Donnerstag, 27. Juni 2013



Eine sichere Entsorgung von radioaktivem Müll ist nicht möglich

Atommüll-"Endlager"-Gesetz
Eine sichere Entsorgung von radioaktivem Müll ist nicht möglich
26.06.2013
Anlässlich der am Freitag bevorstehenden Entscheidung im Bundestag fordert die atomkritische Ärzteinitiative IPPNW von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, das geplante „Endlager“-Suchgesetz zurückzustellen. Die gewählten Vertreter dürften diesem Gesetzesvorhaben über alle Parteigrenzen nicht zustimmen. Wichtiger als ein rasches Ergebnis sei ein sinnvolles Ergebnis.
Mit dem sogenannten "Endlagersuchgesetz" starten Bundesregierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne den Versuch, das Atommüllproblem als lösbar darzustellen. Es kann aber keine Sicherheit über den unermesslichen Zeitraum von  Millionen Jahren geben, denn so lange müsste der Atommüll dauerhaft von der Biosphäre abgeschlossen werden, um menschliches Leben auf der Erde nicht zu gefährden. Von Wissenschaftlern sind allenfalls unsichere Prognosen, Wahrscheinlichkeiten und Abschätzungen zu erwarten.
Die Strahlenmüll-Entsorgung ist weltweit ungelöst, weil sie prinzipiell unlösbar ist. Wer anderes behauptet, täuscht die Bevölkerung. Wir bestehen daher in der aktuellen Debatte darauf, von der Suche nach einem „Langzeitlager“ zu sprechen. Bereits beim sogenannten „Endlager“ für schwach- und mittelaktiven radioaktiven Müll  (ASSE 2) wurde den Bürgern über Jahre vorgegaukelt, dass dieses Langzeitlager nach Expertenmeinung völlig sicher sei. Nach nur 30 Betriebsjahren ist dieses Lager nun leck und muss mit großem finanziellem Aufwand, den die Bürger zu tragen haben, leergeräumt werden. Der dorthin verbrachte Atommüll stellt mittlerweile eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung dar. Auch das jüngste weitreichende Urteil zum Zwischenlager im AKW Brunsbüttel hat dem derzeitig geltenden Sicherheitskonzept nach jahrelangem Rechtsstreit nun das Etikett „nicht genehmigungsfähig“ aufgedrückt. Rot-grün und die Bundesregierung stehen auch hier vor einem Scherbenhaufen.
Um problematische Atomtransporte zu vermeiden, sollte der Müll für die nächsten Jahrzehnte möglichst an den AKW-Standorten verbleiben. Aufgrund  der Erkenntnis, dass es kein sicheres Langzeitlager für unsere radioaktiven Hinterlassenschaften geben kann, benötigen wir eine Art „kollektiver Legendenbildung“, um zukünftigen Generationen (z.B. in 10.000 Jahren) die Gefährlichkeit des wo und wie auch immer gelagerten Atommülls in der Erinnerung wach zu halten. Die Bevölkerung wird deshalb über Hunderte von Generationen weiterhin mit dem Thema Atommüll beschäftigt sein müssen. Daher brauchen wir eine unmittelbare Partizipation der Bürger. Diese muss weit über die im Gesetz vorgesehene „Fragenstell-Beteiligung“ hinausgehen.
Es besteht aus unserer Sicht der dringende Verdacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf als „sogenannter Entsorgungsnachweis“ den Weiterbetrieb der laufenden AKWs ermöglichen soll, nachdem Gorleben als bisher vorgesehenes  Langzeitlager nun mit einem Moratorium belegt ist.
Nur ein Sofortausstieg aus der Atomenergie bietet die Möglichkeit, die gefährliche Müllproblemspirale nicht noch weiter zu drehen. Die IPPNW wird sich an der vorgesehenen Bund-Länder-Enquete-Kommission nicht beteiligen, so lange jeden Tag zusätzlicher Atommüll produziert wird.

