Berlin (fhb) -
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem
neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu
den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden
hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus
Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem
Koalitionsvertrag verankert werden.
Dazu erklärt die Direktorin
des Instituts, Beate Rudolf: "In den vergangenen Monaten haben Berichte
über das millionenfache Abgreifen von Internetkommunikation und das
Abhören von Telefonaten durch die Nationale Sicherheitsagentur der USA
(NSA) und das britische Government Communications Headquarter (GCHQ)
deutlich gemacht, dass das Kommunikationsgeheimnis und der Schutz der
Privatsphäre Menschenrechte, die für eine demokratische Gesellschaft
grundlegend sind missachtet wurden. Die von den USA und dem Vereinigten
Königreich bislang vorgebrachte Begründung, diese Maßnahmen dienten der
Terrorismusbekämpfung, vermag nicht zu überzeugen. Das zeigt sich nicht
zuletzt darin, dass unbestritten Regierungen bis hin zur deutschen
Bundeskanzlerin, internationale Organisationen und diplomatische
Missionen Ziele von Abhörmaßnahmen waren. Der Umfang der Ausspähaktionen
und die Reichweite der Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit der NSA und dem GCHQ bedürfen dringend der Aufklärung.
Denn
Regierung und Parlament sind menschenrechtlich verpflichtet, den Schutz
des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre für alle Menschen
in Deutschland zu sichern. Telefonate per Festnetz, Handy
oder Skype ebenso wie E-Mails und anderer Datenaustausch sind
geschützt. Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und Artikel 17 des UN-Paktes über bürgerliche
und politische Rechte, der auch für die USA gilt, erlauben lediglich
unter sehr engen Voraussetzungen Zugriffe auf Kommunikation und Daten.
Das verdachtslose Abgreifen und Speichern kann daher nicht pauschal mit
Terrorismusabwehr oder Strafverfolgung gerechtfertigt werden. Vielmehr
müssen die Eingriffsvoraussetzungen klar und verhältnismäßig sein und
ein hinreichender Datenschutz bestehen, einschließlich wirksamer
parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.
Es ist daher die
Pflicht des Deutschen Bundestags zu klären, unter welchen
Voraussetzungen und Bedingungen fremde Nachrichtendienste, mit denen
Deutschland kooperiert, auf Kommunikation von Menschen in Deutschland
zugreifen und ob deutsche Behörden hiergegen wirksame Maßnahmen
ergriffen haben. Ein Untersuchungsausschuss mit seinen speziellen
Befugnissen bietet die Chance umfassender Aufklärung und der Entwicklung
von Handlungsempfehlungen, die sich an den Menschenrechten auf
Privatsphäre und Datenschutz orientieren. Dabei würde die
Glaubwürdigkeit eines solchen Ausschusses gegenüber internationalen
Partnern deutlich gewinnen, wenn auch untersucht würde, inwiefern
deutsche Dienste diese Menschenrechte in Drittstaaten respektieren.
Berlin (fhb) -
Anlässlich der heute endenden Untersuchungen durch die
internationale Atomenergiebehörde (IAEO) fordert der NABU einen
internationalen Rettungsplan für den Katastrophen-Reaktor. "Schlimm
genug, dass die japanische Regierung mehr als zwei Jahre brauchte, um
die internationale Gemeinschaft um Hilfe zu bitten. Bis heute ist Japan
nicht in der Lage, Schritt für Schritt die Schäden rund um die
havarierte Atomanlage in Fukushima einzudämmen. Es sind viele Firmen vor
Ort, aber es gibt keinen Masterplan", kritisiert Bundesgeschäftsführer
Leif Miller.
Damit die weltweit besten Wissenschaftler und
Ingenieure in Sachen Nuklearsicherheit in Fukushima helfen können, muss
jetzt schonungslos und ehrlich die Lage vor Ort bewertet werden. Die
japanische Betreiberfirma Tepco, die nationalen Behörden
und internationale Experten der Vereinten Nationen, der
Weltgesundheitsorganisation WHO und der IAEO müssten jetzt endlich ihre
Verantwortung wahrnehmen und effektiv zusammenarbeiten, um
schnellstmöglich die Kontrolle über das zerstörte Atomkraftwerk wieder
herzustellen.
"Wer jetzt noch die Interessen der Atom-Industrie vertritt
und die Gefahren von Fukushima ignoriert oder verharmlost, spielt mit
dem Leben zahlreicher Menschen", warnt NABU-Bundesgeschäftsführer Miller
weiter.
