Die Resignation wird zunehmen

Von Wolfgang Lieb  

Wolfgang Lieb

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist so, wie es die Parteiführung der SPD erwartet und sich ausgerechnet hat. Knapp 76 Prozent der 370.000 abstimmenden Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, rd. 24 Prozent haben ihn abgelehnt. Mit diesem Ergebnis können die Parteispitze und die SPD-Mitglieder im Kabinett jegliche Kritik an der Regierungspolitik in den kommenden Jahren abwehren, schließlich hat ja eine große Mehrheit der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD wird stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sein und sie wird – wie schon in der rot-grünen Regierung und danach in der Großen Koalition – die Politik der Kanzlerin Merkel diszipliniert mittragen.

Der Mitgliederentscheid ist kein Aufbruch zu mehr Demokratie, sondern er wird vor allem in der Arbeitnehmerschaft die politischen Ohnmachtsgefühle noch steigern und zu noch mehr Resignation führen.
Wir haben auf den NachDenkSeiten mehrfach dargestellt, dass die Art dieser „Mitgliederbeteiligung“ vor allem ein taktisches Manöver der Parteiführung war, eine Analyse des zweitschlechtesten Wahlergebnisses und ggf. eine daraus abzuleitende personelle Erneuerung der Parteispitze und damit des politischen Kurses zu verhindern. 

Unter dem Motto Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“, das für viele SPD-Mitglieder einen hohen Sympathiewert besitzt, haben die Parteiführung und die (über den Parteikonvent eingebundenen) Parteifunktionäre mit Unterstützung der allermeisten Medien geradezu eine Kampagne für eine Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD organisiert. 

Es ist durchaus legitim, dass diejenigen, die einen Vertrag ausgehandelt haben, für das erzielte Verhandlungsergebnis werben, aber zu „Demokratie wagen“ hätte ein faire Information über Pro und Kontra und eine offene Debatte gehört. Sämtliche „Mitgliederbriefe“ oder auch die Durchführung der Regionalkonferenzen waren jedoch darauf angelegt, um eine Zustimmung zu werben. Die gesamte Parteiführung – und zwar nicht nur an der Spitze, sondern auch auf allen Funktionärsebenen – hat die Mitglieder nicht zu einer Abstimmung über die Inhalte des Koalitionsvertrages aufgerufen, sondern sie hat in guter alter Schröder-Manier die Mitglieder sozusagen vor eine „Vertrauensfrage“ gestellt. 

Die Kritiker einer Großen Koalition oder an den Inhalten der Koalitionsvereinbarungen kamen in der innerparteilichen Kommunikationsstruktur kaum zu Wort und auf den Konferenzen vor Ort wurden kontroverse Debatten „von unten“ schon durch die Vorgabe des Verfahrens geradezu systematisch verhindert. So durften z.B. keine Diskussionsbeiträge abgegeben, sondern nur Fragen gestellt werden, die Wortmeldungen der Anwesenden wurden auf zwei oder drei Minuten begrenzt, während die Parteiführung oder Mitglieder der Verhandlungsdelegationen beliebig lange ihre Positionen darstellen und verteidigen konnten.
Teilweise mussten die Wortmeldungen inhaltlich vorher benannt werden und so konnten die Verhandlungsleitungen die Reihenfolge der Redner oder auch die anzusprechenden Themen beliebig bestimmen. So konnte die Debatte im Wesentlichen auf die angeblichen sozialdemokratischen Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen, also den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse eingeschränkt werden. Der Koalitionsvertrag insgesamt oder die anderen im SPD-„Regierungsprogramm“ auf einem Parteitag beschlossenen Ziele konnten gar nicht erst angesprochen oder kritisiert werden.

Und schon gar nicht konnte die Frage diskutiert werden, warum die SPD bei der letzten Wahl so schlecht abgeschnitten hat.
Die Parteiführung und die führenden regionalen Funktionäre und Mandatsträger haben die Parteimitglieder eher erpresst, als dass sie eine freie Entscheidung zugelassen hätten. Hinter den meisten Einlassungen des Führungspersonals stand mehr oder weniger offen ausgesprochen die Drohung: Wehe ihr stimmt nicht zu, dann desavouiert ihr eure gesamte Führungsmannschaft, dann stürzt die Partei in ein Chaos und die Sozialdemokratie verliert jegliches Ansehen und jeden Einfluss. 

