correctiv - Anzeige gegen das Auswärtige Amt

 von David Schraven


Wir verklagen das Auswärtige Amt ...


Flug MH17 ist am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V wurde das Auswärtige Amt schon Tage vor dem Abschuss von MH 17 über die Gefahren im Luftraum über der Ostukraine informiert. 

David Schraven

Doch trotz dieses Wissens versäumte es das Ministerium, die Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor einem Überflug des Konfliktgebietes zu warnen. Das Leben von zehntausenden Menschen wurde gefährdet.
Bis heute verweigert das Auswärtige Amt Antworten darauf, warum die Lufthansa und andere Fluggesellschaften nicht gewarnt wurden.
Nach den Informationen von CORRECT!V wurde Flug MH 17 über der Ostukraine mit einem mobilen Raketensystem abgeschossen.
Dass entsprechende Systeme in der Ostukraine sind, wussten nach Recherchen von CORRECT!V alle EU-Staaten, sowie die USA, Kanada, Brasilien und Japan spätestens seit dem 14. Juli. Drei Tage vor dem Abschuss des Passagierflugzeuges der Malayischen Fluglinie.
Bei einer Konferenz für Spitzendiplomaten westlicher Staaten in Kiew hatten Vertreter der ukrainischen Präsidialverwaltung sowie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über die offene russische Einmischung in der Ostukraine und die dramatische Eskalation im Luftkampf berichtet. So erklärten die Ukrainer, dass wenige Stunden zuvor eine ukrainischen Militärmaschine in 6200 Meter Höhe über der Ostukraine abgeschossen worden sei. Dafür konnten nach Aussagen der Ukrainer nur russische Raketen oder russisches Militär verantwortlich sein. Die Separatisten würden über die notwendige militärische Ausrüstung nicht verfügen.
Das Auswärtige Amt behauptet bisher über die Konferenz am 14 Juli: „Zivile Überflüge über die Ostukraine und deren Sicherheit wurden bei dem Treffen nicht erörtert.“

Dem widersprechen Erkenntnisse, die CORRECT!V vorliegen.
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Wir verklagen das Auswärtige Amt. Was wusste Frank-Walter Steinmeier und warum hat er die Fluggesellschaften nicht gewarnt? Warum schweigt er?
Wir haben daher heute unsere Klage an das Verwaltungsgericht Berlin mit der Bitte abgeschickt, das Auswärtige Amt zu verpflichten, folgende Fragen zu beantworten:

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