Die bisher eher hilflosen Schutzmaßnahmen in Fukushima
bestünden hauptsächlich darin, verseuchtes Wasser in den Pazifik zu
pumpen. Die ausgetretenen radioaktiven Nuklide lagern sich im Sediment
am Meeresboden ab und werden von Muscheln und Röhrenwürmer aufgenommen
und teilweise wieder ausgeschieden. Mit den Strömungen des Pazifiks
breitet sich die Kontamination über belastete Fische und Algen in die
Welt aus. Dazu droht eine weitere Katastrophe: Die Aufräumarbeiten im
maroden Reaktor 4 stecken fest, hier müssten über tausende
hochradioaktive Brennelemente gesichert werden. "Noch ist aber völlig
unklar, wie das gelingen soll", so Miller. Können die Brennelemente
nicht mehr gekühlt werden, müssten riesige Gebiete evakuiert werden, je
nach Windrichtung auch Tokio, was in der Praxis bei über 13 Millionen
Einwohnern aber kaum möglich sei. Die internationalen Atomkraft-Experten
müssten daher in ihren Rettungsplan auch mit aufnehmen, welche Wege die
radioaktive Strahlung Fukushimas zurücklegen könnte.
Köln / Berlin (fhb) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
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| Frontex im Einsatz |
Die Praxis, nach der Flüchtlinge
auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück gerbracht
werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der
Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis
für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von Monitor auch
danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.
Dies räumt
der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, gegenüber Monitor nun erstmals
ein: "Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel", sagte
Ilkka Laitinen, trotzdem kämen sie "bedauerlicherweise" weiter vor.
"Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir
einem solchen Verdacht nachgehen müssen."
Auf die Dokumentation
von Abschiebeaktionen unter Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern aus dem
Jahr 2012 angesprochen, sagt der Chef der Grenzsicherungsagentur
gegenüber Monitor "Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle
gegeben hat."
Die für nichtig erklärte EU-Vorschrift, die die
Abdrängung von Flüchtlingen in Drittstaaten detailliert regelt, kommt
laut Monitor-Recherchen weiter zur Anwendung. Der Europa- und
Völkerrechtler Prof. Andreas Zimmermann sieht in dieser Praxis einen
klaren Verstoß gegen EU-Recht: "Die Frontex-Richtlinie sieht eine
Rückführung der Flüchtlinge vor, ohne dass es zu einer individuellen
Prüfung kommt, ob einem Flüchtling im Abschiebeland Folter droht oder
nicht", sagt Andreas Zimmermann gegenüber Monitor. "Deshalb verstößt die
Richtlinie gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ist daher
auch rechtswidrig."
Aufgabe der EU-Agentur Frontex ist es, die
Außengrenzen des sog. Schengen-Raums zu sichern und Aktionen der
nationalen Grenzpolizeien zu unterstützen und zu koordinieren. Auch
Beamte der deutschen Bundespolizei sind an Frontex-Aktionen beteiligt.
Momentan
agiert Frontex auch in den Gewässern zwischen Italien und Tunesien.
Dort war es am 03. Oktober und am 12.Oktober zur Havarie mehrerer
Flüchtlingsboote mit hunderten Toten gekommen.
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| Tom W. Wolf |
Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Der naheliegende Zusammenhang zwischen der BMW-Spende in Höhe
von 690.000 Euro an die CDU und Merkels Querschüssen bei der von der EU
geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes macht einmal mehr deutlich, wie
nah die Kanzlerin dem Kapital steht. Nur Konsequenzen wird es wohl
abermals nicht haben.
Angela Merkel wechselt gern mal ihre Meinung. Alleine der Wahlkampf
zur Bundestagswahl 2013 war ein Sammelsurium von inhaltlichen
Wechselbädern der Kanzlerin. Beim Atomausstieg verhielt sich das nicht
anders. Merkel setzt durch, was ihr nützt und was ihr Stimmen bringt.
Nun, nach der Wahl, braucht sie diese Stimmen vorerst nicht mehr, sie
sitzt fest im Sattel. Deshalb nahm sie sich ganz selbstverständlich die
Unverschämtheit heraus, den EU-Beschluss, der den CO2-Ausstoß bis 2020
deutlich senken sollte, in letzter Sekunden zu torpedieren. Kurze Zeit
später wurde bekannt, dass die BMW-Familie der CDU eine satte Spende in
Höhe von 690.000 Euro hatte zukommen lassen. Der zeitliche Zusammenhang
von Merkels Querschuss und der Spende lässt in den Augen der Linkspartei
den Verdacht der Käuflichkeit zu. Den weist die CDU natürlich weit von
sich. Angela Merkel selbst macht das, was sie in solchen Situationen
immer am liebsten tut: nichts.
