Kamuran Sezer behauptet mit seinem endax-Projekt die Meinungen der Migranten in Deutschland zu erfassen, zu erforschen und repräsentativ wiederzugeben. Das ist anmaßend und das ist falsch. Es ist auch dumm. Wie lange glaubt dieser Scharlatan so einen Unsinn aufrechterhalten zu können? Wer auch nur ein bescheidenes Grundwissen  Demoskopie besitzt weiß, dass keine geschlossene Gesellschaft, eine von nach strengen Aufnahmekriterien zusammengefasste Gruppe,  jemals „repräsentativ“ sein kann. Völlig unabhängig von der Größe.

Sezer versucht mit pseudowissenschaftlichen Bemäntelungen ein, doch allzu eindeutig erkennbares, Meinungsmacherspiel im Sinne seiner Interessen zu inszenieren. Heraus kommt ein durchsichtiges, billiges Schmierentheater. Tatsächlich auch auf Kosten vieler gutmeinender Mitglieder seiner endax-Gruppe.

Ersichtlich wird das schon bei den „Ergebnissen“ seiner ersten „endax-Umfrage“ zum Wahlverhalten der „Migranten“. Sein Hobby, SPD-Bashing, wird mittels dieser „Umfrage“ weiter gesponnen. Näher möchte ich darauf (hier) gar nicht eingehen. Der Mann betreibt schlicht Scharlatanerie!

Nicht unwesentlich dabei, dass Sezer sich aufzuschwingen versucht, als ein weiterer, neuer Sprecher der Migrantencommunity in Deutschland aufzutreten. Welch eine ungeheure Selbstüberschätzung. Welch dumme Anmaßung. 

Übrigens: Mitglieder bei endax können ausschließlich Personen mit türkischem Migrationshintergrund werden.

Soviel zur Erforschung von Meinungsbildern der Migranten in Deutschland.

Abhören, einschüchtern, lügen – das Ende der Demokratie

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Tom W. Wolf

Jeden Tag stehen neue Fragen und Enthüllungen im Raum. Jeden Tag kommen neue Fakten ans Tageslicht. Die NSA-Affäre zieht weiter ihre Kreise und das Gesicht der vermeintlichen Demokratie wird immer mehr zur Fratze. Heute ist es der britische Geheimdienst, der die Zeitung „The Guardian“ gezwungen hat, Snowden-Dokumente entweder freiwillig herauszugeben oder zu zerstören. Andernfalls drohen juristische Konsequenzen. 
Laut Chefredakteur Alan Rusbridger hat der Regierungsbeamte wörtlich zu ihm gesagt: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Er nannte diese Szene einen der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte der Zeitung. Wer denkt, er lebe nicht in einer Diktatur, muss diesen Eindruck wohl haben.

Am Sonntag zuvor war David Miranda, der Lebensgefährte des Guardian-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Flughafen Heathrow neun Stunden lang von Scotland Yard festgehalten worden. Eine schlüssige Begründung? Fehlanzeige. Juristischer Beistand? Wozu denn? Der amerikanische Geheimdienst leugnete eine Beteiligung an dieser Tat.

Bereits seit Wochen wird in Deutschland darüber gestritten, ob deutsches Recht durch die NSA-Affäre verletzt wurde oder nicht. Ronald Pofalla erklärte die Debatte dann schlicht für beendet und beförderte sie „vom Tisch“.
Was wirklich vom Tisch ist, sind der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Die Auskunftsfreudigkeit der User, die Informationen über Facebook, Google oder ihre Smartphones preisgeben, wird gedeutet als kollektive Einverständniserklärung hinsichtlich aller Daten, die gesammelt werden können.

Leugnen. Das ist die derzeit am weitesten verbreitete Übeltat. Die Geheimdiensts leugnen, dass sie millionenfach Menschen überwachen. Die Regierungen leugnen, dass Menschenrechte verletzt werden. Die zuständigen Politiker leugnen, dass es etwas gibt, das zu leugnen wäre. Was wir erleben, ist nicht etwa nur ein Skandal unfassbaren Ausmaßes. Es ist der Beleg dafür, dass wir längst auf dem Weg sind, die Demokratie zu verlassen, sie vielleicht schon längst verlassen haben. Der freie Wille, Selbst- und Mitbestimmung sind nicht mehr durch das Individuum steuer- oder kontrollierbar. Andere Instanzen haben das übernommen.

Wir entscheiden nicht mehr. Wir werden entschieden.


Quelle: spiegelfechter.de

Geizige Krankenkassen: Gutachter, Schlechtachter

Berlin (fhb) -  In über 100 000 Fällen beugten sich 2012 von Krankenkassen beauftragte Gutachter über Krankschreibungen oder Anträge auf medizinische Rehabilitation. Dabei reicht es ihnen in der Regel, sich Papiere durchzulesen oder - wie man anhand vieler Beispiele belegen kann - sich mit den Deckblättern der Unterlagen zu begnügen. 