Mitentscheidend für den Ausgang des Mitgliedervotums war auch, die Empfehlung nahezu aller Gewerkschaftsführungen dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Ich habe nach der Entscheidung der SPD, einen Mitgliederentscheid durchzuführen, auch mit vielen Gewerkschaftern und mit Vertrauensleuten in Betrieben gesprochen. Da gab es durchweg eine gehörige Skepsis nicht nur gegen eine Große Koalition als solche sondern auch gegenüber dem Koalitionsvertrag. Dennoch wollten die allermeisten meiner Gesprächspartner, die gleichzeitig SPD-Mitglieder waren, für die Vereinbarungen stimmen.

Die Verankerung des Mindestlohns hat für die aktiven Gewerkschafter eine hohe symbolische Bedeutung. Man hätte nun schließlich seit nahezu 10 Jahren dafür „gekämpft“, war der Tenor. Die schlichte Rückfrage, dass 8,50 Euro vor 10 Jahren heute und schon gar im Jahre 2015 schon längst nicht mehr die gleiche Kaufkraft ausmachten, wurde mit dem resignativen Eingeständnis hingenommen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik, selbst diesen durch die Geldentwertung abgeschmolzenen Betrag eben nie hätte durchsetzen können. Ähnlich pessimistisch waren auch die Einschätzungen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik gegen die ausufernde Leiharbeit ankämpfen könnten. Selbst die völlig unzureichende Regelung im Koalitionsvertrag mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten galt für die Gewerkschafter als ein hinnehmbarer Anfang. An eine Rückkehr zu einer armutsfesten gesetzlichen Rente oder ein Aussetzen der Rente mit 67 glaubten meine Gesprächspartner – obwohl sie das Thema Rente beängstigt – alle nicht mehr. Insoweit war für sie auch das Minimalergebnis einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein kleiner Lichtblick.

(Die Gewerkschaftsfunktionäre mussten dabei natürlich einräumen, dass sie dabei vor allem von den gewerkschaftlich noch einigermaßen gut organisierten Stammbelegschaften gedrängt werden. Denn gerade diese Gruppe der Arbeitnehmer dürfte von dieser Regelung profitieren.)
Mit einem gewissen Erschrecken wurde mir bei diesen Gesprächen deutlich unter welchem Druck Arbeitnehmer in den Betrieben von Seiten der Arbeitgeber stehen. Die Drohung des Verlustes von Arbeitsplätzen und die permanente Erfahrung der Ohnmacht gegenüber den Betriebsführungen hat Mut und Kampfbereitschaft erlahmen lassen. Streiks für Mindestlöhne oder für die Einschränkung der Leiharbeit oder gar ein politischer Streik für eine bessere gesetzliche Altersvorsorge erscheinen als von vorneherein nicht mehr organisierbar und darüber hinaus zum Scheitern verurteilt. Auch in der Linkspartei wird keine politische Kraft gesehen, die auf absehbare Zeit die nötige politische Begleitung zur Durchsetzung von solchen Forderung bieten könnte. 

Aus meinen Gesprächen habe ich mitgenommen, dass meine Kritik am Koalitionsvertrag in der Sache durchaus geteilt wurde und dass man im Grundsatz natürlich für eine viel weitergehende Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen und –rechten ist, dass sich aber die Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften als viel zu schwach einschätzen, hier alleine Durchbrüche erzielen zu können. Deshalb setzen sie ihre letzte Hoffnung auf die Politik und lassen sich von den angeblichen „Erfolgen“ der SPD bei den Koalitionsverhandlungen beeindrucken. Der Koalitionsvertrag gilt angesichts der aussichtslos eingeschätzten Kräfteverhältnisse als der letzte Strohhalm.

Diese resignative Haltung der Gewerkschafter an der Basis entspricht wohl der allgemeinen Stimmungslage innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Es ist geradezu tragisch, dass sie auf die Politik keine größeren Hoffnungen mehr setzen, als das was in den Koalitionsvereinbarungen erreicht worden ist. Und mit der nun kommenden Großen Koalition werden vermutlich selbst diese Hoffnungsschimmer noch dunkler werden. 

Quelle: NachDenkseiten 

Halt !

Ein Kommenrar zum Artikel der NZZ – verlinkt von Philipp Brandenstein in seiner fb-chronik am 13.12.2013 ... der Autor des Artikel setzt sich (u.a.a) mit dem "Aufruf der 560" auseinander ..(http://www.nzz.ch/meinung/debatte/das-informationsparadigma-verstehen-1.18203716)

Halt!

