Warum ich am Sonntag die Linke wähle

Verantwortlich: Jens Berger 

Jens Berger

In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen. Von Jens Berger.


CDU und FDP?

Die Regierungsparteien CDU und FDP spielen bei meiner persönlichen Wahlentscheidung für den, der meine Artikel kennt, keine Rolle. Die FDP wirkt immer mehr wie eine (schlechte) Parodie ihrer selbst und Angela Merkels Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine einzige Katastrophe. Die Frage, warum Angela Merkel derart populär ist, zermartert wohl den meisten ihrer Kritiker den Kopf. Auch ich habe keine Antwort auf diese Frage. Der bloße Umstand, dass Angela Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Deutschland vier weitere Jahre „marktkonform“ regieren wird, ist sicher nicht unbedingt motivationsstiftend für den Gang zur Urne. Das ist jedoch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen und die Flinte ins Korn zu werfen. Im Gegenteil – je größer die politische Unvernunft der Mehrheit scheint, desto wichtiger ist es, als (subjektiv) vernünftige Minderheit „nein“ zu sagen. Doch wen kann man wählen, wenn man der Politik Merkels die rote Karte zeigen will?

SPD und Grüne

Wenn man sich die SPD im Wahlkampfendspurt anschaut, könnte man ja fast glauben, dass die Genossen aus ihren Fehlern gelernt haben. Doch diese Beobachtung wäre zu oberflächlich. Dass die SPD im Wahlkampf gerne links blinkt und nach den Wahlen rechts abbiegt, ist nicht unbedingt neu. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich daran in diesem Wahlkampf etwas geändert haben könnte. Im Gegenteil. Mit der Wahl Peer Steinbrücks zum Spitzenkandidaten hat die SPD sich bereits vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs weitestgehend auf die Fortsetzung von Schröders Agaenda-Kurs festgelegt. Wir haben auf den NachDenkSeiten unzählige Male die Politik Steinbrücks thematisiert und sind mehrfach darauf eingegangen, dass es unglaubwürdig ist, dem Agenda-Freund und Finanzmarktderegulierer Steinbrück das soziale Mäntelchen überzuwerfen. Unabhängig von dieser Personalie muss man jedoch auch in Frage stellen, wie ernst es der SPD überhaupt mit ihrem neuen Programm sein kann, wenn sie ohne große Not die Umsetzung dieses Programms, was nach aller Voraussicht nur in einer rot-rot-grünen Koalition möglich wäre, kategorisch auszuschließt. So lange die SPD sich nicht glaubhaft von der Agenda 2010 distanziert und signalisiert, dass für sie Themen wichtiger als Koalitionen sind, bleibt sie für mich unwählbar.
Gleiches gilt auch für die Grünen. Was nutzt das beste Programm – und das Wahlprogramm der Grünen ist keinesfalls schlecht -, wenn man mittels „Ausschließeritis“ dafür sorgt, dass das Programm garantiert nicht umgesetzt werden kann?

Die Linke und die Piraten

Regelmäßige Leser der NachDenkSeiten wird es sicher nicht überraschen, dass meine Positionen in den Kernthemen, über die ich regelmäßig arbeite und schreibe, große Überschneidungen zum Programm der Linken haben. Das fängt beim Steuerkonzept (mit Einschränkungen) an, geht über das klare Bekenntnis zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, der weitgehenden Übereinstimmung in der Analyse der Ursachen der Eurokrise bis zur klaren Ablehnung weiterer Privatisierungen. Auch wenn ich in Detailfragen und auf einigen Politikfeldern dezidiert anderer Meinung bin, so überwiegen doch die Gemeinsamkeiten in den Kernfragen.
Natürlich gibt es auch bei der Linken offene Fragen. So ist es durchaus zu vermuten, dass einigen Karrieristen in der Partei, die dem sogenannten „Reformerflügel“ angehören, das nötige Rückgrat fehlt und sie ihre Prinzipien über Bord werfen, wenn sie erst einmal an den Trögen der Macht angekommen sind. Diese Frage spielt jedoch für mich im Moment keine Rolle, da keine reale „Gefahr“ besteht, dass die Prinzipientreue einiger Reformer nach den Wahlen ernsthaft auf die Probe gestellt wird. Eine ähnlich untergeordnete Rolle spielen für mich die Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Es gehört nun einmal – ob man das gut findet oder nicht – zu einer linken Partei dazu, dass es bei inhaltlichen und personellen Fragen auch mal zu offenen Konflikten kommt. Das mag stellenweise kontraproduktiv sein und ein schlechtes Bild nach außen abgegeben. Die Alternative, eine Ein-Personen-Partei mit fast bedingungslosen Kadavergehorsam und Korpsgeist, wie es beispielsweise die CDU ist, wäre für mich jedoch noch schlimmer. Da ist mir eine streitlustige Linke schon lieber.
Besonders streitlustig waren bekanntlich auch die Piraten. Interessanterweise ebbte das Interesse der Medien an den Piraten urplötzlich ab, als sie ihre Personalstreitigkeiten einstellten und sich programmatisch auf der linken Seite des politischen Spektrums einordneten. Während die Massenmedien die Linke mit Vorliebe – gerne auch unter der Gürtellinie – attackieren, wurden die Piraten mit der Höchststrafe des Kampagnenjournalismus belegt: sie werden, so gut es geht, komplett ignoriert. Dabei lohnt es sich, einmal einen Blick auf das noch lückenhafte Programm der jungen Partei zu werfen. Für Wähler, für die die Linke – aus welchen Gründen auch immer – keine Option ist, könnten die Piraten durchaus eine Überlegung wert sein. 