Dienstag, 25. Juni 2013


 

Ich nenne es nachgelagerte Bestechung

Gesine Lötzsch: Nur DIE LINKE ohne Lobbyismus-Virus


Gesine Lötzsch
Berlin (ots) - "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Berichts zur Lobbyismus-Debatte 2009-2013, in dem die NGO der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausgestellt hat. 

Lötzsch weiter: 

"Für die Mövenpick-Spende hat die Bundesregierung nach der Wahl sofort geliefert. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde drastisch gesenkt. Die Spende hat sich gerechnet. So ungeniert und schamlos werden solche Geschäfte in der Regel selten abgewickelt. Regelmäßig erhalten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Spenden von Konzernen. Für diese 'Landschaftspflege' erwarten die Unternehmen natürlich immer ein offenes Ohr der Politiker. Gern schreiben die Unternehmensverbände ihre Gesetze auch selbst. Die Regierungspolitiker müssen die Vorlagen dann nur noch in den Bundestag einbringen und beschließen. 

Für die bereitwillige Unterstützung gibt es eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und FDP sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden. Leider gibt es auch immer mehr SPD- und Grüne-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung verfolgen. Genannt seien nur die Herren Schröder (SPD) und Fischer (Bündnis90/Die Grünen). 

DIE LINKE hat den Lobbyisten den Kampf angesagt. Wir lehnen Spenden von Unternehmen ab. Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Wir sind nur unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Unsere Politik ist zu 100 Prozent lobbyistenfrei."


Achso, das wissen Sie schon ... 60s / 008

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zum unten verlinkten Artikel über neue Zahlen und Erkenntnisse von Lobbycontrol bezüglich des Korruptionsgrades deutscher Politik(er) ...




Hier gehts zum Artikel auf sueddeutsche.de: 
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyreport-schwarz-gelbe-lobbyfreunde-1.1705268

Montag, 24. Juni 2013



Was dem Sezer sein Sarrazin ... 60s / 007 

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zum "Gastbeitrag" von Thilo Sarrazin im Handelsblatt zum Thema Türkei. 


HIER - gehts zum Sarrazin-Gastbeitrag auf handelsblatt.com

Samstag, 22. Juni 2013



Jan Korte: Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof

 

Jan Korte
Berlin (fhb) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen", erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch britische Behörden. 

Korte weiter: 

"Das Ausmaß der Überwachung ist schockierend. Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Der nette Plausch unter Freunden, den die Kanzlerin mit Präsident Obama geführt hat, hilft da nicht weiter. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zuschaut, wie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Hier muss klare Kante im Interesse des Datenschutzes gezeigt werden. Denn es ist egal, von wem die Bevölkerung überwacht wird, vor allem in Zeiten des internationalen Datenaustauschs. Fakt ist, dass niemand sich sicher sein kann, dass seine Privatsphäre respektiert wird, ebensowenig ist klar, wer mitschneidet, wenn man sich mit jemandem unterhält. Das ist ein untragbarer Zustand.
Statt diesen verfassungswidrigen Zustand zu erkennen und daran zu arbeiten, hier wieder Recht und Ordnung im ureigensten Sinne herzustellen, arbeitet Innenminister Friedrich am Ausbau dieses Überwachungsprogramms. Der CSU-Innenminister, der sich so gerne als Ordnungshüter und Chaotenbekämpfer gefällt, sollte zügig über seine Rolle in diesem Konflikt nachdenken und die richtigen Konsequenzen ziehen: Das Überwachungsprogramm des BND stoppen, Spionageangriffe von außen verhindern, die fundamentalen Rechte der Bevölkerung schützen und alles dafür tun, wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen." 



Die Empörung der Netzzwerge ... 60s / 007 

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel über die Aufregung im Netz aufgrund einer Äußerung der Kanzlerin anläßlich des Besuches von Barack Obama.


Freitag, 21. Juni 2013



Mietpreisbremse ... 60s / 006

Ein 60s-Kommentar von Frank Happel zum Wahlkampfthema "Mietpreisbremse" und was daraus zu folgern ist ...