Frank Happel

Ganz einfach und schlicht zu Beginn: Es gibt kein „Informationsparadigma“ wie in dem Artikel vorausgesetzt!

Unsere sich tatsächlich verändernden Gesellschaften in einem sich galoppierend gebärdenden Informationszeitalter sind noch lange keiner paradigmatischen Betrachtung und Beurteilung insoweit unterworfen, dass wir hier mit wissenschaftlichen, also zu akzeptierenden Resultaten konfrontiert sind. Diese Behauptung, diese Unterstellung entspringt einem Ohnmachtsgedanken. Diese Behauptung dient aber auch denen die das gerne so hätten. Entsprechend brauchen wir auch keinen Paradigmenwechsel. Wir brauchen das Erkennen der Situation. Dazu brauchen wir zuallererst einmal alle notwendigen Informationen. Sollte uns daran gelegen sein (und das sollte es!), Menschenwürde und Bürgerrecht vor den Interessen derer zu schützen, die nur eines im Sinne haben: Missbrauch! – dann haben wir immer noch eine große Chance, die aber auch die Einzige ist: Politik!.. Wir brauchen Politiker, denen ihr Auftrag, ihre einzige Berechtigung dort zu sein, wo sie sind, sich um das Gemeinwohl einer Gesellschaft und ihrer dort versammelten Menschen verantwortlich zu kümmern. Mit solchen Politikern, als unseren Vertretern könnten wir es schaffen ein, zu einem späteren Zeitpunkt definierbares Paradigma, festzustellen, dass das Zeitalter der Informationsgesellschaften zum Nutzen aller Menschen agiert.

Jaja .. schon klar .. solange „WIR“ Politik als das verstehen, was uns als solche im machbaren, richtigen Sinne immer und ausschließlich von denen erklärt wird, die Politik „machen“, mit denen ihr fürstliches Sein betreiben, die wiederum keine gerechte Gesellschaft auch nur ansatzweise, im Sinne tragen ... so lange wird das nix. Wird das nix mehr mit unseren Bürgerrechten, mit unserer Demokratie. Mit einer humanistischen Welt. Das Paradigma dieser Zukunft wäre die Erkenntnis der Dummheit von uns allen.

Steuerfrei, rechtsfrei, straffrei

Berlin (fhb) - 

Milliarden-Gewinne multinationaler Unternehmen auf Kosten von Menschenrechten

 

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) stellt heute die NRO-Kampagne FACING FINANCE ihren Bericht DIRTY PROFITS 2 in Berlin vor. Dieser belegt: Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung gehören immer noch zum Geschäftsmodell global agierender Unternehmen. Der 124 Seiten starke Bericht zeigt die gravierendsten Verstöße multinationaler Unternehmen gegen internationale Normen und Standards, wobei insgesamt 26 kontroverse Unternehmen (u.a. SHELL, GAZPROM, GLENCORE, Nestlé und ADIDAS) analysiert werden. Sie setzten im Jahr 2012 mehr als 1,24 Billionen Euro um und erzielten dabei einen Nettogewinn in Höhe von über 90 Mrd. Euro. 

"Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient", beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. "Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal," kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. 

Auf Basis einer Finanzrecherche des Instituts Profundo analysiert der DIRTY PROFITS-Bericht zudem, wie europäische Finanzinstitute die Geschäfte dieser Unternehmen finanziell unterstützen. Um geplante Projekte realisieren zu können, sind auch Großunternehmen wie Gazprom, Shell, Nestlé oder GlencoreXstrata auf die finanzielle Rückendeckung durch Finanzinstitute angewiesen. Knapp 33 Mrd. EURO stellten die untersuchten 19 europäischen Finanzhäuser im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2013 den 26 Unternehmen zur Verfügung. 

Die Geldgeber tragen über die Vergabe von Unternehmenskrediten oder die Ausgabe von Anleihen eine Mitverantwortung an entstehenden ökologischen und sozialen Schäden, die die Aktivitäten ihrer Kunden hervorrufen. BNP Paribas, Deutsche Bank und Credit Suisse vergaben am meisten Geld für die kontroversen Unternehmen; sie unterhalten zu fast allen untersuchten Unternehmen Geschäftsbeziehungen und scheuen sich auch nicht, Unternehmen zu unterstützen, die andere Finanzdienstleister längst ausschließen: bei international anerkannten Investoren (wie z.B. die Europäische Investitionsbank oder der norwegische Pensionsfonds) stehen 17 der analysierten 26 Unternehmen aktuell wegen Umwelt- oder Sozialverstößen auf dem Index. 

