Bockhahn legt Geheimdienstchefs und Kanzleramtsminister den Rücktritt nahe
Halle / Berlin (fhb) -
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Steffen Bockhahn |
Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem
Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von
Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard
Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla
(CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über
eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA
nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare Verknüpfung sind wir
nicht informiert worden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf den aktuellen
"Spiegel"-Bericht. "Und das ist ein Problem. Denn das war zwar kein
Belügen des Parlaments, aber ein Vorenthalten wesentlicher Fakten. Das
geht so nicht."
Bockhahn fügte hinzu:
"Wenn das alles so stimmt, dann
müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr
Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle
nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können." Der "Spiegel"
berichtet, dass BND und Verfassungsschutz NSA-Spähsoftware nutzen und im
Übrigen personell eng mit dem US-Geheimdienst kooperieren.
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