Der Merkelianismus marschiert ... 60s / 012

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zur weiteren "Griechenlandhilfe" der EU ...

Sahra Wagenknecht: Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

Berlin (fhb)
 

Sahra Wagenknecht

"Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). 

Die Erste Stellevertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen weiter:

"Das TTIP ist auch wirtschaftspolitischer Irrsinn: Es nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, BMW und Monsanto, nicht der europäischen Binnenwirtschaft, die durch Kürzungspakete zerstört wird. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen und der Binnenwirtschaft somit weiter zusetzen.

Darüber hinaus drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Liberalisierung des Patentrechts wird Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums stärken, z.B. bei Pharmaprodukten.

Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird ebenfalls sabotiert. Das TTIP wird Europa mit Gentechnik-Lebensmitteln und Biokraftstoffen fluten. Selbst die unzureichende EU-Chemikalienrichtlinie REACH und die EURO-Norm für Auto-Emissionen werden nichtig. Die US-Agro-Industrie bedroht zudem durch aggressives Lebensmittel-Dumping die nachhaltige Landwirtschaft in Europa, etwa durch den Einsatz von Klon- und Hormonfleisch. Der Schutz und die Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention kommen durch die US-Unterhaltungsindustrie unter Druck.

DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Die Bundesregierung muss gegenüber der EU durchsetzen, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Vorbild Australiens und diverser lateinamerikanischer Staaten aus allen Handelsabkommen gestrichen wird."

Der pure asoziale Schwachsinn ... 60s / 011

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zu neuen Milliardenlöchern bei Bundeswehrbeschaffungskosten ...




Dazu weitere Informationen auf sueddeutsche  .de

Ein Freund, ein guter Freund ... 60s / 010

Ein einige Sekunden längerer 60s-Kommentar zum Thema Freunde, Facebook .. und so ... mal so ... für zwischendurch .. und für Margareth ..

 

Steinbrücks fehlender Wille zur Macht

Halle / Berlin (fhb) - 

Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der Union gleichzeitig nicht auszuschließen. "Steinbrück fehlt der Wille zur Macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Ausschließeritis hält die Wähler von der Urne fern. 

Rot-Rot-Grün ausschließen und eine Koalition mit der Union für möglich erklären, das zeigt klar, dass sich Steinbrück am wohlsten unter Merkels Pantoffel fühlt. So wird Steinbrück nicht Kanzler." Ob aufseiten der SPD nach der Wahl noch Steinbrück verhandle, sei ohnehin zweifelhaft, fügte Riexinger hinzu. Gegenwärtig jedenfalls manövriere sich die SPD geradewegs "in eine neue Ypsilanti-Falle".

Wagenknecht:  Abwerbung von Jugendlichen: »das falsche Rezept«

Berlin (fhb) - 

Sahra Wagenknecht

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich für »ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit« ausgesprochen. Zuvor waren Äußerungen der Politikerin, nach denen erst eine Ausbildungsoffensive in Deutschland gestartet werden solle, »bevor wir Talente aus anderen Ländern abwerben«, auf Kritik in den eigenen Reihen gestoßen. 
 
Wagenknecht sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe), »wir sind für offene Grenzen in Europa«. Aber Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler wolle »etwas ganz anderes. Erst treiben deutsche Regierung und Troika die Wirtschaft in den Krisenländern in eine dramatische Krise und zerstören Millionen Arbeitsplätze, und dann sollen die talentiertesten Jugendlichen nach Deutschland abgeworben werden. Das ist Migration aus Not, und genau das falsche Rezept.« 

Rösler hatte zuvor Jugendliche in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern dazu aufgefordert, eine Berufsausbildung in Deutschland aufzunehmen - und später auch hierzulande zu arbeiten. Er wolle »deutlich machen, dass sie die Perspektive haben, als Fachkräfte zu bleiben«.
Wagenknecht forderte stattdessen »ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit«. Wer den jungen Menschen in den von der Krise gebeutelten Staaten wirklich helfen wolle, müsse diesen Ländern »einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Sie brauchen Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden«. 

Mit Blick auf Röslers Äußerung, hierzulande seien Zehntausende Ausbildungsplätze nicht besetzt, sagte die Linkenpolitikerin, »zur Wahrheit gehört auch, dass die deutschen Unternehmen in keinem Jahr seit der Wiedervereinigung ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen haben, um allen Schulabgängern eine Lehrstelle anbieten zu können«. 

Ja, Herr Konken, so machen wir das ... 60s / 009

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zur Reaktion des Bundesvorsitzenden des DJV auf die NSA-Affäre ...





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