"Mit ihren unkritischen Finanzspritzen für Umweltsünder und Menschenrechtsverletzer wie Gazprom oder Glencore unterstützen Finanzinstitute Rohstoffplünderungen, Menschenrechtsverletzungen und Klimaerwärmung", sagt Barbara Happe von der Menschrechts- und Umweltorganisation urgewald. Der Bericht belege, dass die von den Finanzinstituten verabschiedeten Selbstverpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um wirksam vor ökologischen und sozialen Fehlinvestitionen zu schützen. 

Für internationale Aufmerksamkeit sorgt aktuell der russische Energieriese Gazprom, der seit längerem mit wettbewerbswidrigen Praktiken und Korruption in Verbindung gebracht wird. So wurden Aktivisten von Greenpeace in einer spektakulären Aktion im Spätsommer von der russischen Küstenwache festgenommen, als sie friedlich vor der Ölplattform Prirazlomnaya gegen riskante Ölbohrungen in der Arktis protestierten. Sie blieben mehr als 2 Monate in Haft, bevor sie gegen Kautionszahlungen vorerst auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Anklage, die auf Rowdytum lautet, gilt weiterhin. 3,4 Mrd. EUR stellten europäische Banken, allen voran BNP Paribas, ING, Unicredit, Deutsche Bank und Commerzbank, dem Konzern im Untersuchungszeitraum zur Verfügung. 

Der Bericht fordert Finanzdienstleister auf, Regeln für ihre Finanzierungen anzuwenden, die umfassend Menschenrechts- und Umweltstandards durchsetzen und dementsprechend mehr Einfluss auf Unternehmen zu nehmen.
Zudem müsse der Gesetzgeber umgehend Maßnahmen ergreifen, um Finanzierungen kontroverser Sektoren wie z.B. Atomwaffen und Streumunition zu beenden. Auch sollten steuerliche Begünstigungen, wie für Riesteraktiensparverträge, auf Finanzprodukte beschränkt bleiben, die Nachhaltigkeitsstandards einhalten. Die Zertifizierung solcher "Riesterprodukte" müsste unbedingt durch einen Ethikrat überwacht werden, fordern die NRO und rufen auch Bankkunden dazu auf, die Geschäftsmethoden ihrer Bank kritisch zu hinterfragen und ggf. den Finanzdienstleister zu wechseln.

Sie werden NEIN sagen

Viel Eigenes wollte ich zum Thema vor dem Votum der SPD-Mitglieder eigentlich nicht ablassen. Das war wohl einer gewissen Unsicherheit geschuldet. Was werden die Mitglieder entscheiden? Schafft es die Parteiführung die Basis „mitzunehmen“? Werden wir von 470.000 Bürgern in 4 Jahre Agonie geschoben? Wählt die SPD-Basis im Nachhinein Angela Merkel mit unfassbarer Mehrheit wieder zur Kanzlerin? Wollen diese Auserwählten ein Land, in dem der gesellschaftliche Reichtum weiterhin den Reichen zufällt und den Armen die Abfälle? Ist es für die „Entscheider“ tragbar, einen Koalitionsvertrag zu akzeptieren, der ausdrücklich den Verfassungsbruch der informationellen Selbstbestimmung weiter verschärft? Einer Regierung gestattet, sich auf Kosten unserer garantierten Bürgerrechte ihren „Verbündeten“ unterwirft und ihnen zu gesteht, uns beliebig Informationen, Daten, Intimsphäre zu rauben? Gleichzeitig nichts dagegen unternimmt, dass Wirtschaftsspionage in nicht erahnbaren Größenordnungen, mit entsprechenden Schäden betrieben wird? Dass versprochene Hartz4-Korrekturen völlig von der Bildfläche verschwunden sind? Ein flächendeckender Mindestlohn modifizierbar bleibt und nebenbei um Jahre verschoben wird? Dass Rentensicherheit nach wie vor ausgerechnet den Kapitalmärkten überlassen bleiben soll? Dass Altersarmut für Millionen Menschen Gewissheit wird? Dass Gesundheit und Pflege weiter ein Klassenproblem ist? Dass dummes Zeug wie eine Pkw-Maut auf uns zu kommen soll? Dass das sogenannte Betreuungsgeld eben nicht zurückgenommen wird, wie versprochen (Steinbrück)? Dass die Bundeswehr weiterhin und ungestört zu einer Interventionsarmee umgebaut wird? Energiewende im Rückzug, doppelte Staatsbürgerschaft adé ...

