dienstag mittag in berlin ...

impressionen vom marbachufermarkt .. so ist das dort .. dienstagmittags ... zwischen kreuzberg und neukölln ... und das ist gut so.

Friedensgutachten 2015: Deutschland muss mehr Verantwortung für den Frieden übernehmen

" ... Deutschland und Europa sollten ihre Außenhandelspolitiken verändern, die unmittelbar negative soziale und politische Folgen für den globalen Süden haben, und darauf drängen, dass die Finanzmärkte und internationalen Kapitalströme stärker reguliert werden. ... "

------------------------------------------------------------------------

Das Friedensgutachten 2015 ist ein Gemeinschaftsprodukt der fünf führenden deutschen Institute für Friedens- und Konfliktforschung.
In ihrer Stellungnahme umreißen die Forscher die wichtigsten sicherheits- und friedenspolitischen Fragen. Der diesjährige Schwerpunkt lautet „Verantwortung für den Frieden“. Weitere Einzelanalysen beschäftigen sich mit Friedensprozessen und aktuellen Brennpunkten.

Mehr dazu: friedensgutachten.de

Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie

sie neoliberalisieren unsere gesellschaften ... 

sie entpolitisieren unsere bildungs- und sozialisationsmechanismen ... 

sie postdemokratisieren uns ... sie entsorgen unsere optionen kritischer korrektive ... 

sie negieren unsere errungenschaften auf dem weg zu freien und solidarischen gesellschaftsformen ... 

sie rücken uns zurück und sind mit all dem schon sehr weit voran gekommen.

vor allem deshalb, weil wir es zulassen. 

wir müssen endlich (wieder) damit beginnen, all das zu durchschauen und zu verhindern.

wir brauchen gute politik. 
[fh]

---------------------------------------------

EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger. 

Ein Kommentar von Harald Schumann auf Tagesspiegel.de

Nein zum Angriff auf das Streikrecht

Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das Tarifeinheitsgesetz betrifft uns alle und verdient unsere uneingeschränkte Solidarität

von Volker Koehnen 

Im Zuge des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn AG befand sich bis gestern die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) mittlerweile im achten und längsten Streik seit Sommer 2014. Einzelne Reaktionen aus Medien, Politik und öffentlicher Meinung könnten vernichtender nicht ausfallen, da ist von „Geiselhaft“, „Nachtzug“ oder „Erpressung“ die Rede. Besonderen Hass zieht sich der Chef der GDL, Claus Weselsky, zu, der – so ist vom SPD-Fraktionschef Oppermann zu hören – ja doch nur „persönliche Machtinteressen“ verfolge. Oder wie Bela Anda, der frühere Regierungssprecher Bundeskanzler Schröders, in der BILD-Zeitung schrieb: „Das Land und seine Bewohner sind Weselsky ganz offensichtlich egal. Aus der Attitüde seines selbstgerechten Auftretens spricht die Borniertheit desjenigen, der weiß, dass er am längeren Rangierhebel sitzt (…) Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es ein Tarifeinheitsgesetz braucht, um die zügellosen Auswüchse machtverliebter Einzelgewerkschafter zu regulieren, dann ist es dieser neue Streik.“ Es verwundert nicht, dass der aktuelle GDL-Streik mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung im öffentlichen Diskurs in einen Zusammenhang gebracht wird – denn genau darum geht es der großen Koalition. Offenbar sollen künftig solcherlei Tarifkonflikte wie bei der Bahn AG per Gesetz ausgeschlossen sein und die aktuelle Streikbewegung wird von interessierter Seite nach Kräften genutzt, um für dieses Gesetz zu „mobilisieren“ – und eben dagegen wendet sich aktuell mit aller Macht die GDL. Zieht man einmal das öffentliche Trommelfeuer ab und beleuchtet den Sachverhalt, um den es geht, dann wird festgestellt werden müssen, dass der GDL-Streik im Kern ein Kampf um die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie darstellt. Damit kämpft die GDL zugleich für die Interessen aller Gewerkschaften und letztlich auch der Menschen in unserem Land. Aus diesem Grund spricht das ISM der GDL seine volle Solidarität und Unterstützung aus.

