sie entpolitisieren
unsere bildungs- und sozialisationsmechanismen ...
sie
postdemokratisieren uns ... sie entsorgen unsere optionen kritischer
korrektive ...
sie negieren unsere errungenschaften auf dem weg zu
freien und solidarischen gesellschaftsformen ...
sie rücken uns zurück
und sind mit all dem schon sehr weit voran gekommen. vor allem deshalb, weil wir es zulassen. wir müssen endlich (wieder) damit beginnen, all das zu durchschauen und zu verhindern. wir brauchen gute politik. [fh]
---------------------------------------------
EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte
Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern
darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.
Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das
Tarifeinheitsgesetz betrifft uns alle und verdient unsere
uneingeschränkte Solidarität
von Volker Koehnen
Im Zuge des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn AG befand sich bis
gestern die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) mittlerweile im
achten und längsten Streik seit Sommer 2014. Einzelne Reaktionen aus
Medien, Politik und öffentlicher Meinung könnten vernichtender nicht
ausfallen, da ist von „Geiselhaft“, „Nachtzug“ oder „Erpressung“ die
Rede. Besonderen Hass zieht sich der Chef der GDL, Claus Weselsky, zu,
der – so ist vom SPD-Fraktionschef Oppermann zu hören – ja doch nur
„persönliche Machtinteressen“ verfolge. Oder wie Bela Anda, der frühere
Regierungssprecher Bundeskanzler Schröders, in der BILD-Zeitung schrieb:
„Das Land und seine Bewohner sind Weselsky ganz
offensichtlich egal. Aus der Attitüde seines selbstgerechten Auftretens
spricht die Borniertheit desjenigen, der weiß, dass er am längeren
Rangierhebel sitzt (…) Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es ein
Tarifeinheitsgesetz braucht, um die zügellosen Auswüchse
machtverliebter Einzelgewerkschafter zu regulieren, dann ist es dieser
neue Streik.“ Es verwundert nicht, dass der aktuelle GDL-Streik mit
dem geplanten Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung im öffentlichen
Diskurs in einen Zusammenhang gebracht wird – denn genau darum geht es
der großen Koalition. Offenbar sollen künftig solcherlei Tarifkonflikte
wie bei der Bahn AG per Gesetz ausgeschlossen sein und die aktuelle
Streikbewegung wird von interessierter Seite nach Kräften genutzt, um
für dieses Gesetz zu „mobilisieren“ – und eben dagegen wendet sich
aktuell mit aller Macht die GDL. Zieht man einmal das öffentliche
Trommelfeuer ab und beleuchtet den Sachverhalt, um den es geht, dann
wird festgestellt werden müssen, dass der GDL-Streik im Kern ein Kampf
um die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der grundgesetzlich
garantierten Tarifautonomie darstellt. Damit kämpft die GDL zugleich für
die Interessen aller Gewerkschaften und letztlich auch der Menschen in
unserem Land. Aus diesem Grund spricht das ISM der GDL seine volle
Solidarität und Unterstützung aus.
Flug MH17 ist am 17. Juli 2014 über der Ostukraine
abgeschossen worden. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Nach
Recherchen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V wurde das
Auswärtige Amt schon Tage vor dem Abschuss von MH 17 über die Gefahren
im Luftraum über der Ostukraine informiert.
David Schraven
Doch trotz dieses Wissens versäumte es das Ministerium, die
Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor einem Überflug des
Konfliktgebietes zu warnen. Das Leben von zehntausenden Menschen wurde
gefährdet. Bis heute verweigert das Auswärtige Amt Antworten darauf, warum die Lufthansa und andere Fluggesellschaften nicht gewarnt wurden. Nach den Informationen von CORRECT!V wurde Flug MH 17 über der Ostukraine mit einem mobilen Raketensystem abgeschossen. Dass entsprechende Systeme in der Ostukraine sind, wussten nach
Recherchen von CORRECT!V alle EU-Staaten, sowie die USA, Kanada,
Brasilien und Japan spätestens seit dem 14. Juli. Drei Tage vor dem
Abschuss des Passagierflugzeuges der Malayischen Fluglinie. Bei einer Konferenz für Spitzendiplomaten westlicher Staaten in Kiew
hatten Vertreter der ukrainischen Präsidialverwaltung sowie der
ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über die offene russische
Einmischung in der Ostukraine und die dramatische Eskalation im
Luftkampf berichtet. So erklärten die Ukrainer, dass wenige Stunden
zuvor eine ukrainischen Militärmaschine in 6200 Meter Höhe über der
Ostukraine abgeschossen worden sei. Dafür konnten nach Aussagen der
Ukrainer nur russische Raketen oder russisches Militär verantwortlich
sein. Die Separatisten würden über die notwendige militärische
Ausrüstung nicht verfügen. Das Auswärtige Amt behauptet bisher über die Konferenz am 14 Juli:
„Zivile Überflüge über die Ostukraine und deren Sicherheit wurden bei
dem Treffen nicht erörtert.“
Dem widersprechen Erkenntnisse, die CORRECT!V vorliegen. ..........
Wir verklagen das Auswärtige Amt. Was wusste Frank-Walter Steinmeier
und warum hat er die Fluggesellschaften nicht gewarnt? Warum schweigt
er? Wir haben daher heute unsere Klage an das Verwaltungsgericht
Berlin mit der Bitte abgeschickt, das Auswärtige Amt zu verpflichten,
folgende Fragen zu beantworten:
correktiv recherchiert TTIP .. das ist nicht nur wichtig und spannend
.. das ist - zumindest von der anlage und ersten vorlagen her - gut ..
sehr gut!
die mittel, optionen und die vorgehensweise der
profi-rechercheure sind geeignet, essentielles wissen und know-how im
umgang zum thema anzubieten, an die hand zu geben. für alle. für alle
die interessiert und gewillt sind, dem hochkomplexen thema zu folgen
und herauszufinden was sache ist.
correktiv tut das, was die, die uns
mit TTIP beglücken wollen, nicht tun. sie machen das thema transparent.
bis an die grenzen dessen was nun mal dann doch die grenzen sind,
gezogen von denen, die TTIP nicht nachvollziehbar, sondern vollziehbar
machen wollen.
vielleicht aber auch darüber hinaus.
deshalb bietet das correktiv-recherche-team uns allen an, sich zu beteiligen. mitzuhelfen, das
thema "klar zu machen".
klar zu sein, ist immer noch die beste voraussetzung entscheidungen zu treffen. zu TTIP.
Deutschland 2015. Flüchtlingsheime brennen. Asylunterkünfte werden
angegriffen. Tätliche Übergriffe auf Personen häufen sich. Im
vergangenen Jahr gab es mindestens 68 Übergriffe auf Flüchtlingsheime,
davon waren 33 Brandanschläge. 55 körperliche Übergriffe sind
registriert, 253 ausländerfeindliche und hetzerische Demonstrationen gab
es. Angemeldet in über 100 Fällen von NPD-Mitgliedern. Darauf kommen
wir im Verlauf dieses Artikels noch zurück. ...