Das alles und noch mehr kann ja aber wohl nicht sein. Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit der SPD-Basis all das nicht will. Und das Schöne ist: Sie kann es verhindern. Zumindest die Beteiligung der eigenen Partei an einer solchen absolut den Grundsätzen einer sozialdemokratischen Gesinnung diametral entgegenstehenden Politik. Die Deutlichkeit dieser falschen Politik, verbunden mit der Anmaßung der SPD-Führung hier für das Land zu handeln und nicht für sich selbst, ist einfach zu offensichtlich. Die SPD-Mitglieder durchschauen das längstens und werden sich nicht kirre machen lassen, egal von welchen Drohkulissenschiebern. 

Sie werden mit NEIN! votieren. Und das ist gut so.

Ich bin mir da ganz sicher!

Keine Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge vor Lampedusa!

Andrej Hunko

 „Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.
Laut dem EAD sollen EU-Militärs und ein NATO-Flottenverband die Arbeit der EU-Grenzpolizei FRONTEX im Mittelmeer unterstützen. Kooperiert werden solle auch mit Italien, das unter dem Namen „Mare Nostrum“ Kriegsschiffe, Militärflugzeuge und Drohnen einsetzt um Migranten vor Libyen aufzuspüren. Italien könnte die EU-Operation demnach sogar leiten, ein Hauptquartier hierfür in Rom eingerichtet werden.

Andrej Hunko weiter:

„Die weitere Aufrüstung der Grenzüberwachung wird zu noch riskanteren Überfahrten und noch mehr Toten führen. Dies wird vom EAD sogar bestätigt. Die menschenverachtende und vielfach kritisierte Politik der EU-Grenzpolizei FRONTEX wird weiter gestärkt. 

Am 2. Dezember wird die EU überdies das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb nehmen. Bilder und Daten grenzpolizeilicher und militärischer Aufklärung werden in Echtzeit an das FRONTEX-Hauptquartier in Warschau übermittelt. 

Mit der EU-Operation sollen auch die Länder des Arabischen Frühlings zur Militarisierung ihrer Migrationspolitik gedrängt werden: Ausdrücklich fordert der EAD dazu auf, Tunesien, Ägypten und Libyen eine Teilnahme zu ermöglichen. Weil die Länder über nicht genügend grenzpolizeiliche Überwachung verfügen, könnten sie stattdessen militärische Kapazitäten beisteuern.
Unmissverständlich benennt der EAD das wahre Ziel des EU-Militäreinsatzes: So würde Druck in Verhandlungen zu ‚Rückübernahmeabkommen’ mit Marokko und der Türkei ausgeübt, unerwünschte Migrant/innen dadurch bequem in die Länder abgeschoben werden können. Die türkische Regierung könnte laut dem EAD bei einer Teilnahme sogar im Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen punkten. 

Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge sind menschenverachtend und gehen am Kern des Problems komplett vorbei. Das hierüber ausgesendete Signal ist fatal und widerspricht einer solidarischen Nachbarschaftspolitik komplett.
Die Linksfraktion fordert den Rückbau und die Abschaffung der Grenzpolizei FRONTEX. Auch das Grenzüberwachungssystem EUROSUR darf niemals in Betrieb gehen.“

Ruhe in Frieden, SPD

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


Liebe SPD,

Jörg Wellbrock

es geht Dir nicht gut. Du siehst ausgemerkelt aus, wirkst kraftlos und hast irgendwie nichts mehr zu sagen. Nur Mitleid kann ich dafür nicht empfinden, nicht die Spur davon. Es gibt Menschen, die geraten ohne Schuld in missliche Situationen. Diese Menschen haben mein Mitgefühl. Aber was Du machst, liebe SPD, kann ich nur als die bewusste Zerstörung Deiner ehemals starken Charakterzüge bezeichnen. Du bist eine Schande, leider lässt es sich nicht anders ausdrücken.

Ich weiß gar nicht mehr so genau, wann Dein Weg nach unten begann, weg von der Sozialdemokratie, hin zu immer mehr Neoliberalismus und sozialer Kälte. Ganz sicher hatte Gerhard Schröder großen Anteil daran, dass Du seit Jahren in den letzten Zügen liegst. Jetzt, da Du Dich auf die neue Große Koalition vorbereitest, hast Du Dein Leben im Grunde längst verwirkt. Vielleicht auch deshalb fällt es der CDU so leicht, Dich in jede beliebigen Richtung zu drängen. Du wirkst wie eine leblose Hülle, die im Meer treibt – ohne jegliche Kontrolle über das eigene Handeln, ohne Widerstandskraft, ohne den Willen, etwas zu verändern. So kann man als Partei keine Politik machen, so kann man sie nur machen lassen. 