Spätestens seit dem Fall des in die geschlossene Psychiatrie verfrachteten Gustl Mollath wissen wir, dass Gutachter die von ihnen zu beurteilenden Menschen oft nie gesehen haben.Wer da zu lange an einer Krankheit kuriert, wird schon mal nach Aktenansicht telefonisch aufgefordert, sich zusammenzureißen. Von abgelehnten Vorsorgekuren oder Reha-Maßnahmen ganz zu schweigen. Das ist wohl eine der leichtesten Übungen der Krankenkassen und mit dem Druck auf die Kosten ganz und gar nicht zu erklären. Bei den jetzigen Überschüssen der meisten großen Kassen müssten sie sich ja momentan großzügig zeigen. Tun sie aber nicht. 

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass viele Kassenleistungen erst nach dem Widerspruch des Patienten gewährt werden. Und wer dazu nicht in der Lage ist, dem muss man nichts bezahlen - so ist die krude Logik, und zwar schon lange. Man muss nicht die große Gesundheitspolitik bemühen, um diesen Mangel zu beheben. Es reichte, wenn die Kassen ihre Gutachter anweisen, gut auf die Patienten zu achten.

Quelle: neues deutschland

Sie ist eines Demokraten unwürdig ...

Nochwas zu "Auf der Flucht" ...

Ich suche jetzt nicht nach einer Begründung für mir unterstelltem Frustverhalten. Schon gar nicht habe ich vor mich zu entschuldigen. Ich will mal was klarstellen. Und es ist mir egal, wer und warum sich darüber schon wieder glaubt, angepinkelt fühlen zu dürfen.

Ja! .. ich bin inzwischen der Meinung, dass es eine Menge Leute aus den sogenannten „eigenen Reihen“ gibt, die schlichtweg als geistig-politisch-intellektuelle Versager unterwegs sind. Diese Leute sind auf dem Weg Dummheit als Gesellschaftsprinzip weiter und weiter zu kultivieren.

Wer eine Petition unterschreibt und diese propagiert in der völlig unbegründet, ausgestattet mit dummen, verlogenen, nirgendwo haltbaren Hetzphrasen Forderungen abgeleitet werden, die im Sinne der Realität des Objektes erkenntlichst als unhaltbar zu bezeichnen sind, ist für mich ein Idiot! 

Wer nicht begreifen will/kann, was es bedeutet eine Totalzensur zu fordern und sich auch noch als moralisch begründet versteht, ist für mich ein Idiot! 

Wer gestern Presse-und Meinungsfreiheit, wo auch immer gefährdet und beeinträchtigt sah – dies auch lautstark vermeldet – und nun aufgrund von bereitwilligster Ahnungslosigkeit und Empörlemmingtum ratz-fatz zur Disposition stellt, ist für mich ein Idiot! 

Wer selbst nach Ausstrahlung der beiden Sendungen die Positionen der Deppenpetition für scih und andere aufrecht erhält, ist für mich ein gefährlicher Idiot!

Es ist vielleicht kein Leichtes – aber ein durchaus Mögliches, sich mal seiner Restintegrität als politischer und intelligenter Mensch den Gefallen zu tun und zu sagen: Ich habe mich geirrt. Ich war vorschnell. 

Die Dimension einer Forderung nach Totalzensur sollte klar sein. Sie ist völlig hanebüchen und nirgendwo begründet. 

Sie ist eines Demokraten unwürdig.

... übergeben wir den Flammen

Ein weiterer 60s-Kommentar von Frank Happel zu Unsäglichkeiten im Netz die Sendereihe "Auf der Flucht" auf ZDF-neo betreffend ...





Links dazu:

ZDF-neo auf facebook:

https://www.facebook.com/ZDFneo?fref=ts

die Lemminge-Petition:

https://www.change.org/de/Petitionen/zdf-intendant-thomas-bellut-sofortige-absetzung-der-dokusoap-auf-der-flucht-das-experiment

der Chat beim ZDF am 15.082013 im Anschluß an die Ausstrahlung der zweiten Folge:

http://chat.zdf.de/chatlogs/sup_3/26512.html

Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen

Berlin (fhb) - 

Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen.

In der heute veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege. "Es geht hier um das absolut notwendige Minimum, nicht um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Ausgewählt wurden ausschließlich Themen, bei denen parteiübergreifend unbestrittener Handlungsbedarf gesehen wird wie beispielsweise die Vermeidung von Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot. Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren", so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die drei größten Ausgabenblöcke stellen die Bereiche Armutsbekämpfung, Pflege und Teilhabe von Menschen mit Behinderung dar. Mit zusammen über 20 Mrd. Euro pro Jahr machen sie allein 58 Prozent der ermittelten Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro jährlich aus. Für die gesamte nächste Legislaturperiode ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt 142 Mrd. Euro. Wichtige unbestrittene Herausforderungen wie der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Förderung der Mobilität sind dabei auf Grund der unzureichenden Datenlage noch gar nicht berücksichtigt.

Um die anstehenden sozialen Projekte und Ausgabeverpflichtungen zu finanzieren, fordert der Paritätische eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen: "Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir brauchen eine spürbare Umverteilung durch eine neue solidarische Steuerpolitik, damit Politik wieder Gestaltungsspielraum erhält", so Rosenbrock. Darüber hinaus mahnt der Verband zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Wahlkampf: "Wer Wahlversprechen abgibt, muss dazu stehen, dass diese Geld kosten und sagen, woher das Geld zur Finanzierung kommen soll. Politik kann sich nicht mehr vor der Verteilungsfrage drücken."

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Paritätische zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" am 14. September in Bochum auf.