Sie werden NEIN sagen

Viel Eigenes wollte ich zum Thema vor dem Votum der SPD-Mitglieder eigentlich nicht ablassen. Das war wohl einer gewissen Unsicherheit geschuldet. Was werden die Mitglieder entscheiden? Schafft es die Parteiführung die Basis „mitzunehmen“? Werden wir von 470.000 Bürgern in 4 Jahre Agonie geschoben? Wählt die SPD-Basis im Nachhinein Angela Merkel mit unfassbarer Mehrheit wieder zur Kanzlerin? Wollen diese Auserwählten ein Land, in dem der gesellschaftliche Reichtum weiterhin den Reichen zufällt und den Armen die Abfälle? Ist es für die „Entscheider“ tragbar, einen Koalitionsvertrag zu akzeptieren, der ausdrücklich den Verfassungsbruch der informationellen Selbstbestimmung weiter verschärft? Einer Regierung gestattet, sich auf Kosten unserer garantierten Bürgerrechte ihren „Verbündeten“ unterwirft und ihnen zu gesteht, uns beliebig Informationen, Daten, Intimsphäre zu rauben? Gleichzeitig nichts dagegen unternimmt, dass Wirtschaftsspionage in nicht erahnbaren Größenordnungen, mit entsprechenden Schäden betrieben wird? Dass versprochene Hartz4-Korrekturen völlig von der Bildfläche verschwunden sind? Ein flächendeckender Mindestlohn modifizierbar bleibt und nebenbei um Jahre verschoben wird? Dass Rentensicherheit nach wie vor ausgerechnet den Kapitalmärkten überlassen bleiben soll? Dass Altersarmut für Millionen Menschen Gewissheit wird? Dass Gesundheit und Pflege weiter ein Klassenproblem ist? Dass dummes Zeug wie eine Pkw-Maut auf uns zu kommen soll? Dass das sogenannte Betreuungsgeld eben nicht zurückgenommen wird, wie versprochen (Steinbrück)? Dass die Bundeswehr weiterhin und ungestört zu einer Interventionsarmee umgebaut wird? Energiewende im Rückzug, doppelte Staatsbürgerschaft adé ...

Das alles und noch mehr kann ja aber wohl nicht sein. Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit der SPD-Basis all das nicht will. Und das Schöne ist: Sie kann es verhindern. Zumindest die Beteiligung der eigenen Partei an einer solchen absolut den Grundsätzen einer sozialdemokratischen Gesinnung diametral entgegenstehenden Politik. Die Deutlichkeit dieser falschen Politik, verbunden mit der Anmaßung der SPD-Führung hier für das Land zu handeln und nicht für sich selbst, ist einfach zu offensichtlich. Die SPD-Mitglieder durchschauen das längstens und werden sich nicht kirre machen lassen, egal von welchen Drohkulissenschiebern. 

Sie werden mit NEIN! votieren. Und das ist gut so.

Ich bin mir da ganz sicher!