Die entscheidende Frage

Wenn es eine Partei gäbe, die zu einhundert Prozent meine Positionen teilt, dann hätte diese Partei wohl nur ein einziges Mitglied und wohl auch nur einen einzigen Wähler – und zwar mich. Es ist vollkommen klar, dass die konkrete Wahlentscheidung stets eine Abwägung verschiedener Positionen und Argumente ist. Dies kann man als die Wahl des größten gemeinsamen Nenners oder auch etwas boshafter als die Wahl des kleinsten Übels bezeichnen. Für mich ist die Linke, vor allem wegen ihres Programms, kein kleineres Übel, sondern eine gute Wahl. Daher werde ich meine Stimme in diesem Jahr der Linken geben. Damit steht freilich fest, dass ich am Sonntag nicht zu den Wahlgewinnern gehören werde. Das ist mir aber nicht so wichtig. Im Zweifelsfalle ist es besser, eine inhaltlich überzeugende Opposition zu stärken, als sich zu früh mit den Siegern zu freuen. 

P.s.: Auch wenn es eigentlich überflüssig sein sollte, dies zu erwähnen: Eine Wahlentscheidung ist etwas anderes als ein Glaubensbekenntnis. Regelmäßige Leser der NachDenkSeiten wissen, dass ich die Linke, dort wo es Not tut, auch ohne Vorbehalte hart kritisiere. Und sollte sich meine Wahlentscheidung im Nachhinein als Fehler herausstellen, bin ich auch der Erste, der dies offen eingesteht. Als ehemaliger SPD- und Grünen-Wähler hat man damit schließlich Erfahrung.

Quelle: NachDenkseiten

Alle Neune ...

Da machen wir doch was. Und zwar eine kleine, heftige Facebook-Aktion. Genauer gesagt: Wahlwerbung für DIE LINKE. Ungefragt zwar, aber was solls. Es wird nicht schaden werden, tun. Zumindest gehe ich reinsten Gewissens davon aus. Zumindest will ich kein Geld dafür. Zumindest auch kein Mandat, wo auch immer. Bin ja noch nicht einmal in der Partei.

Aber! Ich will, dass linke Politik gestärkt im Deutschen Bundestag vertreten bleibt. Ich will, dass gute Politik formuliert, vertreten und gehört wird. DIE LINKE macht das. DIE LINKE hat in der nun vergehenden Legislatur bewiesen(!!), dass sie das kann. DIE LINKE ist die einzige, wählbare Alternative zum Konsensbrei aller anderen. Wer eine gerechte und friedliche Gesellschaft wirklich will, wählt DIE LINKE.

ICH WÄHLE DIE LINKE!

Facebooker können mithelfen, dass gute Politik mehr Stimmen bekommt. Über den untenstehenden Link können die einzelnen Grafiken auf euren Accounts verlinkt werden. 

„Andere“ können sich die Grafiken kopieren und „anderswo“ verwenden. 

Haut rein! Wir haben noch genau EINE WOCHE!

Gute Politik ist machbar, Nachbar!

  

Hier gehts zur Facebook-Seite .. dort können die Grafiken einzeln kopiert, bzw. geteilt werden ...

Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat

Jan Korte

Berlin (fhb) - 

"100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ. 