Angela allein zu Haus
VDA-Chef Mathias Wissmann schwante Böses, als er von den EU-Plänen
erfuhr, die Abgaswerte zu senken. Der Freund der Autoindustrie und
Duz-Kumpel Merkels schrieb ihr in einem Brief schon im Mai 2013 besorgt,
er sehe die Gefahr von „willkürlich gesetzten Grenzwerten“ und fürchte
ein „kaputt regulieren“ durch die EU. Die wollte den CO2-Ausstoß in
Europa von derzeit 130 Gramm pro Kilometer auf 95 Gramm im Jahr 2020
senken, schlecht für Automarken wie BMW, Mercedes oder Audi. Alles war
schon in trockenen Tüchern, selbst die CDU-Abgeordneten in Brüssel
hatten ihre Ja-Stimme abgegeben. Doch dann kam Angela Merkel und
verhinderte im Alleingang die endgültige Unterschrift und somit die
Verbindlichkeit der Pläne. Öffentlich sagte die Kanzlerin mit einem
süffisanten Lächeln: „Deutschland ist immer bereit, diese Ziele
umzusetzen. Aber es muss natürlich auch realistisch sein, wenn ich die
Gelegenheit nutzen darf.“ Mit im Publikum saß auch Mathias Wissmann. Er
dürfte zufrieden gewesen sein.
Billig zu haben
Bedenkt man, wie viel Geld allein BMW sparen kann, wenn die
Reduzierung
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| Die Ganzgroße Koalition |
des CO2-Ausstoß verschoben wird, sind knapp 700.000 Euro
Spende lächerliche Peantus. Und – so zynisch das auch klingen mag –
nicht einmal die Tatsache, dass die Auto-Lobby so eklatant Einfluss auf
die Politik der CDU nimmt, ist der eigentliche Skandal. Schließlich ist
es wahrlich nicht neu, dass die Kanzlerin und ihre Gefolgschaft dem
Kapital nahezu bedingungslos folgt. Das Unfassbare ist die Tatsache,
dass die offensichtliche Einflussnahme so einfach funktioniert und keine
Konsequenzen nach sich zieht. Merkel selbst verliert kein Wort darüber
und ließ durch Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich mitteilen,
dass sie eine Stellungnahme ablehne. Es gehe ja nicht um Merkel, sondern
um die CDU. Was für eine bestechende Logik!
Die Forderung nach einer neuen Spendenregelung
Der politische Gegner – so es ihn denn überhaupt noch gibt – gab sich
zurückhaltend. Bärbel Höhn von den Grünen wollte in der Sache
„nachhaken“ (wie nett), SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte: „Das muss
einen sehr nachdenklich stimmen.“ Wie schön.
Deutlicher wurde neben Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, die den
Verdacht der Käuflichkeit geäußert hatte, Jürgen Trittin, der twitterte:
„Die Familien Quandt und Klatten von BMW kaufen am 09.10.13 die
Klimapolitik von Merkel.“ Damit bringt er ein Grundproblem auf den
Tisch, das Linke-Parteichef Bernd Riexinger näher ausführt: „Der
Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei
gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum,
die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen.“
Man muss schon sehr optimistisch sein, um auf Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft zu hoffen. Und selbst die Forderung von der
Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“, die ein
Eingreifen von Bundespräsident Joachim Gauck fordert, ist wohl nicht
mehr als ein frommer Wunsch. Die Vorsitzende Edda Müller sagte auf „Zeit
Online“, Gauck könne das Parteiengesetz durch eine Kommission prüfen
lassen, wenn er das Gefühl habe, dass damit etwas nicht stimme. Es ist
davon auszugehen, dass Gauck dieses Gefühl nicht hat.
Bleibt die Forderung von SPD und der Grünen nach einer Deckelung der
jährlichen Parteispenden auf maximal 100.000 Euro. Ginge es nach
„LobbyControl“, wäre schon bei 50.000 Euro pro Jahr Schluss.
Doch die Sache wird wohl – mal wieder – glimpflich für Merkel und ihre
Christdemokraten ausgehen. Michael Fuchs, Chef der
CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte entrüstet: „Die Kanzlerin ist nicht
mit 690.000 Euro erpressbar oder beeinflussbar.“ Zumindest erpresst
wurde Merkel sicher nicht, denn für eine Erpressung sind
unterschiedliche Standpunkte nötig, die man in diesem Fall vergeblich
sucht. Fuchs sagte außerdem, dass die Parteien – nicht nur die CDU –
dringend auf Parteispenden angewiesen seien. Das sieht Edda Müller ganz
anders. Sie sieht die Parteien finanziell gut abgesichert und fürchtet
einen „Verfall der politischen Kultur, in der Lobbyinteressen immer
stärker auf die Politik einwirken.“
Das stimmt allerdings nur bedingt, denn in diesem Verfall steckt das
Land schon lange. Und Kanzlerin Merkel hat prominente Vorgänger. Nur
ihre ungenierte Dreistigkeit, die kann sie für sich alleine in Anspruch
nehmen. Ohne ein Wort zu sagen.