Hier gehts weiter 

correctiv - Anzeige gegen das Auswärtige Amt

 von David Schraven


Wir verklagen das Auswärtige Amt ...


Flug MH17 ist am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V wurde das Auswärtige Amt schon Tage vor dem Abschuss von MH 17 über die Gefahren im Luftraum über der Ostukraine informiert. 

David Schraven

Doch trotz dieses Wissens versäumte es das Ministerium, die Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor einem Überflug des Konfliktgebietes zu warnen. Das Leben von zehntausenden Menschen wurde gefährdet.
Bis heute verweigert das Auswärtige Amt Antworten darauf, warum die Lufthansa und andere Fluggesellschaften nicht gewarnt wurden.
Nach den Informationen von CORRECT!V wurde Flug MH 17 über der Ostukraine mit einem mobilen Raketensystem abgeschossen.
Dass entsprechende Systeme in der Ostukraine sind, wussten nach Recherchen von CORRECT!V alle EU-Staaten, sowie die USA, Kanada, Brasilien und Japan spätestens seit dem 14. Juli. Drei Tage vor dem Abschuss des Passagierflugzeuges der Malayischen Fluglinie.
Bei einer Konferenz für Spitzendiplomaten westlicher Staaten in Kiew hatten Vertreter der ukrainischen Präsidialverwaltung sowie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über die offene russische Einmischung in der Ostukraine und die dramatische Eskalation im Luftkampf berichtet. So erklärten die Ukrainer, dass wenige Stunden zuvor eine ukrainischen Militärmaschine in 6200 Meter Höhe über der Ostukraine abgeschossen worden sei. Dafür konnten nach Aussagen der Ukrainer nur russische Raketen oder russisches Militär verantwortlich sein. Die Separatisten würden über die notwendige militärische Ausrüstung nicht verfügen.
Das Auswärtige Amt behauptet bisher über die Konferenz am 14 Juli: „Zivile Überflüge über die Ostukraine und deren Sicherheit wurden bei dem Treffen nicht erörtert.“

Dem widersprechen Erkenntnisse, die CORRECT!V vorliegen.
..........

Wir verklagen das Auswärtige Amt. Was wusste Frank-Walter Steinmeier und warum hat er die Fluggesellschaften nicht gewarnt? Warum schweigt er?
Wir haben daher heute unsere Klage an das Verwaltungsgericht Berlin mit der Bitte abgeschickt, das Auswärtige Amt zu verpflichten, folgende Fragen zu beantworten:

HIER GEHTS WEITER AUF CORRECTIV.ORG

I had a dream

weiter gehts auf freitag.de

die machen da was .. correktiv recherchiert TTIP

correktiv recherchiert TTIP .. das ist nicht nur wichtig und spannend .. das ist - zumindest von der anlage und ersten vorlagen her - gut .. sehr gut! 

die mittel, optionen und die vorgehensweise der profi-rechercheure sind geeignet, essentielles wissen und know-how im umgang zum thema anzubieten, an die hand zu geben. für alle. für alle die interessiert und gewillt sind, dem hochkomplexen thema zu folgen und herauszufinden was sache ist. 

correktiv tut das, was die, die uns mit TTIP beglücken wollen, nicht tun. sie machen das thema transparent. bis an die grenzen dessen was nun mal dann doch die grenzen sind, gezogen von denen, die TTIP nicht nachvollziehbar, sondern vollziehbar machen wollen. 

vielleicht aber auch darüber hinaus. 

deshalb bietet das correktiv-recherche-team uns allen an, sich zu beteiligen. mitzuhelfen, das thema "klar zu machen". 

klar zu sein, ist immer noch die beste voraussetzung entscheidungen zu treffen. zu TTIP.

erste links zur correktiv-ttip-recherche:

Hier gehts zur startseite des projektes auf correktiv

Hier gehts zur hochinformativen info grafik über die TTIP-dealer