Liebe SPD, Du hättest – selbst mit diesem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl – in Deutschland etwas verändern können. Nicht das große Ganze, aber kleine Dinge. Dafür hättest Du allerdings in die Opposition gehen müssen. Dafür hättest Du Dich mit Forderungen der Linkspartei auseinandersetzen müssen, die Dir – hättest Du es getan – vermutlich zu weiten Teilen ziemlich bekannt vorgekommen wären. Du hättest auf Posten verzichten müssen. Aber Du hast es nicht getan. Weil sie – diese Posten – für Dich das große Ganze sind. Es geht Dir nicht um die Menschen, um politische Forderungen, darum, dass es besser wird in diesem Land. Es geht Dir um Dich, um Deine Karrieren, um Geld und Macht. Du liegst so falsch damit!
Ein paar Köpfe von Dir werden sich einbilden, dass durch die Große Koalition etwas gewonnen wäre. Ein paar Köpfe von Dir werden durch sie tatsächlich etwas gewinnen. Aber Du als Partei, als eine Partei mit Geschichte, wirst verlieren. Du wirst immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit abtauchen, reglos und träge in der Masse der Christdemokraten treiben, und Du wirst auch noch die letzten Prinzipien verraten, die übrig geblieben sind.

Da ist noch eine kleine Hoffnung, die Deiner Basis gilt, liebe SPD. Sie kann die Große Koalition und damit das vielleicht grauenvollste Debakel Deiner Geschichte verhindern. Vielleicht tut sie es. Hoffentlich tut sie es. Ich fürchte allerdings, Du wirst Mittel und Wege finden, das zu verhindern.
Und dann war’s das mit Dir wohl endgültig. 

Desillusionierte Grüße,
Jörg Wellbrock 

Quelle: Spiegelfechter

Und plötzlich sinds die Russen schuld

Frank Happel

... und plötzlich sinds die Russen schuld. Aus allen Ecken und vor allem in (fast) allen Medien ists zu vernehmen: hinter den Snowden-Veröffentlichungen steckt der russische Geheimdienst - steckt Putin. Höchstpersönlich! 

Das ist sehr hilfreich. Für die Amis, aber auch für unsere "Verantwortlichen". Das hilft so schön die Tatsachen wegzurelativieren, das lenkt so schön ab. Davon, dass es nicht wir (Regierung, Dienste) seien, die mittels systematischer Grundgesetzverletzungen entweder dabei sind, oder es wissend zulassen, unsere Demokratie auszuhöhlen – ad absurdum zu führen. Der Spionageskandal ist also Inszenierung mit Ablaufplan von Putin höchstpersönlich in Szene gesetzt. Klasse! So gehts! So macht man Gegenmeinung. So versteckt man sich hinter Nebelkerzen und versucht wegzutauchen. Das brave Publikum nickt brav. Das brave Publikum gewinnt Erkenntnis. Derart wie es gewohnt ist. Derart wie es ihm gefällt. So(!) sehen nämlich die Dinge aus. So(!) war es schon immer. Es sollen ja schon 75 % der Deutschen der Meinung sein, dass der NSA-Skandal ein weit überzogenes Ding sei. Bravo! So gehts! So werden sie es wieder zurechtbiegen. Vielleicht. Wenns auch diesmal wieder klappt.

Es wird also versucht über eine behauptete Zuweisung Stimmung zu machen und vor allem: die ungeheuerlichen Inhalte, die Tatsachen der Skandale aus unserem Blick zu nehmen. Dass Putin durchaus gewillt ist, aus der Situation Vorteile zu ziehen, davon darf man getrost ausgehen. Er wäre blöd, täte er es nicht. Uns aber einimpfen zu wollen, dass es dem zum Nutzen sei, wäre unser Schaden, ist ein blöder Schmarrn. 

Wie und wer in dieser „Sache“ inszeniert, wer Fäden zieht und Abläufe bestimmt, erklärt Hans Leyendecker in seinem aktuellen SZ-Artikel (siehe Link unten). Lassen wir uns gefälligst nicht weiterhin für blöd verkaufen!

Hier gehts zum Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen 

... bitte lesen !