Berlin (fhb) -
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| Katja Kipping |
Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa
Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid
und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der
Europäischen Union ändert sich nichts.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Nach
der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der
europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich
nichts geändert. Die aktuelle Statistik
der UNO belegt, dass weltweit alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem
Heimatort flüchtet. Armut, Naturkatastrophen, explodierende
Lebensmittelpreise aber vor allem Kriege sind die Ursachen dafür. Dort,
wo gegenwärtig Kriege toben, ist die Situation der Menschen
katastrophal.
Aber auch dort, wo Rassismus Menschen in die Flucht
treibt, ist die Lage verheerend. Die weltweite Wirtschaftskrise
vernichtet in vielen Ländern in und außerhalb Europas für viele Menschen
jede Perspektive, ihr eigenes Leben zu gestalten. Auch von ihnen werden
viele woanders versuchen, ihr Auskommen zu finden. Es ist zynisch, wenn
Bundesinnenminister Friedrich gegen Armutsflüchtlinge hetzt und um
Flüchtlingsquoten feilscht.
Wer Flüchtlingen unterstellt, sie
kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und
abschotten. Das ist finsterstes Stammtischniveau und rassistisch. Von
der EU fordern wir endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem
menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Wir brauchen eine Änderung
des Fluchtregimes in der EU. Die Außengrenzen sind für tausende Menschen
tödlich geworden.
Deshalb fordern wir: offene Grenzen für Menschen in
Not, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die schnelle
Öffnung von Perspektiven für diejenigen, die hier um Schutz und Aufnahme
ersuchen. Schluss mit den rassistisch aufgeladenen Diskussionen um
vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge. Die Not der Menschen hat
politische Ursachen. Die Bundesrepublik hat in vielen Fällen ihren
Anteil daran. Es ist deshalb auch unsere Verantwortung, dazu
beizutragen, Not zu lindern und Flüchtlinge aufzunehmen.
Leipzig / Berlin (lvz/fhb) -
Kurz vor der zweiten Sondierungsrunde zwischen
CDU/CSU und SPD am Montag drängt der Willy-Brandt-Kreis die SPD-Spitze
zu einem Verzicht an der Regierungsbeteiligung. Die der SPD nahestehende
Initiative unter Vorsitz des früheren DDR-Bürgerrechtlers Friedrich
Schorlemmer fordert in einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel und
Fraktionschef Frank Walter Steinmeier "in Sorge um die Sozialdemokratie"
eine klare Absage an die Union. "Einen fahrenden Zug kann man stoppen",
heißt es in dem Schreiben, das der Leipziger Volkszeitung
(Sonnabend-Ausgabe) vorliegt. Es gebe keinen zwingenden Grund für eine
große Koalition. "Sie ist weder unausweichlich noch staatspolitisch
notwendig. Im Gegenteil", heißt es weiter.
Stattdessen forderte
der Willy-Brandt-Kreis die SPD dazu auf, sich klar als stärkste
Oppositionspartei im Bundestag zu bekennen und "gefährdete Bürgerrechte"
angesichts überbordender staatlicher Sicherheitsaparate zu verteidigen.
Eine große Koalition
mit einer Opposition aus weniger als 15 Prozent der Abgeordneten
gefährde die Balance und Kontrollfunktion des Parlaments. "Wie bei den
sogenannten Eurorettungspaketen wird die schleichende Entmachtung des
Parlaments voranschreiten. Es wird, wie die vergangene Legislaturperiode
gezeigt hat, aus machtpolitischer Raison mehr und mehr zu einem
Vollzugsorgan des Kanzleramtes verkommen und alles, was unter
tatkräftiger Mitwirkung der SPD gelingt, der Kanzlerin wiederum
zugeschrieben." Nur mit einer starken SPD außerhalb der Merkel-Regierung
könne auch der Bundesrat seiner Verantwortung als Korrektiv zwischen
Bundes- und Länderinteressen nachkommen und der "Versuchung des
Durchregierens" widerstehen.
Der Willy-Brandt-Kreis befürchtet
zudem, dass sich die SPD "in der Klammer von CDU/CSU" die Chance
verbaue, Möglichkeiten von Rot-Rot-Grün auszuloten. Nur in der
Opposition gebe es die Chance, den Druck auf die Linke zu erhöhen, damit
diese ihre strittigen Positionen in der Europa- und Außenpolitik
überdenke. "Wenn der Linken in den nächsten Jahren die Rolle der
zahlenmäßig stärksten Opposition zufällt, wird dies zu Lasten einer
mitregierenden SPD die strategische Option einer rot-rot-grünen Kooperation
verbauen." Stattdessen würden "Differenzen wieder künstlich ideologisch
aufgeladen, statt pragmatisch linke Wege im Interesse des Gemeinwohls
zu suchen", heißt es abschließend.