Die politische Verantwortung für dieses hochgradig verfassungswidrige Treiben trägt die Bundesregierung. Es muss umgehend beendet werden. Solange die Bespitzelung der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik nicht eingestellt und völlige Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste geleistet wurde, müssen alle Datenübermittlungen an die USA gestoppt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. 

Korte weiter: 

"Das ganze Lügengebäude der Bundesregierung und der Geheimdienste stürzt mit jeder neuen Enthüllung mehr in sich zusammen. Wenn die Kanzlerin nicht sofort die Notbremse zieht und die ganze grundrechtswidrige Geheimdienstkooperation beendet , ist sie ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Nach drei Monaten Vertuschung, Verniedlichung und bewusster Irreführung der Öffentlichkeit und des Parlaments ist das Maß voll. Die Zeit der netten Fragebögen oder devoten Spaßreisen ist vorbei. Sowohl das Bankdaten-, als auch das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA müssen gekündigt und die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gestoppt werden. 

Doch davon wollen Union und FDP nichts wissen. Sie wedeln lieber nach wie vor mit Persilscheinen der NSA herum. Nur DIE LINKE steht für eine konsequente Kehrtwende in der Innenpolitik. Die Bundestagswahl wird somit auch eine Wahl über die weitere Entwicklung der Demokratie."

Fingerzeig der Deutschen

Der 13.09.2013 wird, ganz sicher, alsTag des "Fingerzeig der Deutschen" in die Geschichte eingehen. Die Massenaufblasungen diverser Empörlemminge haben den unschätzbaren Vorteil, den geminderten Geisteszustand der Aufgeblähten auf Anhieb zu erkennen. 

So denn und Nichtsdestotrotz, mein Beitrag zum Finger - und! - damit das nicht untergeht: zur fantastischen Fotosession von Sahra Wagenknecht in der "Gala" als reinkarnierte Frieda Karlo. Das darf ja nicht einfach im Hype um den kleinen Peer untergehen .. gelle!

Diplomatische Initiative statt Zuschauerrolle

Berlin (fhb) - 

"Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen - auch gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Die Kanzlerin muss ihren bisherigen Zick-Zack-Kurs beenden und eindeutig Stellung beziehen. Diese Chance für eine politische Lösung muss genutzt 
werden." 

Van Aken weiter: 

"Eine UN-Resolution zur Sicherung aller syrischer Chemiewaffen wäre ein großer Schritt nach vorn, aber sie muss drei Dinge beachten: Erstens darf die Sicherung nicht konfrontativ gegen Assad oder die Rebellen erfolgen, denn dann wäre eine solche Resolution nichts anderes als ein Mandat zum militärischen Angriff auf Syrien. Ohne Einwilligung Assads wäre eine Sicherung der Chemiewaffen nur mit dem großflächigen Einsatz von Bodentruppen in Syrien möglich. 

Zweitens sollten die Chemiewaffen schnellstmöglich außer Landes gebracht und dort vernichtet werden, denn eine Sicherung der Waffen inmitten eines Bürgerkrieges ist wohl kaum möglich, ohne dass die Sicherungskräfte auch in den Krieg hineingezogen werden. 

Und drittens sollte eine UN-Resolution auch die anderen Staaten der Region zur Abrüstung der Chemiewaffen auffordern. Auch Ägypten und Israel haben bislang das Chemiewaffen-Übereinkommen nicht ratifiziert."

Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?

  Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben. Wir empfehlen Ihnen, diesen Text weiter zu verbreiten. Das ist angesichts der in deutschen Medien inzwischen weit verbreiteten Kriegstreiberei sinnvoll und notwendig. Trotz kritischer Distanz zu vielen unserer Hauptmedien hätte ich das jetzt erkennbare, fast schon lustvolle Spiel mit der Möglichkeit von Militärschlägen nicht für möglich gehalten. Aber der Grad der Verkommenheit kennt wohl keine Grenzen. Albrecht Müller.


Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?

Jürgen Todenhöfer

Fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begannen mit Lügen. Der Vietnam-Krieg mit der Lüge, in der Tomkin-Bucht sei ein US-Kriegsschiff angegriffen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam großflächig bombardieren. Der Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits wurde unter anderem mit der Lüge begründet, irakische Soldaten hätten in Kuwait lebensunfähige Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen. Den nächsten Krieg gegen Saddam Hussein begründeten Bush und Powell mit angeblich unwiderlegbaren Satelliten-Beweisen über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Auch diese Beweise waren erlogen. 

In Syrien sind offenbar Chemiewaffen eingesetzt worden. Ausgerechnet wenige Stunden, nachdem die UN-Inspektoren auf Einladung Präsident Bashar al-Assads in Damaskus eintrafen. Sie explodierten in einer Vorstadt von Damaskus, die nur wenige Autominuten vom Hotel der Inspektoren entfernt ist. Ist es wirklich wahrscheinlich, dass Assad den USA einen so billigen Vorwand liefern wollte, sein Land zu bombardieren? Wie viel Dummheit darf man seinen Feinden unterstellen? 

Interesse an einer westlichen Militärintervention haben nur die Rebellen. Die gefährlichsten unter ihnen sind die Al-Nusra- alias Al-Qaida-Rebellen. Die Möglichkeit, dass sie die chemischen Waffen eingesetzt haben könnten, scheinen die USA nicht einmal in Erwägung zu ziehen. Obwohl sie Al Qaida sonst alles zutrauen. Und obwohl es in den letzten zwei Jahren während und kurz vor wichtigen UNO-Beratungen zu Syrien immer wieder zu besonders widerlichen Massakern kam, die sich später als von den Rebellen inszeniertes Massaker-Marketing herausstellten. Könnten extremistische Rebellen die Chemiewaffen nicht auf demselben Wege erhalten haben wie ihre modernen Flugabwehrraketen, über die sie inzwischen verfügen? Die jetzige Beweislage ist zumindest zweifelhaft.

Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt. Ein Zivil- oder Strafrichter, der gegen diese Reihenfolge verstieße, würde wegen Rechtsbeugung ins Gefängnis geworfen. 

Chemische Waffen sind scheußliche Waffen. Fast so scheußlich wie die Atomwaffen, die die USA zweimal gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Und etwa gleich abscheulich wie Uran verseuchte Munitionen, die die USA in ihren weltweiten Kriegen immer wieder einsetzten. Mit entsetzlichen Folgen. Chemiewaffen sollten weltweit überprüfbar zerstört werden. Auch in den USA, die seltsamerweise noch immer große C-Waffenvorräte besitzen.
Die deutsche Bundesregierung steht vor einer schwierigen Frage: Gilt Bündnistreue auch dann, wenn sich der wichtigste Bündnispartner zu einem Krieg aufmacht, der wieder einmal völkerrechtswidrig ist. Und der Al Qaida, die stärkste Rebellengruppe Syriens, zu Jubelstürmen veranlassen wird. 

Wo ist der führende deutsche Politiker, der den Mut hat zu sagen: „Wir sind gegen Willkürkriege. Egal, wer sie führt. Wir unterstützen sie auch nicht politisch.“ Die Aufgabe der Politik ist es nicht, Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern. 

Quelle: NachDenkseiten

Merkel führt Deutschland in Obamas völkerrechtswidrige Koalition der Kriegswilligen

 

von Jan van Aken 

 

„Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen. Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr Krieg in Syrien will. Union und FDP unterstützen jetzt Obamas Kriegskurs“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zur Ankündigung der nachträglichen Unterzeichnung der G 20-Teil-Erklärung. 

 

Van Aken weiter:

 

„Indirekt wird in dieser G 20-Teil-Erklärung ein Militärschlag unterstützt, indem eine starke internationale Reaktion auf den Giftgas-Einsatz gefordert und ein Militärschlag dafür eben gerade nicht ausgeschlossen wird. Die US-Administration sieht sie als Unterpfand dafür, Vergeltungsangriffe gegen Syrien ohne UN-Mandat ausführen zu dürfen. Mit ihrer Unterzeichnung schlägt die Bundesregierung alle Bedenken in den Wind und macht eine außenpolitische Vermittlerrolle Deutschlands unmöglich. Alles Gerede von der Notwendigkeit einer politischen Lösung wird ad absurdum geführt. Die politische Lösung unter Einbeziehung Russlands, des Iran, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen wird mit einem Militärschlag unmöglich gemacht. Ein Angriff gegen Syrien bringt nur noch mehr Tote und Leid hervor und wird das in Syrien vorhandene Chemiewaffen-Arsenal in keiner Weise reduzieren oder gar beseitigen. 

In Großbritannien hat das Parlament den kriegslüsternen Premier gestoppt. Die Bundesregierung muss vom Deutschen Bundestag gestoppt werden. Es ist höchste Zeit für eine Sondersitzung, in der über einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei und über die deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt und zu den in ihm begangenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen entschieden werden muss. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung das Land zum Helfershelfer für einen völkerrechtswidrigen Krieg macht.“